Nationaler Normenkontrollrat - Jahresbericht 2025

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am 2. Oktober in Berlin seinen Jahresbericht 2025 „Einfach, schnell, wirksam. Den Staat neu gestalten“ an Bundesminister Dr. Karsten Wildberger übergeben. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einem konsequenten Abbau von Bürokratie und einer nachhaltigen Modernisierung von Staat und Verwaltung.
„Die Bundesregierung baut auf dem zuletzt angestoßenen Kurswechsel der Vorgängerregierung auf und setzt zu Beginn der Legislatur eine große Entlastungsmaßnahme um“, sagte NKR-Vorsitzender Lutz Goebel bei der Vorstellung des Berichts in der Bundespressekonferenz. „Der Bau-Turbo entlastet Verwaltung und Wirtschaft potentiell um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.“
Im Berichtszeitraum von Juli 2024 bis Juni 2025 sei der jährliche Erfüllungsaufwand erstmals seit Jahren deutlich gesunken – um rund 3,2 Milliarden Euro. Die öffentliche Verwaltung profitiere von einer Entlastung um 1,7 Milliarden Euro, die Wirtschaft um knapp 1 Milliarde Euro, die Hälfte davon durch sinkende Bürokratiekosten. Auch Bürgerinnen und Bürger würden mit rund 500 Millionen Euro weniger Aufwand spürbar entlastet.
Doch Goebel warnte vor voreiligem Optimismus: „Der vermeintliche Abwärtstrend ist mit Vorsicht zu betrachten. Seit August 2025 sind bereits mehrere sehr belastende Vorhaben beschlossen worden – darunter die Umsetzung der NIS2-Richtlinie zur Cybersicherheit und der CSR-Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichte. Beide belasten die Wirtschaft jeweils in Milliardenhöhe.“ Die Gesamtbelastung bleibe mit 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten jährlich viel zu hoch. Seit 2011 sei der Erfüllungsaufwand um 16,8 Milliarden Euro gestiegen – allein in der 20. Legislaturperiode um acht Milliarden. „Dieser Berg muss konsequent abgetragen werden“, forderte Goebel.
Die neue Bundesregierung habe jedoch das nötige Problembewusstsein gezeigt. „Wie kaum eine Regierung zuvor will sie den Erfüllungsaufwand und die Bürokratiekosten senken, den Staat modernisieren, die Verwaltung digitalisieren und die Gesetzgebung praxistauglicher gestalten“, so Goebel. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und der vorgelegten Modernisierungsagenda seien die richtigen Weichen gestellt. Entscheidend sei nun die konsequente Umsetzung.
Der NKR nennt in seinem Bericht mehrere zentrale Handlungsfelder:
  • Ressortscharfe Abbauziele: nachvollziehbare, überprüfbare Vorgaben für bestehende und neue Gesetze.
  • Verbindliche Gesetzgebungsstandards: ein kombinierter Praxis-, Digital- und Bürgercheck, frühzeitig in der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) verankert.
  • Mehr Zeit für Qualität: Konsultationsfristen für Praktiker und Betroffene von mindestens vier Wochen.
  • Zentrum für Legistik: eine zentrale Stelle zur Stärkung der Gesetzgebungsqualität in den Bundesministerien.
  • Frühe Einflussnahme auf EU-Regulierung: Deutschland müsse sich stärker gegen übermäßige Bürokratie in Brüssel einsetzen.
  • Starke politische Steuerung: Bundeskanzleramt und BMDS sollten die Umsetzung der Reformagenda eng begleiten.
  • Führung durch das Kanzleramt: Die Modernisierung von Staat und Verwaltung müsse zur Richtlinienentscheidung des Bundeskanzlers werden.
Goebel betonte, dass Reformen nur mit enger politischer Koordination über Ressortgrenzen hinweg gelingen könnten. Das gelte auch für andere Modernisierungsvorhaben – etwa den geplanten Personalabbau um acht Prozent, Einsparungen bei Sachmitteln und die Verschlankung der Behördenstrukturen.
Schließlich richte sich der Appell des NKR auch an die Länder: „Staatsmodernisierung endet nicht an den Grenzen des Bundes“, sagte Goebel. „Ohne strukturelle Veränderungen im föderalen Gefüge wird die Reformagenda nicht gelingen.“ Erste Signale aus den Ministerpräsidentenkonferenzen deuteten auf Kooperationsbereitschaft hin. „Jetzt muss daraus ein konkretes Programm werden“, forderte der NKR-Chef.
Fazit: Der Jahresbericht 2025 zeigt – es bewegt sich etwas in Richtung Entbürokratisierung und Modernisierung. Doch der NKR mahnt mehr Tempo, Verbindlichkeit und Durchhaltevermögen an, um den Staat wirklich einfacher, schneller und wirksamer zu machen.