Sozialversicherungen

Vorschläge für die Zukunft der Sozialversicherungen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat ihre Vorschläge zur Reform der Sozialversicherungen aktualisiert. Die Analysen der Kommission verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf und zeigen, wie die Beitragssätze sinken könnten.
Die BDA-Kommission „Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen“ hat im Juli 2020 die erste Fassung dieses Berichts vorgelegt. Ziel der Kommission war es, Reformvorschläge zu erarbeiten, mit denen die Beitragssätze der Sozialversicherung – Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – dauerhaft unter 40 Prozent gehalten werden können.
Die damals erarbeiteten Vorschläge haben bis heute – fast fünf Jahre später – nichts an Aktualität eingebüßt. Der zwischenzeitliche Anstieg der Beitragssätze und aktualisierte Simulationen ihrer künftigen Entwicklung weisen sogar auf einen noch gewachsenen Handlungsbedarf hin.
Die Kommission hat ihren Bericht aktualisiert und legt ihn neu vor. Sie will damit aufzeigen, wie die dauerhafte Begrenzung der Beitragssätze gelingen kann. Sie schlägt Maßnahmen vor, die sozialpolitisch angemessen und zumutbar sind. Wenn die politische Bereitschaft zu ihrer Umsetzung besteht, sollten sie auch vermittelbar sein.
Die Kommission hat sich trotzdem entschieden, bei der aktualisierten Auflage ihres Berichts über ihre bisherigen Vorschläge hinaus keine neuen Maßnahmen vorzuschlagen. Damit möchte sie aufzeigen, dass es seinen Preis hat, die notwendigen Reformen zu unterlassen. Denn mittlerweile bedarf es einschneidenderer Reformen, um die Beitragsbelastung nachhaltig unter 40 Prozent halten zu können. Dies könnte mit einer verschärften Umsetzung der Kommissionsvorschläge erreicht werden (zum Beispiel mit einer Nachjustierung beim Nachhaltigkeitsfaktor, wie er für die Renten- und Pflegeversicherung vorgeschlagen wird) oder auch mit zusätzlichen Maßnahmen.
Ein Regierungswechsel ist eine gute Chance, die Weichen neu zu stellen. Deutschland hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, wie die Sozialversicherungen mit mutigen Reformen neu aufgestellt und finanzierbar gehalten werden können. Wie es gehen kann, will die Kommission mit ihrem aktualisierten Bericht zeigen.
Bericht der BDA-Kommission zur Zukunft der Sozialversicherungen (PDF, 116 S., 5 MB) im newsroom unter Publikationen Februar 2025

Stand: 02.04.2025