Statement vom 26. November 2023

Folgen der Haushaltssperre für die Hamburger Wirtschaft

Stellungnahme von Dr. Malte Heyne, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg zu den Folgen der Haushaltssperre für die Hamburger Wirtschaft:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung jetzt Prioritäten setzen muss. Dabei müssen Investitionen im Fokus stehen. Denn sie garantieren die Steuern von morgen. Wegweisende Hamburger Projekte im Bereich Wasserstoff und Energiespeicherung drohen nun verzögert zu werden oder ganz zu scheitern. Das würde die Entwicklung des norddeutschen Standorts und seiner gesamtdeutschen Bedeutung für fossilfreie Energie massiv gefährden. Es ist gut, dass die Bundesregierung intensiv an Lösungen arbeitet, denn die Unternehmen brauchen jetzt so schnell wie möglich Klarheit, damit sie investieren können.“