Statement der IHK Nord vom 20. Dezember 2022
Sorge um Deindustrialisierung Norddeutschlands
Statement des IHK-Nord Vorsitzenden Präses Prof. Norbert Aust anlässlich des Inflation Reduction Acts
„Die Industrie- und Handelskammern im Norden begrüßen die Signale der US-Regierung, Ausnahmeregelungen für europäische Unternehmen bei der Umsetzung des Inflation Reduction Act (IRA) zu schaffen. Es wird nun darauf ankommen, diese konsistent in die Umsetzungsleitlinien für alle durch den IRA geförderten Sektoren aufzunehmen.
Zudem sehen wir die nicht WTO-konformen Aspekte des IRA - wie die Local-Content-Bestimmungen - kritisch und fordern die EU auf, sich weiter gegenüber den USA für eine konforme Ausgestaltung einzusetzen. Die EU muss reagieren, ohne einen Subventionswettbewerb zu riskieren. Vielmehr sollten die EU, die USA und weitere Verbündete an einem Strang ziehen und gemeinsam Anreize für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft setzen, beispielsweise im Rahmen des G7-Klimaclubs.
Zudem sehen wir die nicht WTO-konformen Aspekte des IRA - wie die Local-Content-Bestimmungen - kritisch und fordern die EU auf, sich weiter gegenüber den USA für eine konforme Ausgestaltung einzusetzen. Die EU muss reagieren, ohne einen Subventionswettbewerb zu riskieren. Vielmehr sollten die EU, die USA und weitere Verbündete an einem Strang ziehen und gemeinsam Anreize für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft setzen, beispielsweise im Rahmen des G7-Klimaclubs.
In Deutschland müssen sich die Rahmenbedingungen für Investitionen in nachhaltige Sektoren verbessern, da ansonsten gerade in Zeiten von hohen Energiepreisen die Gefahr einer Deindustrialisierung besteht. Diese konkretisiert sich bereits in der Infragestellung der geplanten Ansiedlung einer Batteriefabrik von Northvolt in Schleswig-Holstein.
Aus Sicht der IHK Nord sollte die EU grundsätzlich ihre Regulierungsansätze stärker auf Anreize als auf bürokratische Prozesse ausrichten. Das dürfte einen deutlich größeren und schnelleren Umsteuerungseffekt haben als Auflagen und Kontrollmechanismen. Zudem benötigen wir dringend ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Wenn wir dieses bereits hätten, stünden wir heute nicht vor diesen Herausforderungen“, so Prof. Norbert Aust, Vorsitzender der IHK Nord.
Aus Sicht der IHK Nord sollte die EU grundsätzlich ihre Regulierungsansätze stärker auf Anreize als auf bürokratische Prozesse ausrichten. Das dürfte einen deutlich größeren und schnelleren Umsteuerungseffekt haben als Auflagen und Kontrollmechanismen. Zudem benötigen wir dringend ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Wenn wir dieses bereits hätten, stünden wir heute nicht vor diesen Herausforderungen“, so Prof. Norbert Aust, Vorsitzender der IHK Nord.