Der Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau

• Deutschland modernisieren und reformieren.
• Vertrauen in den Staat stärken.
• Effizienz, Digitalisierung und Bürgerorientierung im Mittelpunkt.

• Ambitionierte Reformagenda 2025 mit ressortübergreifenden Maßnahmen.
• Einführung eines Effizienzfonds.
• Verwaltung soll vernetzt, nutzerfreundlich und digital sein.
• Verwaltungsleistungen werden antragslos, digital und barrierefrei angeboten („One-Stop-Shop“).
• Einführung von Bürgerkonten und digitaler Identität.
• Unternehmensgründungen sollen in 24 Stunden möglich sein.

• Aufgabenkritik und Personaleinsparungen (mind. 8 Prozent bis 2029).
• Reduktion der Beauftragten um ca. 50 Prozent.
• Abbau von über 950 Bundesbehörden durch Zusammenlegungen.
• Konzentration der Ministerien auf Kernaufgaben.

• Ressortübergreifende Zusammenarbeit statt Silodenken.
• Stärkung interdisziplinärer Projektteams.
• Kulturwandel: moderne Führung, mehr Eigenverantwortung, Zielorientierung.
• Attraktiver öffentlicher Dienst: flexible Arbeitszeiten, Diversität, Teilzeitführung.

• Öffnung der Laufbahnen für andere Qualifikationen.
• Leistungsorientierte Karriere- und Vergütungsmodelle.
• Förderung von Rotation zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und EU.

• Bessere Datennutzung, Abbau von Hindernissen.
• Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Prozessautomatisierung.

• Gesetze nur bei echter Notwendigkeit.
• Praxischecks, Transparenz, Erfolgsindikatoren und Visualisierungen.
• Streichung unnötiger Berichtspflichten.
• Experimentierklauseln und Reallabore zur Förderung von Innovation.

• Zukunftspakt mit Ländern und Kommunen zur Aufgaben- und Kostenkritik.
• Der Bund soll mehr Verantwortung für Digitalisierung übernehmen (Änderung Art. 91c GG).

• Stärkung des Rechtsstaatsbewusstseins und der repräsentativen Demokratie
• Reform des Informationsfreiheitsgesetzes.
• Fortsetzung von Bürgerräten.

• Sofortprogramm bis 2025, besonders für kleine und mittlere Unternehmen.
• Abschaffung unnötiger Betriebsbeauftragter, Dokumentations- und Schulungspflichten.
• LkSG (Lieferkettengesetz) wird durch ein vereinfachtes Gesetz ersetzt.
• Bonpflicht abgeschafft, neue Kassenpflicht ab 2027 für größere Geschäfte.
• Reduktion der Statistikpflichten und der Verwaltungsvorschriften um mind. 20 Prozent.

• Schnellere Planung und Genehmigung großer Infrastrukturprojekte.
• Nutzung von Sonderregelungen wie im LNG-Beschleunigungsgesetz.
• Vorhaben sollen als überragendes öffentliches Interesse rechtlich priorisiert werden.

• Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (ca. 16 Mrd. Euro) senken.
• Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger & Verwaltung um mindestens 10 Mrd. Euro reduzieren.
• Jährliches Bürokratierückbaugesetz pro Ressort mit transparenter Umsetzung

• Erhöhung von Schwellenwerten, Genehmigungsfiktionen, Bagatellgrenzen u. v. m.
• Einführung eines digitalen Bürokratieportals für Hinweise aus der Praxis.
• Praxischecks in allen Ministerien.

• „Once-Only“-Prinzip: Daten nur einmal angeben.
• Registermodernisierung, vernetzte Register auf souveränen Cloudplattformen.
• Vereinfachung von Förderverfahren & Einführung einer zentralen Förderplattform.

• Bürokratieabbaugesetz für das Ehrenamt.
• Erleichterte Gemeinnützigkeitsprüfung, höhere Ehrenamtspauschalen, vereinfachtes Vereinsrecht.

• Unterstützung für „One in, two out“ auch auf EU-Ebene.
• Verhinderung überbordender EU-Regulierung (z. B. EUDR, CSRD, CSDDD).
• Keine Übererfüllung von EU-Recht in nationales Recht.

• Pakt für den Rechtsstaat: Digitalisierung, Verfahrensbeschleunigung, Personalaufbau.
• Einführung digitaler Rechtsverkehr & Nutzung von KI in der Justiz.
• Online-Zivilverfahren, vereinfachte Klagezustellung & Verfahrenserleichterungen.

• Vereinfachung und Digitalisierung des Vergaberechts.
• Erhöhung der Wertgrenzen für Direktvergaben (bis zu 100.000 Euro für Startups).
• Einführung eines digitalen Marktplatzes („Kaufhaus des Bundes“) für Vergaben.

• Reform der Datenschutzaufsicht, Widerspruchslösungen statt Einwilligungen.
• Bürokratieabbau bei nicht-kommerziellen Tätigkeiten und KMU.
• Nutzung aller DSGVO-Spielräume für Vereinfachung.

• Pakt zur Verfahrensbeschleunigung: Genehmigungsfiktion, Stichtagsregelungen, Präklusion.
• Verbandsklagerecht auf EU-Mindestmaß reduzieren.
• UVP-Vereinfachung, Ersatz maroder Infrastruktur ohne neue Planfeststellung.

• Vereinfachung und Bündelung von Verfahren und Zuständigkeiten.
• Konzept bis Ende 2025 zur umfassenden Modernisierung.