Handelskammer fordert Zukunftsvision für Hamburg: „Nur ordentliches Regieren reicht nicht“

In seiner Silvesteransprache fordert Handelskammer-Präses Norbert Aust den Hamburger Senat auf, die Wirtschaftspolitik entschlossener voranzutreiben und eine klare Zukunftsvision zu entwickeln. „Ordentliches Regieren ist eine notwendige aber keine hinreichende Bedingung für eine erfolgreiche Zukunft“, so Aust vor 1.200 geladenen Gästen, darunter der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher und weitere Senatsmitglieder. Den politisch Verantwortlichen scheine der Mut zu fehlen, groß und langfristig zu denken und echte Zukunftsprojekte anzustreben. An Bürgermeister Tschentscher gerichtet, appelliert Präses Aust: „Rufen Sie eine Hamburger Zukunftsklausur ins Leben, bei der die Top-Entscheider aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft regelmäßig zusammenkommen, um gemeinsam Hamburgs Zukunft zu gestalten.“  

Zentrale Themen für eine Zukunftsklausur: Den Hafen durch mehr Wettbewerb stärken und Innovationen am Standort fördern. „Der Hafen ist das wirtschaftliche Herz unserer Stadt. Doch dieses Herz schlägt nicht mehr im Takt der Weltwirtschaft. Der Einstieg der weltweit größten Linienreederei MSC bei der HHLA führt allein noch nicht zu mehr Wettbewerb im Containerumschlag. Dieser ist aber dringend notwendig, um nachhaltig mehr Effizienz und Produktivität zu erzielen.“

Mit Blick auf die Forderung der Handelskammer nach einer Zukunftsmilliarde für die gezielte Förderung des Innovationsstandortes kritisiert Präses Aust, dass der Senat eine echte Chance vertan habe: „Hamburg konnte sich in diesem Jahr allein über rund 1,5 Milliarden Euro Dividendenzahlung aus ihrer Beteiligung an Hapag-Lloyd freuen. Ein echter Windfallprofit, mit dem die Stadt nicht rechnen konnte und auch nicht rechnen durfte! Ich erlaube daher die Frage an den Hamburger Senat: Wo ist das Geld geblieben?“

Mehr unternehmerische Handlungsfreiheit ist laut Präses Norbert Aust das Gebot der Stunde, um aus der Krise zu kommen.  Insbesondere, damit die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Dabei nimmt der Präses besonders die Bundesregierung in die Pflicht: „Wir brauchen dringend weniger Bürokratie, einfachere Verwaltungsverfahren und viel schnellere Genehmigungen. Gerade der Investitions- und Umsetzungsstau im Bereich der Infrastruktur ist ein deutliches Symptom dafür, dass die staatlichen Strukturen mit dem Tempo, in dem unsere Wirklichkeit sich verändert, immer weniger mithalten können. Hinzu kommen manchmal realitätsferne Vorschriften und Gesetze, mit denen eine bessere Welt herbeireguliert werden soll.“

Einen kritischen Blick wirft der Präses der Handelskammer auch auf die sogenannte Stadtwirtschaftsstrategie des Senats „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Bitte achten Sie darauf, dass aus unserer Stadtwirtschaft keine Staatswirtschaft wird.“