Aushangpflichten für Arbeitgeber

Allgemeines

Durch Aushänge im Betrieb sollen die Arbeitnehmer über ihre Rechte informiert werden. Aus diesem Grund bestehen zahlreiche Vorschriften, die den Arbeitgeber dazu verpflichten, bestimmte Texte den Arbeitnehmern zur Kenntnis zu bringen. Je nach Regelung soll dies in geeigneter Weise durch Ausle­gen, Aushängen oder Bekanntmachung geschehen. Der Arbeitgeber sollte dabei in der einschlägigen Vorschrift nachsehen, um die vorgeschriebene Art und Weise der Mitteilung einhalten zu können. Den Bestimmungen über die Aushang- oder Auslagepflicht kann der Arbeitgeber auch dadurch entsprechen, dass die im Betrieb vorhandene Informations- und Kommunikationstechnik, wie das Intranet, genutzt wird. Die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form ist jedoch nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass alle Arbeitnehmer, entweder am eigenen Arbeitsplatz oder an einem für alle Arbeitnehmer allgemein zugänglichen Computer von den bekannt zu gebenden Vorschriften Kenntnis erlangen können. In jedem Fall muss für den Arbeitnehmer die Möglichkeit bestehen, ohne Schwierigkeiten den jeweiligen Inhalt zu erfahren. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser über den Aushang zu unterrichten. Sind von dem Aushang ausländische Mitarbeiter betroffen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kann eine (zusammenfassende) Übersetzung erforderlich sein.

Gesetzliche Aushangpflichten

Es bestehen zahlreiche Vorschriften, aus denen sich Aushangverpflichtungen für den Arbeitgeber ergeben. Die wichtigsten sind am Ende des Merkblatts in Form einer Tabelle aufgeführt, wobei im Einzelnen zu prüfen ist, ob das Unternehmen unter die von der Regelung betroffenen Branchen oder Betriebe fällt.

Freiwillige Aushänge

Daneben besteht die Möglichkeit, freiwillige Aushänge vorzunehmen. Grenze hierfür ist das Allge­meine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer oder Dritter. Außerdem darf der Aushang nicht zu einer Missachtung der Fürsorgepflicht oder der betriebsverfassungsrechtlichen vertrauensvollen Zusam­menarbeit führen.

Verstöße gegen die Aushangpflicht

Kommt der Arbeitgeber seiner Aushangpflicht nicht nach, können unterschiedliche Folgen eintreten. Der Arbeitgeber kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der Verstoß gegen eine Aushang­pflicht ursächlich für den Eintritt eines Schadens geworden ist. Bei den meisten Vorschriften stellt eine Verletzung der Aushangverpflichtungen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. Sind betriebsverfassungsrechtliche Regelungen betroffen, können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bestehen; Verstöße im Zusammenhang mit Wahlen können eine Anfecht­barkeit der Wahl zur Folge haben.
Verschiedene Buchverlage bieten eine Sammlung der aushangpflichtigen Gesetze in Taschenbuchformat an. Einige Ausgaben sind bereits zum Aufhängen gelocht. Darüber hinaus können die Gesetzestexte kostenlos unter www.gesetze-im-internet.de abgerufen werden.
Regelungsgebiet
Vorschrift Adressat Art und Weise Inhalt
Allgemeines Gleichbehand-lungsgesetz (AGG) Paragraph (§) 12 Absatz (Abs.) 5 AGG Alle Betriebe Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder durch Einsatz im Betrieb üblicher Informations- und Kommunikations­technik
AGG
§ 61b Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Beschwerdestelle,
§ 13 ArbGG Behandlung von Beschwerden
Arbeitsschutzvor­schriften je nach Branche (z.B. Arbeitsstätten-verordnung, Gefahrstoff-verordnung, Röntgen-verordnung,
Strahlenschutz- verordnung)
jeweilige Branche gemäß der einschlägigen Vorschrift an geeigneter Stelle auslegen oder aushängen oder zur Einsicht bereit halten abhängig von der einschlägigen Vorschrift der Vorschriftstext und/oder weitere Informationen, zum Beispiel Pläne
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
§ 16 Abs. 1 ArbZG

alle Betriebe beziehungsweise alle betroffenen Betriebe bei Rechtsverord-nungen, abweichen-den Tarifverträgen oder Betriebs-vereinbarungen an geeigneter Stelle zur Einsicht­nahme auslegen oder aushängen Text des Gesetzes sowie der einschlägigen auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechts-verordnungen und Tarifverträge oder Betreibs-vereinbarungen
Betriebsvereinba­rungen § 77 Abs. 2 Betriebsverfassungs-gesetz (BetrVG) alle betroffenen Be­triebe an geeigneter Stelle auslegen Text der unterzeichneten Betriebsvereinbarung
Nds. Gesetz über Ladenöffnungs-zeiten und Verkaufszeiten § 4 Abs. 2 NLöffVZG Inhaber einer Verkaufsstelle, die an Sonn- und Feiertagen geöffnet ist Hinweis an der Verkaufsstelle Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
Heimarbeitsge­setz (HAG) Paragraphen (§§) 6 Satz 2, 8 Abs. 1 und 3, 19 Abs. 2 HAG Personen, die Heimarbeit ausgeben, weitergeben oder abnehmen
in den Ausgabe­räumen an gut sichtbarer Stelle beziehungsweise an der von der zuständigen Ar­beitsbehörde be­stimmten Stelle aushängen
Vorlage des Entgeltverzeichnisses zur Einsichtnahme, falls Arbeit in Wohnung oder Betriebsstätte gebracht wird
Liste der beschäftigten Heimarbeiter, Entgeltver­zeichnisse und sonstige Vertragsbedingungen, Entgeltregelungen nach §§ 17 - 19 sowie der bindenden Fest-setzungen im Wortlaut
Jugendarbeits­schutzgesetz (JArbSchG) §§ 47, 48, 54 Abs. 3 JArbSchG Betriebe mit mindes­tens einem jugendli­chen Beschäftigten (= unter 18 Jahre) an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen Text des Gesetzes und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde, ab drei Jugendlichen auch Aushang über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Pausen, Ausnahme-bewilligungen der Aufsichtsbehörde
Mutterschutz-gesetz (MuSchG) § 26 MuSchG Betriebe, die regel-mäßig mehr als
drei Frauen be-schäftigen, auch bei Heimarbeiterinnen
an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen oder aushängen, bei Heimarbeiterinnen in der Räumen der Ausgabe und An­nahme Gesetzestext in jeweils gültiger Fassung
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) § 18 TzBfG Arbeitgeber mit befristet Beschäftigten Allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, den Arbeitnehmern zugänglicher Stelle im Betrieb und Unternehmen Information über unbefristete zu besetzende Arbeitsplätze
Tarifvertragsgesetz (TVG) § 8 TVG tarifgebundene Arbeitgeber, bei Allgemein­verbindlichkeit des Tarifvertrags alle betroffenen Arbeitgeber Im Betrieb bekannt machen maßgebliche Tarif­verträge
Unfallverhütungs­vorschriften §§ 15 Abs. 5, 138 Siebtes Sozial­gesetzbuch (SGB VII) alle Arbeitgeber Unterrichtung, Hinweis auf Vorhandensein der Unfallverhütungs-vorschriften (UVV) und Erläuterungen zur konkreten praktischen Anwendung im jeweiligen Arbeitsbereich einschlägige Vorschriften sowie zuständige Be­rufsgenossenschaft und deren Geschäftsstellen
Fünftes Vermögensbil­dungsgesetz (5. VermBG) § 11 Abs. 4 5. VermBG Arbeitgeber, die für einmalige Anlage vermögenswirksamer Leistungen Termin bestimmen Bekanntgabe in geeigneter Form jedes Jahr neu, auch wenn Termin unverändert geblieben ist Termin für Anlage
Wahlen Wahlordnung zum Betriebsrat, zur Schwerbehin­dertenvertre­tung oder zum Sprecheraus­schuss betroffene Betriebe nach jeweiliger Wahlordnung zum Beispiel Wählerverzeichnis, Wahlvorschläge, Wahlvorstand, Wahlergebnisse

Dieses Merkblatt soll – als Service Ihrer IHK Hannover – nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl dieses Merkblatt mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Stand: 12.02.2025