Preisspirale bei Energiekosten durchbrechen  

“Die Energiekrise bedroht die Wirtschaft und die Zukunft des Standorts massiv”, betonte Norbert Aust, Präses der Handelskammer. „Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer geht es in den kommenden Monaten um die Existenz. Im gleichen Maße sind auch tausende Arbeitsplätze in Hamburg akut gefährdet. Der Staat muss seiner Kernaufgabe nachkommen und die Rahmenbedingungen für eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen organisieren. Dazu müssen Energieträger, von denen wir uns eigentlich schon verabschieden wollten, wie Kohle und Kernkraft, bis zum Ende der Krise weiter genutzt werden. Gleichzeitig muss die Bundesregierung die zusätzliche Abgabenlast auf den Energiepreis senken. So werden die Energiepreise spürbar gedämpft und auf ein Preisniveau gebracht, bei dem Unternehmen im europäischen Vergleich wieder wettbewerbsfähig sind. resolution-energiekrise (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 154 KB)Unsere Initiative, Hamburgs Wirtschaft bis 2040 klimaneutral zu gestalten, wollen wir weiter mit voller Kraft vorantreiben.“ 

In der Resolution drängt das Plenum der Handelskammer auf einen intensivierten Ausbau erneuerbarer Energien und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Eine weitere Verlagerung von Produktion in andere Länder mit niedrigeren Standards wäre im Sinne der gesteckten globalen Klimaziele fatal. Um den Wirtschafts- und insbesondere den Industriestandort Deutschland zu erhalten und die Energiepreise zu dämpfen, brauche es außerdem eine zeitlich befristete Weiternutzung konventioneller Energieträger. Dies beinhaltet die Rückholung von Kohle-Reservekraftwerken in den Markt und die Weiternutzung der sich noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise. Darüber hinaus sollen die rechtlichen, technischen, und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die drei im letzten Jahr vom Netz gegangenen Kernkraftwerke ebenfalls vorübergehend wieder betrieben werden können. Das Plenum der Handelskammer fordert zusätzlich die Ausweitung des geplanten Hamburger Notfallfonds Energie. Wichtig ist, dass die Wirtschaft von Beginn an in die Planung und Ausgestaltung der Hilfspakete einbezogen wird. 

*Nach der einstimmigen Beschlussfassung über die Resolution haben sich einzelne Kammermitglieder gegen Teile der Forderungen aus der Resolution ausgesprochen und die Initiative “Hamburger Wirtschaft gegen Atomkraft” gegründet.