Gute Politik statt lähmender Bürokratie

Es ist ein klares Signal an Politik und Verwaltung: Anfang Juni hat die Vollversammlung unserer Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) in Hitzacker die Resolution „Gute Politik: Ziele und Empfehlungen der regionalen Wirtschaft“ einstimmig beschlossen. Ein Interview mit IHKLW-Präsident Andreas Kirschenmann über dringend überfällige Entlastungen für die Wirtschaft, die Bedeutung von Bildung und Infrastruktur und warum auch der Staat gewinnt, wenn er sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.
Herr Kirschenmann, warum kommt die Resolution gerade jetzt?
Mit dem Start der neuen Bundesregierung ist der richtige Zeitpunkt gekommen, die Erwartungen der regionalen Wirtschaft unmissverständlich zu formulieren. Unsere Anfang 2025 durchgeführte Standortumfrage unter mehr als 1.600 Unternehmen zeigt: Die Zufriedenheit mit politischen Rahmenbedingungen ist im Vergleich zu 2020 fast überall gesunken. Die Unternehmen fordern mehr Verständnis für die Realität in den Betrieben – und endlich wieder echten Freiraum für unternehmerisches Handeln.
Was konkret läuft falsch?
Der Bürokratieaufwand ist aus dem Ruder gelaufen. Weder Verwaltung noch Betriebe können diesen Anforderungen dauerhaft gerecht werden – insbesondere nicht in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels. Wir brauchen eine neue Ermöglichungskultur und mehr Vertrauen in die Wirtschaft.
Wir fordern, dass staatliches Handeln sich jetzt besonders auf Bildung, Infrastruktur und Sicherheit fokussiert.
Was sind die zentralen Forderungen der Resolution?
Wir fordern, dass staatliches Handeln sich jetzt besonders auf Bildung, Infrastruktur und Sicherheit fokussiert. Verfahren müssen schneller, Verwaltung effizienter, Bürokratie deutlich reduziert werden. Zudem dürfen europäische Vorgaben national nicht zusätzlich verschärft werden – das verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt und belastet deutsche Unternehmen überproportional. Beim deutschen Lieferkettengesetz erwarten wir darüber hinaus, dass es wie im Koalitionsvertrag vereinbart, abgeschafft wird.
Europäische Vorgaben dürfen national nicht zusätzlich verschärft werden. Denn das verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt und belastet deutsche Unternehmen überproportional.
Wo liegt der größte Handlungsbedarf?
Die aktuelle Regulierung führt zu unverhältnismäßigem Dokumentationsaufwand, zu langen Planungsverfahren und unverständlichen Vorgaben – auf allen Ebenen. Wir brauchen einfache Sprache, digitale Verfahren und automatisierte Prozesse. 84 Prozent der Unternehmen sind nicht zufrieden und sehen laut unserer Standortumfrage beim digitalen Angebot der Verwaltung akuten Handlungsbedarf. Gleichzeitig sind aktuell nur zehn Prozent mit dem Tempo örtlicher Genehmigungen zufrieden – das ist ein Alarmsignal.
Wie erleben die Unternehmen die Politik vor Ort?
Nur 17 Prozent der befragten Betriebe fühlen sich von Politik und Verwaltung ausreichend verstanden und wertgeschätzt – auch das zeigt unsere Standortumfrage. Die regionalen Unterschiede sind erheblich: In Celle liegt der Wert nur bei 14 Prozent, in Wolfsburg bei 26 Prozent. Diese Zahlen sind ein klarer Arbeitsauftrag an die Politik: zuhören, verstehen, handeln.
Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen.
Was erwartet die Wirtschaft jetzt konkret?
Standorte müssen wieder wettbewerbsfähig werden. Auch die Verwaltung braucht mehr Ermessensspielräume, um schneller und praxisnäher entscheiden zu können. Wir müssen insgesamt schneller werden. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen – das zeigt sich regelmäßig in unseren IHK-Konjunkturumfragen. Gute Politik bedeutet, Investitionen zu ermöglichen, nicht zu blockieren.
Was tut die IHKLW, um diesen Wandel zu unterstützen?
Wir fordern nicht nur – wir unterstützen die Transformation aktiv: Mit unserer Digitaltour zeigen wir niedersächsische Leuchtturmprojekte, wir bieten außerdem Weiterbildung und Beratung an. Die Digitalisierung kann nur erfolgreich bewältigt werden, wenn Wirtschaft, Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Sonst verspielen wir unsere wirtschaftliche Zukunft.
Interview: Gerd Ludwig
Die Forderungen der IHKLW-Resolution “Gute Politik” im Überblick:

1. Fokus auf Kernaufgaben des Staates Staatliche Aktivitäten sollen sich auf zentrale Aufgaben konzentrieren. Eine effiziente Verwaltung, schnelle Verfahren und weniger Bürokratie schaffen die Basis für wirtschaftliche Stärke.
2. Vertrauen in die Unternehmen Die Politik muss unternehmerisches Handeln ermöglichen. Weniger Dokumentationspflichten schaffen Raum für Innovation.
3. Planbarkeit von Politik Unternehmen brauchen einen klaren Kurs über Legislaturperioden hinaus. Politik muss nachvollziehbar, planbar und investitionsfreundlich agieren.
4. Lernende Politik Politische Entscheidungen sollten flexibel auf Veränderungen reagieren. Effizienz, Transparenz und Kommunikation sind zentrale Elemente.
5. Bessere Beteiligung Gesetzgebung muss praxistauglich und verständlich sein. Wirtschaft und Verbände sollten frühzeitiger eingebunden, bestehende Regeln regelmäßig überprüft und entlastende Mechanismen wie Reallabore genutzt werden.
6. Bessere Umsetzung Klare Sprache, angemessene Fristen und digitale Verfahren erleichtern die Anwendung neuer Regelungen. Automatisierte Prozesse und behördeninterner Datenaustausch entlasten Unternehmen und sollten selbstverständlich sein.
7. Einfache Politik EU-Vorgaben dürfen nicht durch zusätzliche nationale Anforderungen verschärft werden. Eine einheitliche Umsetzung sichert faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt.