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![Business,And,Politics,Concept.,A,Crisis.,Flag,On,The,Broken]( "Die regionale Wirtschaft braucht einen Neustart")
Die regionale Wirtschaft braucht einen Neustart in der Wirtschaftspolitik
Am 23. Februar wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. IHKLW-Präsident Andreas Kirschenmann sieht die Chance für eine verlässliche Politik, damit die deutsche Wirtschaft zu alter Stärke zurückfindet.
Die regionale Wirtschaft braucht eine stabile Bundesregierung, die sich in ihren Zielen und in deren Umsetzung einig ist. Eine verlässliche und berechenbare Politik ist notwendige Grundlage, damit Unternehmen in die Zukunft investieren“, sagt Andreas Kirschenmann, Präsident unserer IHK Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW), mit Blick auf die Neuwahlen des Deutschen Bundestags am 23. Februar. „Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage können wir uns keine lange Hängepartie leisten. Wir brauchen schnell Klarheit und einen Neustart in der Wirtschaftspolitik.“
Aus Sicht der regionalen Wirtschaft braucht es eine schnelle Regierungsbildung und im Anschluss entschlossene und umfassende Reformen, um den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gehört z. B. eine Steuerreform, die die Unternehmenssteuern in Deutschland an die in anderen Industrieregionen der Welt angleicht. Darüber hinaus braucht es – unter Einhaltung der Klimaziele – dauerhaft niedrigere Energiepreise, damit das verarbeitende Gewerbe in Deutschland zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren kann. Dafür sollten die derzeit insbesondere in Norddeutschland hohen Netzentgelte reduziert werden, um nicht die Regionen schlechter zu stellen, die insbesondere die Kapazitäten bei der Windenergie signifikant ausbauen.
Zu einer spürbaren Entlastung der Wirtschaft gehören außerdem eine umfassende Reduzierung von Berichts- und Nachweispflichten und eine erfolgversprechende Strategie zum Anwerben von ausländischen Fachkräften. Abschließend bedarf es auch in Zukunft auf einem hohen Niveau verstetigter Investitionen in die Infrastruktur – und dies gilt sowohl für schnelles Internet, leistungsfähige Energienetze wie auch für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße.
Kirschenmann: „Die Unternehmen benötigen wieder eine gute Basis, auf der sie arbeiten können. Dazu gehören deutliche kürzere Plan- und Genehmigungsverfahren und eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung, um Investitionen von Unternehmen zu fördern und zu unterstützen. Politik und Verwaltung sollten mit ihren Entscheidungen wieder mehr Lust auf Unternehmertum ermöglichen.“
Insbesondere mit Blick auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erwartet die regionale Wirtschaft zudem, dass die deutsche Politik in Zukunft mit einer einheitlichen und starken Stimme spricht und die Europäische Union stärkt. Die exportorientierte Wirtschaft in der Region braucht freie Märkte, mehr Freihandel, Handelsabkommen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf der Welt. Dabei kann das Prinzip nur „Derisking“ und nicht „Decoupling“ lauten. Die Diversifizierung der Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten macht vor dem Hintergrund einer multipolaren Welt in der Zukunft Sinn, ein Abbrechen von Handelsbeziehungen zu einzelnen Regionen ist vor dem Hintergrund des starken Verwobenseins unserer international aufgestellten Unternehmen hingegen unrealistisch – und volkswirtschaftlich schädlich.
Tobias Siewert
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