Studie: Kommunale Verpackungssteuern verfehlen ihr Ziel

Einige Städte und Gemeinden in den Landkreisen Nienburg, Holzminden, Hameln-Pyrmont, Northeim, Hildesheim, Schaumburg, Göttingen, Diepholz und der Region Hannover diskutierten die Einführung kommunaler Verpackungssteuern. Derzeit ist nirgends ein Votum zur Einführung gefallen. Als Gründe werden in die Diskussion Abfallvermeidung und Mehrwegförderung eingebracht wie in Hildesheim, Hannover oder Holzminden. Aber auch als zusätzliche Einnahmen zur Haushaltssicherung hoch verschuldeter Städte wie in den Fällen von Göttingen und Hameln werden diese kommunalen Verbrauchssteuern betrachtet.

Die Studie zeigt, dass Verpackungen im Anwendungsbereich kommunaler Verpackungssteuern lediglich rund 0,7 Prozent des gesamten Verpackungsverbrauchs in Deutschland ausmachen. Selbst bei einer flächendeckenden Einführung in allen Kommunen würde das gesamte Verpackungsaufkommen nur um 0,04 Prozent sinken. Der Einfluss auf die haushaltstypischen Siedlungsabfälle läge sogar nur bei rund 0,02 Prozent.

Zwar gibt es Reaktionen auf die Steuer, allerdings führt dies häufig zu Ausweichreaktionen: Kundinnen und Kunden nutzen verstärkt Lieferdienste, greifen zu vorverpackten Convenience-Produkten im Lebensmitteleinzelhandel oder verlagern ihren Einkauf in Kommunen ohne Verpackungssteuer. In vielen Fällen sinkt das Verpackungsaufkommen dadurch nicht, sondern verschiebt sich auf andere Verpackungsarten oder andere Absatzkanäle.

Dem begrenzten ökologischen Nutzen stehen erhebliche wirtschaftliche Belastungen gegenüber. Nach den Berechnungen der Studie steigt die Gesamtbelastung der betroffenen Verpackungen durch Verpackungssteuer, Systembeteiligungsentgelte und weitere Abgaben von rund 100 Mio. Euro auf 4,1 Mrd. Euro. Rund 89 Prozent der betroffenen Verpackungsmengen unterliegen bereits heute anderen regulatorischen Abgaben und Instrumenten.

Für Unternehmen entstehen zusätzliche Dokumentationspflichten, Anpassungen von Kassensystemen, Schulungsaufwand sowie komplexere betriebliche Abläufe. Betriebe sehen sich mit erheblichem Verwaltungsaufwand konfrontiert. Gleichzeitig geht die Studie davon aus, dass die Steuer langfristig überwiegend an die Verbraucher weitergegeben wird und damit zu höheren Preisen führt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf den Verwaltungskosten. Die Autoren schätzen, dass allein bei den Kommunen 10 bis 15 Prozent des Steueraufkommens für Verwaltung, Kontrolle und Vollzug benötigt werden. Hinzu kommen erhebliche Aufwände auf Seiten der Unternehmen.

Über die Studie

Die Studie „Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern" wurde von der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH gemeinsam mit dem ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH erstellt. Grundlage sind umfangreiche Marktdaten, Auswertungen der GVM-Datenbanken, Experteninterviews sowie Vor-Ort-Recherchen in Kommunen mit bestehender Verpackungssteuer. Auftraggeber der Studie sind die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Allianz Verpackung und Umwelt (AVU), der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS), die Papierindustrie, der Fachverband Faltschachtel-Industrie (FFI), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Industrieverband Papier- und Folienverpackung (IPV) sowie die Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen (PRO-S-PACK).

Eine Kurzfassung der Studie finden Sie beispielsweise auf der Website des HDE. Die Langversion kann bei der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH angefordert werden.