Abfallentsorgung

Die europäische Verpackungsverordnung 2025/40 Packaging and Packging Waste Regulation aktualisiert den Rechtsrahmen für Verpackungen und Verpackungsabfälle in der Europäischen Union. Ein Merkblatt der Deutschen Industrie- und Handelskammer informiert.

Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ist vom Bundeskabinett im Februar und vom Bundestag im Juni beschlossen worden. Das Gesetz ergänzt die neue europäische Verpackungsverordnung und löst das bisherige Verpackungsgesetz ab.

Die Bundesregierung hat Anfang Juni 2026 ein Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Unter anderem sind Änderungen des deutschen Kreislaufwirtschafts- und Verpackungsrechts geplant.

Die EU-Verordnung 2024/1157 ändert die Regelungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. Ab dann ist unter anderem das neue elektronische System für die Abfallverbringung zu nutzen.

Das Bundesumweltministerium informiert in einer Broschüre über die Trends und Fakten der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Deutschland.

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim ist u. a. zuständig für die Genehmigung und Überwachung der Abfalltransporte in Niedersachsen. Weitere Informationen:

Ein Impulspapier der Deutschen Energie-Agentur, des Wuppertal Instituts und von Klimaschutz Unternehmen geht auf die Entwicklungen der Kreislaufwirtschaft sowie mögliche Handlungsoptionen und Zukunftsstrategien ein.

Kommunen in ganz Deutschland müssen entscheiden, ob sie eine Verpackungssteuer einführen. Doch welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, und was bedeutet das konkret für Unternehmen? Ein DIHK-Merkblatt gibt einen Überblick.

Die IHK hat die bisherigen Entscheidungen und diverse Positionspapiere zur kommunalen Verpackungssteuer für Sie zusammengestellt.

Die im Dezember 2024 beschlossene Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie ist ein Meilenstein auf dem Transformationsweg hin zu einer zirkulären Wirtschaft.

Die neuesten Änderungen der nationalen Verpackungsgesetzgebungen europäischer Staaten stellt die Deutsche Industrie- und Handelskammer in der aktuellen Ausgabe der Broschüre „Umgang mit Verpackungen in Europa“ zur Verfügung.

Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte sind bereits seit Anfang des Jahres 2024 dazu verpflichtet, eine Sonderabgabe für die von ihnen in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffprodukte in den Einwegkunststofffonds zu entrichten. Dazu muss eine Registrierung auf der Plattform DIVID vorgenommen werden.

Die IHK Hannover berät Unternehmen über Abfallvermeidung und Recycling. Sie informiert über die gesetzlichen Pflichten zur getrennten Sammlung von Abfällen, zur Rücknahme von Abfällen wie Verpackungen, Elektroaltgeräten, Batterien und Altfahrzeugen sowie über die Anforderungen an die Sammlung, den Transport und die Entsorgung von Abfällen.

Unternehmen, die auf dem europäischen Markt Elektrogeräte in den Verkehr bringen, müssen die Anforderungen des jeweiligen Landes beachten. Eine DIHK-Übersicht hilft.

Die Mantelverordnung, mit der die Ersatzbaustoffverordnung eingeführt, die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung novelliert und die Deponie- und Gewerbeabfallverordnung geändert worden sind, ist zum 1. August in Kraft getreten.

Ab 2023 müssen Letztvertreiber von Einwegkunststoffbehältern mit Lebensmitteln für den unmittelbaren Verzehr ihren Kunden eine Mehrwegalternative anbieten. Ein DIHK-Merkblatt informiert.

Ein Merkblatt der Deutschen Industrie- und Handelskammer informiert über die Änderungen des Verpackungsgesetzes. Ab 2022 gibt es zum Beispiel eine Pfandpflicht auf alle Einwegkunststoffgetränkeflaschen und sämtliche Getränkedosen.

Wie Unternehmen die novellierte Gewerbeabfallverordnung umsetzen und was sie bei der Abfallentsorgung in Zukunft beachten müssen, zeigen die Verbände BDE, BVSE und VKU in verschiedenen Leitfäden.

Die grenzüberschreitende Verbringung von Abfall sieht in der Regel eine vorherige schriftliche Notifizierung bzw. Zustimmung der zuständigen Behörden im Versand- und Empfängerland oder bei bestimmten Abfällen die Einhaltung allgemeiner Informationspflichten vor.

Ein Aktionsplan der EU soll dazu beitragen, die europäische Abfallwirtschaft zukunftsfest zu machen. Ziele sind unter anderem haltbarere und langlebigere Produkte, ein höherwertiges Recycling und weitere EU-weite Kriterien für das Ende bestimmter Abfallströme.