IHK begrüßt Stopp der Entlastungsprämie durch den Bundesrat

Zu diesem Zweck sollte ein neuer § 3 Nr. 11d Einkommensteuergesetz eingeführt werden. Die Prämie ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung als Reaktion auf die finanziellen Belastungen der Bürger durch den Irankrieg auf den Weg gebracht hat. Dazu gehört auch der sogenannte „Tankrabatt“, den der Bundesrat am 24. April 2026 in einer Sondersitzung gebilligt hatte.

Die Kritik der Länder entzündete sich vor allem an den Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle in Höhe von 2,8 Mrd. Euro müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation.

Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) reagiert mit Erleichterung auf den vorläufigen Stopp der geplanten Prämie zur Entlastung der Arbeitnehmer in Deutschland durch den Bundesrat. DIHK-Präsident Peter Adrian bezeichnete das Veto der Länderkammer in Berlin als «erforderliche Notbremsung». Eine gut gemeinte Prämie dürfe nicht zu neuem Erwartungsdruck und zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen, mahnte Adrian.

Für Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin IHK Hannover, ist es „das richtige Signal“ in der aktuellen wirtschaftlichen Lage. „Die Entlastungsprämie war von Anfang an ein "Geschäft zu Lasten" Dritter - mit einer zusätzlichen Belastung unserer regionalen Wirtschaft, die in einer konjunkturellen Krise steckt. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das Vorhaben jetzt endgültig vom Tisch zu nehmen und sich auf tragfähige Reformen zu konzentrieren, die zu einer dauerhaften Entlastung der Wirtschaft führen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unterstützt, mit niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie. Es ist jetzt 5 vor 12.“