IHK-Standpunkte Infrastruktur-Erhaltung

„Die massiven Probleme beim Zustand und der Kapazität der Verkehrsinfrastruktur sind ein grundsätzliches Hemmnis für die weitere Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, und das naturgemäß auch auf regionaler Ebene“, so IHK-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt. Das gilt für die Straße ebenso wie für die Schiene. Die Sperrung maroder Strecken, insbesondere von Brücken, und bei der Bahn eine generelle Überlastung des Hauptnetzes machen das deutlich. Selbst die Sanierung der Infrastruktur wird in dieser Situation für die Wirtschaft zur Belastungsprobe: Zum einen steigt der Zeit- und Kosten-aufwand. Zum anderen werden Transporte weniger kalkulierbar und damit weniger verlässlich. Hinzu kommt der grassierende Mangel an LKW-Fahrerinnen und -Fahrern, Lokführerinnen und Lokführern.

Aus Sicht der IHK Hannover ist vor allem eine gemeinsame Anstrengung erforderlich, um diesen Problemen zu begegnen. „Es wird dringend ein politischer und gesellschaftlicher Konsens benötigt, der den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als grundsätzliches Ziel der Verkehrspolitik anerkennt“, erläutert Maike Bielfeldt eine wesentliche Forderung der IHK. Gerade bei älterer Infrastruktur könne es angesichts der zunehmenden Mobilitätsanforderungen sowohl von privater als auch gewerblicher Seite auch nicht nur um eine reine Sanierung gehen: Der Kapazitätsausbau müsse der Nachfrage entsprechen, so das Standpunkte-Papier der IHK.

Die IHK setzt sich auch für einen realistischen Blick auf den Finanzbedarf ein: Gerade vor dem Hintergrund der zuletzt massiven Preissteigerungen werden die aktuellen Finanzmittel für den Erhalt und die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur nicht ausreichen. „Besonders problematisch ist die Finanzierung auf Landes- und Kreisebene sowie bei den Kommunen“, stellt Maike Bielfeldt fest. Die IHK-Chefin betont, dass gerade für die in Landesverantwortung liegenden chronisch unter-finanzierten Straßen und Brücken, die aufgrund ihrer Funktion regional und überregional besondere Bedeutung haben, ein Sonderprogramm für Erhaltungsinvestitionen erforderlich sei.

Auch für den Bereich der Infrastruktur gilt aus Sicht der IHK: „Planungsverfahren dauern zu lange“, so Bielfeldt. Von der Feststellung des Bedarfs bis zum Baubeginn vergehen oft Jahrzehnte. Maßnahmen zur Beschleunigung hätten bisher nur geringen Erfolg gehabt. Entsprechend setzt sich die IHK dafür ein, ausreichende Planungskapazitäten zu schaffen. Von wesentlicher Bedeutung sei es dabei, angesichts des Fachkräftemangels für attraktive Jobs in den jeweiligen Einrichtungen zu sorgen.

Entscheidend ist aus Sicht der IHK außerdem, eine konkrete Projektplanung vor Ort nicht mit der politischen Diskussion von Zielvorgaben zu überfrachten. Beides müsse getrennt erfolgen. Eine Vermischung führe zu massiven Verzögerungen und zu politischen Konflikten, die auf dieser Ebene nicht lösbar seien. Als konkretes Beispiel nennt die IHK die inzwischen beendete Diskussion um den Ausbau des Südschnellwegs in Hannover.

Grundsätzlich sei es daher auch von höchster Bedeutung, das Vertrauen in Planverfahren wiederherzustellen. Die Planfeststellung, so das IHK-Standpunktepapier, basiert auf aufwändigen, demokratisch legitimierten Verfahren, bei denen alle berechtigten Einwände eingebracht werden können und abgewogen werden. Die Ergebnisse sind gerichtlich über-prüfbar. Werden in dieser Weise getroffene Entscheidungen im Nachgang politisch in Frage gestellt, so führt das aus IHK-Sicht unweigerlich zu einer Belastung und Beschädigung dieses Planverfahren ebenso wie der planenden Stellen. Entsprechend wird auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verfahren sowie die Akzeptanz von Entscheidungen sinken. Dieser Entwicklung sei dringend entgegenzuwirken, so die IHK.

Den IHK-Standpunkt „Lebensader Infrastruktur – Erhalt leistungsfähiger Verkehrswege und Brücken“ mit umfassenden Informationen über den Zustand und die Ausbauperspektiven wichtiger Straßen- und Schienenverbindungen finden Sie im Internet auf der IHK-Website www.hannover.ihk.de/ihk-standpunkte-verkehr