08.05.2026

IHK-Pressestatement

Nach der heutigen Entscheidung des Bundesrates gegen die geplante steuerfreie Entlastungsprämie anbei ein Statement von IHK-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt:

"Es ist das richtige Signal in der aktuellen wirtschaftlichen Lage, dass der Bundesrat heute die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie gestoppt hat. Die Entlastungsprämie war von Anfang an ein "Geschäft zu Lasten" Dritter - mit einer zusätzlichen Belastung unserer regionalen Wirtschaft, die in einer konjunkturellen Krise steckt. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Vorhaben jetzt endgültig vom Tisch zu nehmen und sich auf tragfähige Reformen zu konzentrieren, die zu einer dauerhaften Entlastung der Wirtschaft führen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unterstützt, mit niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie. Es ist jetzt 5 vor 12.“