Impressumspflichten für Finanzanlagenvermittler

Finanzanlagenvermittler unterliegen einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach §§ 11a, 34f Gewerbeordnung (GewO).
Finanzanlagenvermittler brauchen eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO und müssen daher die zuständige Aufsichtsbehörde im Internetimpressum angeben.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist diejenige Stelle, die für die Erlaubniserteilung (sowie Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis nach § 34f GewO) zuständig ist, denn die Angabepflicht im Impressum gilt nur für erlaubnispflichtige Gewerbe.

Welche Stelle für die Erlaubnis zuständig ist, ergibt sich nach Landesrecht. Eine Übersicht über die nach Landesrecht zuständigen Erlaubnisbehörden nach § 34f GewO ist auf der DIHK-Homepage.

Folgende Daten der Erlaubnisbehörde sind anzugeben: Name und Postanschrift sowie nach Möglichkeit ein entsprechender Link auf das Internetportal.

Finanzanlagenvermittler, die zusätzlich Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c und/oder § 34d GewO sind, müssen neben der zuständigen Erlaubnisbehörde nach § 34f GewO auch die zuständige Zulassungs-/Aufsichtsbehörde für die Erlaubnis nach § 34c und/oder § 34d GewO angeben. Für die Erlaubnis nach § 34d und § 34f GewO sind in Niedersachsen die Industrie- und Handelskammern zuständig.
Aufgrund der Rechtsprechung empfehlen wir Finanzanlagenvermittlern, das Internet-Impressum um die in § 5 Abs. 1 Nr. 5 a.) bis c.) TMG genannten Angaben zu ergänzen. Danach sind mitzuteilen:
  • die Kammer, welcher der Diensteanbieter angehört,
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
  • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind.
Anmerkung: Dieser Artikel dient als erste Orientierungshilfe und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz sorgfältiger Recherchen bei der Erstellung dieses Merkblatts kann eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden. Die in diesem Merkblatt dargestellten Erläuterungen erfolgen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch anstehende verordnungsrechtliche oder gesetzliche Änderungen.

Impressum einer Finanzanlagenvermittler-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung

Mustermann Finanzanlagenvermittler GmbH
Geschäftsführer Max Mustermann
Hauptstraße 1, 101107 Musterstadt
Telefon: 030/12345678
Telefax: 030/1234567
E-Mail: info@MustermannVersicherungen.de
Registergericht: Amtsgericht Berlin HR B 12345
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. 12345
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Gewerbeordnung
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, Am Sande 1, 21335 Lüneburg
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, Am Sande 1, 21335 Lüneburg, www.ihk-lueneburg.de
Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34f Gewerbeordnung
- FinVermV
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Impressum eines Finanzanlagenvermittlers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung, nach Erlaubniserteilung und Registrierung

Hans Müller
Musterstraße 1
10117 Musterstadt
Telefon: 030/12345678
Telefax: 030/1234567
E-Mail: info@Mueller.de
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.org): Register-Nr. 678910
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
- Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, Am Sande 1, 21335 Lüneburg
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, Am Sande 1, 21335 Lüneburg, www.ihk-lueneburg.de
Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34f Gewerbeordnung
- FinVermV
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Das Impressum eines Finanzanlagenvermittlers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung, der zusätzlich eine Erlaubnis nach § 34d Gewerbeordnung besitzt, nach Erlaubniserteilung und Registrierung

Impressum eines Finanzanlagenvermittlers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung, der zusätzlich eine Erlaubnis nach § 34d Gewerbeordnung besitzt, nach Erlaubniserteilung und Registrierung

Hans Müller
Musterstraße 1, 10117 Musterstadt
Telefon: 030/12345678
Telefax: 030/1234567
E-Mail: info@Mueller.de
Vermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. 12345
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
- Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittler), Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, Am Sande 1, 21335 Lüneburg
- Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung [Versicherungsmakler; alternativ: (Versicherungsvertreter)], Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, Am Sande 1, 21335 Lüneburg
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, Am Sande 1, 21335 Lüneburg, www.ihk-lueneburg.de
Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittler nach § 34f Abs. 1 Gewerbeordnung; Versicherungsmakler (alternativ: Versicherungsvertreter) nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung; Bundesrepublik Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34f Gewerbeordnung
- FinVermV
- § 34d Gewerbeordnung
- §§ 59-68 VVG
- VersVermV