Niedersachsen: Streichliste für Berichts- und Dokumentationspflichten

Die Liste betrifft die Landesverwaltung und die Bereiche Innere Sicherheit, Justiz, Bildung, Kommunalverwaltung sowie Umwelt-, Energie-, Bau- und Genehmigungsrecht und soll dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Verfahren zu beschleunigen.

Grundlage ist ein Beschluss der Landesregierung aus dem April 2026. Im Umweltbereich gibt es zum Beispiel Vorschläge zum Abbau von Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen bei Industrieanlagen (Streichung der Berichte der Emissionsfernüberwachung und Veröffentlichung von Genehmigungsverfahren) sowie Windenergieprojekten (Streichung der Überprüfung der Flächenausweisungen und der Akzeptanzabgabe).