02.06.2026
IHK-Pressestatement
Statement zum heute veröffentlichten Reformpaket der Bundesregierung von Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover:
„Es ist grundsätzlich positiv, dass die Koalition sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt hat. Deutschland braucht dringend mehr Wachstum, mehr Investitionen und mehr Vertrauen in den Wirtschaftsstandort. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wird sich allerdings nicht allein durch Umverteilung verbessern.
Aus Sicht der Wirtschaft bleibt die dringend notwendige steuerliche Entlastung des Mittelstands insgesamt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Anpassungen beim Grundfreibetrag, beim Kinderfreibetrag und beim Ausgleich der kalten Progression sind ohnehin erforderlich, um verfassungsrechtliche Vorgaben zu erfüllen und inflationsbedingte Mehrbelastungen zu vermeiden. Zusätzliche Wachstumsimpulse für die Wirtschaft entstehen dadurch nur begrenzt.
Dagegen trifft die geplante Anhebung der sogenannten Reichensteuer aber viele Personenunternehmen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, oft familiengeführt, versteuern ihre Gewinne über die Einkommensteuer. Hier entsteht eine zusätzliche Belastung, die Investitionen verhindert.
Richtig ist, die Erbschaftsteuer nicht anzuheben. Das schafft Planungssicherheit für viele Familienunternehmen.
Positiv bewerten wir die angekündigten Schritte beim Bürokratieabbau. Die geplante Berichtspflichten-Bremse, die Überprüfung von Dokumentationspflichten und die Ausweitung der Genehmigungsfiktion greifen langjährige Forderungen der Wirtschaft auf. Entscheidend wird sein, dass diesen Ankündigungen nun schnell konkrete Gesetze folgen, vor allem auch auf Landesebene.
Zu begrüßen ist auch, dass die Bundesregierung die Zahl Jugendlicher ohne Schul- oder Berufsabschluss verringern will und außerdem Beschäftigungsübergänge, Weiterbildung und Job-to-Job-Qualifizierung in den Blick nimmt. Dabei sollten aber bereits bestehende Instrumente, etwa Teilqualifizierung und Validierung, auf jeden Fall einbezogen werden. Über Teilqualifizierungen können schon heute Berufsabschlüsse schrittweise erworben werden, und die Validierung trägt dazu bei, bereits vorhandene berufliche Kompetenzen sichtbar zu machen. Beide Instrumente leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung und sollten fest in die Vorhaben des Reformpakets integriert werden.
Insgesamt enthält das Paket wichtige Ansätze. Für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung braucht es jedoch weitere Reformen – insbesondere bei der steuerlichen Entlastung von Investitionen, der Stärkung von Personenunternehmen, der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und beim konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen.“