BGH: Prozesskostenhilfe für GmbHs nur in Ausnahmefällen

Unternehmen können vor Gericht nur in engen Grenzen Prozesskostenhilfe erhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11. Juni 2026 (AZ: IX ZA 16/25) bestätigt, dass juristische Personen wie GmbHs Prozesskostenhilfe nur beanspruchen können, wenn sie die Kosten weder selbst noch über ihre wirtschaftlich Beteiligten aufbringen können und darüber hinaus ein allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung besteht.

Nach Auffassung des Gerichts soll dadurch verhindert werden, dass wirtschaftliche Risiken gewinnorientierter Unternehmen auf die Allgemeinheit verlagert werden. Ein allgemeines Interesse kann etwa vorliegen, wenn zahlreiche Personen betroffen sind, wichtige gemeinwohlrelevante Aufgaben gefährdet wären oder der Fortbestand eines Unternehmens mit vielen Arbeitsplätzen vom Ausgang des Verfahrens abhängt. Auch die mögliche Befriedigung einer Vielzahl von Kleingläubigern kann hierfür sprechen.

Im entschiedenen Fall sah der BGH kein ausreichendes allgemeines Interesse. Die beantragte Prozesskostenhilfe wurde daher nicht gewährt.

Stand: 04.11.2026