Statement vom 29. September 2023

Bundesrat ebnet den Weg für Erleichterungen beim Bewohnerparken

Malte Heyne, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, zum Beschluss des Bundesrats, in Bewohnerparkzonen ansässige Unternehmen den Anwohnern im StVG gleichzustellen:
„Dieser Meilenstein auf dem Weg hin zu gerechtem Quartiersparken ist in einer langen und hart geführten Debatte ein wichtiges Signal für die Wirtschaft in Hamburg und bundesweit. Es ist sehr erfreulich, dass die von unserer Handelskammer geforderte Initiative der Hamburger Verkehrsbehörde im Bundesrat Erfolg hatte. Sie hat sich damit nachdrücklich zum unverzichtbaren Beitrag, den Unternehmen in städtischen Quartieren zum Ziel der 15-Minuten-Stadt leisten, bekannt.
Es müssen nun aber auch noch zügig die nächsten rechtlichen Hürden überwunden werden. Erst dann werden Unternehmen, die teilweise schon seit Jahrzehnten in Mischquartieren ihren Stammsitz haben, nicht mehr ausgegrenzt und können mit ihren Fahrzeugen zu den gleichen Bedingungen parken wie Bewohnerinnen und Bewohner.“