Malte Heyne zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD

"Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enthält richtige Schritte – etwa die Senkung der Stromsteuer, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen. Hoffnung macht die angekündigte Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Auch das Bekenntnis zur Technologieoffenheit im Klimaschutz ist ein zukunftsweisendes Signal. Völlig unverständlich ist jedoch, dass die Stärkung der deutschen Seehäfen im Vertrag kaum eine Rolle spielt – gerade angesichts ihrer enormen Bedeutung für den deutschen Außenhandel und unsere Versorgungssicherheit. Insgesamt gehen die Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht weit genug. Wir hätten uns ein mutigeres Signal wirtschaftspolitischer Entschlossenheit von den Koalitionären gewünscht – so bleiben echte Strukturreformen vorerst aus.“