19. Sanktionspaket der EU gegen Russland
Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober 2025 ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Dieses umfasst Maßnahmen in den Bereichen Energie, Finanzsektor, Exportkontrollen sowie das Einfrieren von Vermögenswerten.
Die zentralen Inhalte des Pakets, festgehalten in der Council Decision (CFSP) 2025/2032 und der Council Regulation (EU) 2025/2033 vom 23. Oktober 2025, im Überblick:
Energiesektor
Die EU zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus fossilen Brennstoffen weiter zu reduzieren. Vorgesehen ist ein Verbot des Imports von russischem Flüssiggas in europäische Märkte. Dieses soll für kurzfristige Verträge innerhalb von sechs Monaten und für langfristige Verträge ab Anfang 2027 gelten.
Darüber hinaus werden 117 weitere Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ sanktioniert, um die bestehende Preisobergrenze für russisches Rohöl durchzusetzen. Zudem unterliegen große Energieunternehmen wie Rosneft und Gazpromneft zusätzlichen Beschränkungen, während auch Vermögenswerte weiterer Unternehmen – darunter Raffinerien, Ölhändler und petrochemische Betriebe in Drittstaaten – eingefroren werden.
Bekämpfung von Umgehungspraktiken
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verhinderung von Sanktionsumgehungen. So werden zusätzliche Banken in Russland und in Drittstaaten mit Transaktionsverboten belegt, insbesondere wenn sie mit alternativen russischen Zahlungssystemen verbunden sind.
Erstmals werden auch Maßnahmen im Bereich Kryptowährungen eingeführt. Diese betreffen bestimmte Plattformen sowie Transaktionen mit ausgewählten digitalen Vermögenswerten. Ebenso werden Geschäfte mit bestimmten Stablecoins und deren Anbietern untersagt.
Zusätzlich werden Kooperationen mit russischen Zahlungssystemen wie „Mir“ und dem Schnellzahlungssystem „SBP“ eingeschränkt. Transaktionen mit Unternehmen in neun russischen Sonderwirtschaftszonen unterliegen ebenfalls neuen Beschränkungen.
Exportbeschränkungen und Listungen
Die EU erweitert bestehende Exportverbote für Güter und Technologien mit potenzieller militärischer Nutzung. Dazu zählen unter anderem elektronische Komponenten, Entfernungsmesser, bestimmte Chemikalien sowie Metalle und Legierungen. Auch weitere Warengruppen wie Gummiartikel, Rohstoffe und Baumaterialien werden stärker reguliert.
Insgesamt werden 69 zusätzliche Unternehmen aus Russland und Drittstaaten in die Sanktionsliste aufgenommen. Ziel ist es, den Zugang Russlands zu Schlüsseltechnologien wie Drohnentechnik, CNC-Maschinen und Mikroelektronik weiter einzuschränken. Betroffen sind auch Unternehmen aus Ländern wie China, Indien und Thailand.
Darüber hinaus werden weitere Einzelpersonen gelistet, darunter Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes sowie Personen, die mit Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang stehen.
Finanzsektor und diplomatische Maßnahmen
Mehrere Banken und Ölhandelsunternehmen aus Drittstaaten werden aufgrund von Sanktionsumgehung mit Transaktionsverboten belegt. Auch zusätzliche russische Banken sind betroffen.
Zudem gelten neue Regelungen für russische Diplomaten im Schengen-Raum: Reisen außerhalb des Akkreditierungsstaates müssen künftig vorab gemeldet werden. Mitgliedstaaten können darüber hinaus Genehmigungspflichten einführen.
Russische Vermögenswerte
Aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten soll ein Darlehen für die Ukraine finanziert werden. Die Vermögenswerte selbst bleiben unangetastet. Eine Rückzahlung ist vorgesehen, sofern Russland künftig Reparationen leistet.
Maßnahmen im Zusammenhang mit ukrainischen Kindern
Die EU reagiert auf Berichte über die Deportation und Zwangsassimilation ukrainischer Kinder. Weitere Personen werden sanktioniert, und ein neues Kriterium für zukünftige Listungen wird eingeführt. Dieses betrifft insbesondere Beteiligte an Entführungen, Zwangsassimilation und militarisierter Erziehung Minderjähriger.
Belarus
Das Sanktionspaket umfasst zudem neue Maßnahmen im Zusammenhang mit Belarus. Weitere Personen und Organisationen aus dem militärisch-industriellen Umfeld werden gelistet. Zusätzlich werden bestehende Handelsbeschränkungen ausgeweitet und neue Verbote für bestimmte Softwarelösungen eingeführt, unter anderem in den Bereichen Finanzen, Raumfahrt, Analyse, Künstliche Intelligenz und Quantencomputing.