Koalitionsvertrag im Check: Fortschritte ja – Aufbruch nein

Der Koalitionsvertrag für die 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen SPD und Grünen enthält aus Sicht der Hamburger Wirtschaft wichtige Ansätze zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Hamburg. Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung, etwa durch Praxis-Checks, sind ebenso enthalten wie Vorhaben zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – zentrale Punkte für die Wirtschaft. Die geplante Setzung von Innovationsschwerpunkten trägt dazu bei, vorhandene Potenziale gezielt zu heben. Auch die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz wird erkannt: Hamburg soll sich zu einem KI-Hotspot entwickeln. Bei der Unterstützung von Start-ups, insbesondere bei Finanzierungsfragen und der Einführung eines One-Stop-Shops – Genehmigungen aus einer Hand – finden sich ebenfalls positive Ansätze. Das Bekenntnis zu zentralen Infrastrukturprojekten der Stadt ist zu begrüßen.
Gleichzeitig bleibt der Koalitionsvertrag an vielen Stellen hinter den Anforderungen der Wirtschaft zurück. Das Bekenntnis zum „Weiter so“ ist allgegenwärtig. Es wird deutlich, dass die Parteien das Ausmaß der ökonomischen Herausforderungen für Hamburg noch nicht ausreichend erkannt haben. Deutschlands wirtschaftliche Rezession, globale Krisen und deren Auswirkungen auf die Stadt werden weitgehend ausgeklammert. Hamburgs erfreuliche Position in nationalen Rankings verstellt den Blick für die internationale Wettbewerbsschwäche. Das ist angesichts globaler Entwicklungen gefährlich. Hamburg muss als internationale Handelsmetropole und größter Industriestandort Deutschlands den Blick stärker international ausrichten. Ein dynamischer Ansatz fehlt. Der Koalitionsvertrag stellt zu sehr die Frage in den Mittelpunkt, wie wir leben wollen; die Frage wovon wir leben wollen, bleibt dagegen unzureichend beantwortet.
Als Gesamtvertretung der Hamburger Wirtschaft werden wir weiterhin konsequent an der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Hamburg arbeiten und bieten dem neuen Senat die Zusammenarbeit an, um gemeinsam die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt zu stärken. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Wohlstand in Hamburg mittel- und langfristig zu sichern.
Im Folgenden finden Sie eine Bewertung zentraler Themenfelder aus dem Koalitionsvertrag aus der Perspektive der Hamburger Wirtschaft. Zusätzlich werden die Forderungen der Handelskammer Hamburg aus dem Standpunktepapier zur Bürgerschaftswahl (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 755 KB) sowie eine Einschätzung zur Umsetzung (grüner Kasten) dargestellt.