Tätigkeitsverbot eines Geschäftsführers kann zur Löschung im Handelsregister führen

Im entschiedenen Fall war einem Geschäftsführer im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt worden, für die Gesellschaft tätig zu werden und als Geschäftsführer im Rechtsverkehr aufzutreten. Zwar bleibe die Organstellung als Geschäftsführer rechtlich bestehen. Die betroffene Person dürfe jedoch die mit dem Amt verbundenen Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnisse nicht mehr ausüben.

Nach Auffassung des Gerichts fehle damit eine wesentliche Voraussetzung für die Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister: die Befugnis, die Gesellschaft nach außen zu vertreten. Das Registergericht habe in einem solchen Fall, die Eintragung von Amts wegen zu löschen.

Eine bloße Eintragung des Tätigkeitsverbots im Handelsregister genüge nach Ansicht des OLG nicht. Ziel sei es vielmehr, den Rechtsverkehr vor Registereintragungen zu schützen, die nicht mehr der tatsächlichen Rechtslage entsprechen.