NQG-Umsetzung: Erste BID-Quartiere starten durch

Nach dem Inkrafttreten des Niedersächsischen Quartiersgesetzes im Mai 2021 sind in den Jahren 2021 und 2022 in zwei Wettbewerben Mittel zur Anschubfinanzierung in der Startphase von (Pilot-)Quartiersgemeinschaften ausgelobt worden. Insgesamt wurden 15 Projekte prämiert, darunter (in 2021) auch drei Projekte aus dem Bereich der IHK-Hannover: Göttingen, Hildesheim und Neustadt a. Rbge. Zur Unterstützung der (Pilot-)Quartiersgemeinschaften und neuer Interessenten hat die IHK Niedersachsen einen Leitfaden erarbeitet. Am 1. April 2024 ist in Göttingen die erste Quartiersgemeinschaft auf Basis des Niedersächsischen Quartiersgesetzes gestartet.

Wettbewerb „Pilot-Quartiersgemeinschaften“

Der Wettbewerb richtete sich an private Initiativen, die eine Quartiersgemeinschaft bilden und ihr Quartier auf der Grundlage des Niedersächsischen Quartiersgesetzes (NQG) aufwerten möchten. Für die Jahre 2020 und 2021 hatte das Land Niedersachsen insgesamt 800.000 Euro zur Verfügung gestellt. Am 18. Oktober 2021 hatte eine Jury die 13 besten Modellprojekte ausgewählt; diese erhalten nun eine Anschubfinanzierung von maximal bis zu 40.000 Euro pro Projekt. Insgesamt werden an die Modellprojekte 370.000 Euro ausgereicht. Am 24. November 2021 erfolgte die Prämierung. Am 14. Oktober 2022 sind nach einem weiteren Wettbewerb „Quartiersgemeinschaften in Niedersachsen“ zwei weitere Projekte ausgezeichnet worden.

Folgende Pilot-Quartiersgemeinschaften wurden 2021 prämiert:

  • Bad Laer: Ortzentrum
  • Badbergen: Energieeffiziente Aufwertung des Quartiers
  • Buchholz: Kooperatives Gewerbegebietsmanagement
  • Fallersleben: Initiative schönes Fallersleben
  • Göttingen: NQG-Quartier für Göttingens A-Lage
  • Helmstedt: Auf dem Weg zum "BID Neumärker plus"
  • Hildesheim: Quartiersgemeinschaft Osterstraße & Ostertor
  • Neustadt: Marktstraße Plus
  • Oldenburg: Stärkung der Einzelhandelsstruktur Quartier Haarenstrasse und Julius-Mosen-Platz
  • Osnabrück: Heger-Tor kreativ
  • Stade: BID Pferdemarkt und BID Große Schmiedestraße
  • Wallenhorst: Wir im Quartier
Die Präsentation (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 1505 KB) enthält die inhaltlichen Eckdaten der Bewerbungen aller 13 NQG-Siegerprojekte und wird mit deren Zustimmung veröffentlicht.
Erste Impressionen der Prämierung stehen auf der IHKN-Website.
Organisiert und durchgeführt wurde der Wettbewerb gemeinsam vom Ministerium für Umwelt, Bauen, Energie und Klimaschutz (MU) mit der IHK Niedersachsen (IHKN), der NBank und Stadt + Handel als landesweite NQG-Servicestelle. Hier werden die Initiativen und Quartiersgemeinschaften bei den wichtigsten Fragen zur Gründung eines „BIDs“ beraten.
Regionaler Partner ist zudem die jeweilige Industrie- und Handelskammer und somit auch die IHK Hannover.

Folgende weitere Quartiersgemeinschaften wurden 2022 prämiert:

Insgesamt gehen Fördermittel in Höhe von rund 80.000 Euro an die Juister Initiative „Wohnquartier Bant Eyland“, die mit einem energieeffizienten Konzept zur Schaffung von Wohnraum auf der Insel überzeugen konnte sowie an die Initiative „Vosshusen Einkaufszentrum“ aus Neu Wulmstorf, die den Fokus auf eine nachhaltige und barrierefreie Umgestaltung des Ortskerns legt. Nachdem die beiden Initiativen am 28. September 2022 nach Abschluss des vom 15. Juli bis 9. September dauernden Wettbewerbs von einer hochkarätig besetzten Jury bewertet worden waren, fand am 14.10.2022 die Prämierung der beiden Quartiersgemeinschaften im Umweltministerium statt.
Organisiert und durchgeführt wurde der Wettbewerb gemeinsam vom Ministerium für Umwelt, Bauen, Energie und Klimaschutz (MU) mit der IHK Niedersachsen (IHKN), der NBank und Stadt + Handel als landesweite NQG-Servicestelle. Hier werden die Initiativen und Quartiersgemeinschaften bei den wichtigsten Fragen zur Gründung eines „BIDs“ beraten. Kontakt auf. Regionaler Partner ist zudem die jeweilige Industrie- und Handelskammer und somit auch die IHK Hannover.

Göttingen: Erste Quartiersgemeinschaft Niedersachsens am 1.4.2024 gestartet

In Göttingen ist am 1. April 2024 die erste Quartiersgemeinschaft an den Start gegangen, die auf dem Niedersächsischen Quartiersgesetz (NQG) basiert. Der Rat der Stadt Göttingen hatte am 16. Februar 2024 die Quartierssatzung Weender Straße / Kornmarkt einstimmig beschlossen.
Die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in dem abgegrenzten Innenstadt-Quartier investieren in den kommenden fünf Jahren eine knappe Million Euro in mehrere Handlungsfelder, um die Göttinger City attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten.
Das als Anlage 3 der Satzung beigefügte Handlungskonzept für das NQG-Quartier Weender Straße / Kornmarkt Göttingen des Fördervereins Weender Straße / Kornmarkt e. V. in aktueller Fassung vom 12. Dezember 2023, das den Maßnahmen- und Finanzierungsplan inkl. der weiteren Punkte Ausgangssituation, Zielsetzungen, Gebietsgrenzen, geplante Geltungsdauer und Handelnde Akteure enthält, ist sehr durchdacht und differenziert ausgearbeitet und so konzipiert, dass die Innenstadt des Oberzentrums Göttingen und hier insbesondere die im abgegrenzten NQG-Gebiet gelegenen Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die dort tätigen Gewerbetreibenden und Freiberuflerinnen und Freiberufler und in weiteren Wirtschaftsbereichen wie dem Handwerk aktiv Tätigen sowohl kurzfristig, als auch mittel- und langfristig Vorteile aus den Wirkungen der vorgestellten Maßnahmen werden ziehen können. Die auf Kooperation ausgelegten Maßnahmen können zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit von Stadt Göttingen, Pro City und der Quartiersgemeinschaft des abgegrenzten NQG-Quartiers, dem Förderverein Weender Str. / Kornmarkt e.V., führen. Die Bausteine des Maßnahmenplans in den fünf Investitionsfeldern sind sehr zielführend zur auch nachhaltigen Stärkung des Quartiers und seiner zukunftsorientierten Weiterentwicklung, aber auch der gesamten Innenstadt Göttingens.
Die beschlossene Quartierssatzung „Weender Straße / Kornmarkt“ enthält neben einer Präambel formal mit den sechs Paragrafen für die Themen § 1 Geltungsbereich; § 2 Aufwertungsmaßnahmen, Kosten, Mittelverwendung; § 3 Abgabenerhebung; § 4 Verteilungsmaßstab und Verteilungsschlüssel; § 5 Abgabenpflichtige und Ausnahmen von der Abgabepflicht sowie § 6 Geltungsdauer die wesentlichen im § 9 NQG genannten Inhalte.
Einzelne Fakten im Überblick:
  • Quartiersgemeinschaft: Förderverein Weender Straße / Kornmarkt e. V.
  • Abgrenzung Quartier: Zusammenhängender Straßenabschnitt in der A-Lage Göttingens (Grenze im Norden: Jüdenstraße/Stumpfebiel; Süden: Groner Straße/Lange-Geismar-Straße)
  • Aufwertungsmaßnahmen in fünf Investitionsfeldern:
    • Wohlfühlatmosphäre im öffentlichen Raum
    • Kunden- und Besucherservices
    • Veranstaltungen und Inszenierung
    • Innenstadt- und Quartierswerbung
    • Quartiersmanagement
  • Geplante abgabenrelevante Gesamtkosten: 997.790 Euro (für Maßnahmen: 883.000 Euro; Finanzreserve: 10 % (88.300 Euro) und Verwaltungskostenpauschale: 3 % (26.490 Euro))
  • Neuberechnung der Gesamtkosten anhand vorläufiger Abgabenberechnung auf Basis „Orientierung der Bemessung des angemessenen Teils an 15 % des Einheitswertes, oder, sofern ein Grundsteuerwert festgestellt ist, an einem entsprechenden Teil dieses Wertes“: 952.930 Euro (inkl. Finanzreserve: 10 % und Verwaltungskostenpauschale: 3 %).
  • Inkrafttreten der Satzung: 01.04.2024
  • Dauer: 5 Jahre
  • Verteilungsmaßstäbe und Verteilungsschlüssel“: Als Verteilungsmaßstäbe wurden die „Grundstücksfläche“ und die „Grundstückslänge an der Erschließungsanlage (§ 127 Abs. 2 BauGB)“ gewählt im Verhältnis (=Verteilungsschlüssel) 50:50.
  • Widerspruchsquorum: Widersprüche von 18,84 % der (Mit)Eigentümer:innen von Grundstücken im Quartier, deren Gesamtfläche 23,13 der Gesamtgrundstücksfläche im Quartier beträgt.
Beschlussvorlage zur Satzung über die Festlegung des Quartiers „Weender Straße / Kornmarkt“ nach dem Niedersächsischen Quartiersgesetz sowie Satzung über die Festlegung des Quartiers „Weender Straße / Kornmarkt“ nach dem Niedersächsischen Quartiersgesetz
https://www.goettingen.de/allris/vo020?VOLFDNR=1001179&refresh=false&TOLFDNR=1008011
Hinweise: Das Göttinger Quartier gehörte zu den 13 prämierten Pilot-Quartiersgemeinschaften, die sich 2021 erfolgreich am Wettbewerb des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zur Förderung der Initiativen in der Startphase mittels einer Anschubfinanzierung beteiligt hatten (in 2021 und 2022 insgesamt 15 Quartiersgemeinschaften).
Am 24.10.2023 erfolgte die Bekanntmachung bzw. die Auslegung der Quartierssatzung (bis zum 22.12.2023). Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hat auch die IHK Hannover eine Stellungnahme abgegeben.
Quartiersgemeinschaften nach dem Niedersächsischen Quartiersgesetz (NQG) sind in einzelnen anderen Bundesländern und international als Business Improvement Districts (BID) bekannt, in manchen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen unter dem Begriff ISG, in Schleswig-Holstein als PACT, in Hessen als INGE.

IHKN-Leitfaden zum Niedersächsischen Quartiersgesetz (NQG)

Zur Unterstützung dieser Quartiere und der in ihnen für die BID-Umsetzung zu gründenden Quartiersgemeinschaften (aktuell noch „BIDs to come“) und neuer weiterer Interessenten hat die IHK Niedersachsen einen Leitfaden erarbeitet:
Stand: 10.06.2024