Koalitionsvertrag im Check: Fortschritte ja – Aufbruch nein
Der Koalitionsvertrag für die 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen SPD und Grünen enthält aus Sicht der Hamburger Wirtschaft wichtige Ansätze zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Hamburg. Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung, etwa durch Praxis-Checks, sind ebenso enthalten wie Vorhaben zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – zentrale Punkte für die Wirtschaft. Die geplante Setzung von Innovationsschwerpunkten trägt dazu bei, vorhandene Potenziale gezielt zu heben. Auch die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz wird erkannt: Hamburg soll sich zu einem KI-Hotspot entwickeln. Bei der Unterstützung von Start-ups, insbesondere bei Finanzierungsfragen und der Einführung eines One-Stop-Shops – Genehmigungen aus einer Hand – finden sich ebenfalls positive Ansätze. Das Bekenntnis zu zentralen Infrastrukturprojekten der Stadt ist zu begrüßen.
Gleichzeitig bleibt der Koalitionsvertrag an vielen Stellen hinter den Anforderungen der Wirtschaft zurück. Das Bekenntnis zum „Weiter so“ ist allgegenwärtig. Es wird deutlich, dass die Parteien das Ausmaß der ökonomischen Herausforderungen für Hamburg noch nicht ausreichend erkannt haben. Deutschlands wirtschaftliche Rezession, globale Krisen und deren Auswirkungen auf die Stadt werden weitgehend ausgeklammert. Hamburgs erfreuliche Position in nationalen Rankings verstellt den Blick für die internationale Wettbewerbsschwäche. Das ist angesichts globaler Entwicklungen gefährlich. Hamburg muss als internationale Handelsmetropole und größter Industriestandort Deutschlands den Blick stärker international ausrichten. Ein dynamischer Ansatz fehlt. Der Koalitionsvertrag stellt zu sehr die Frage in den Mittelpunkt, wie wir leben wollen; die Frage wovon wir leben wollen, bleibt dagegen unzureichend beantwortet.
Als Gesamtvertretung der Hamburger Wirtschaft werden wir weiterhin konsequent an der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Hamburg arbeiten und bieten dem neuen Senat die Zusammenarbeit an, um gemeinsam die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt zu stärken. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Wohlstand in Hamburg mittel- und langfristig zu sichern.
Im Folgenden finden Sie eine Bewertung zentraler Themenfelder aus dem Koalitionsvertrag aus der Perspektive der Hamburger Wirtschaft. Zusätzlich werden die Forderungen der Handelskammer Hamburg aus dem Standpunktepapier zur Bürgerschaftswahl (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 755 KB) sowie eine Einschätzung zur Umsetzung (grüner Kasten) dargestellt.
- Finanz- und Haushaltspolitik
Die Steuereinnahmen in Hamburg liegen nach einer Delle während der Coronapandemie auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Der Senat muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass sich die bislang positive Haushaltslage auf der Einnahmenseite bei anhaltender wirtschaftlicher Stagnation in Deutschland eintrüben kann. Gerade mit Blick auf absehbar sinkende Einnahmen bedarf es einer Haushaltspolitik, die Hamburgs Rolle als Innovationsstandort durch entsprechende Mittel unterfüttert und klar priorisiert.Angesichts der finanziellen Herausforderungen sowohl für die Stadt selbst als auch für ihre Beteiligungen und öffentlichen Unternehmen ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag die Notwendigkeit, den Finanzstandort Hamburg weiter zu stärken. Der Masterplan Finanzwirtschaft soll daher laut Koalition mit seinen Handlungsfeldern fortgeschrieben und umgesetzt werden. Begrüßenswert ist, dass der neue rot-grüne Senat Steuerentlastungen grundsätzlich mittragen will – auch wenn sich diese auf den Landeshaushalt auswirken. Wünschenswert wäre jedoch, dass der Senat nicht nur eine passive Rolle einnimmt, indem er sich für eine solide Gegenfinanzierung ausspricht, sondern sich aktiv für eine Unternehmensbesteuerung engagiert, die letztlich der Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs als Wirtschaftsstandort zugutekommt.Reformpläne zur Erbschaftsteuer sollte der Senat mit Augenmaß verfolgen. Wenige Einzelfälle von Steuergestaltung dürfen nicht verdecken, dass eine sachgerechte Besteuerung von Betriebsvermögen beim Generationswechsel für den Fortbestand insbesondere mittelständischer Unternehmen sowie den Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen von zentraler Bedeutung ist. Zusätzliche Entlastungspotenziale für Hamburger Unternehmen bestehen darin, Betriebsprüfungen zeitnäher abzuschließen. Dies kann durch eine stärkere Ausrichtung auf unternehmensinterne Tax-Compliance-Systeme und risikoorientierte Prüfverfahren erreicht werden. Für gegebenenfalls notwendige Gesetzesänderungen sollte sich der Senat auf Bundesebene einsetzen. Verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung sollten spätestens nach drei Monaten und kostenfrei erteilt werden. Zudem sollten Finanzverwaltungen und Unternehmen verstärkt kooperative Verfahren entwickeln, die rascher zu Rechtssicherheit führen und somit den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken.Die Pläne des Senats zur Ermäßigung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb selbstgenutzter Wohnimmobilien sind zu begrüßen. Sie steigern die Attraktivität des Erwerbs und fördern die Immobilienwirtschaft. Auch das klare Bekenntnis zum Verrechnungsmodell der Einfuhrumsatzsteuer ist sehr zu begrüßen. Eine zügige Umsetzung würde sich positiv auf den Import und Export, insbesondere über den Hamburger Hafen, auswirken. Der Senat sollte sich gegenüber Bund und Ländern dafür einsetzen, dass zeitnah ein konkreter Zeitplan sowie eine Übersicht der erforderlichen technischen Maßnahmen vorgelegt werden. Die Zusage des rot-grünen Senats zur Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform ist positiv zu bewerten. Da sich diese Zusage jedoch nur auf das gesamte Steueraufkommen bezieht, sind Härtefälle – etwa bei flächenintensiven Betrieben – nicht ausgeschlossen. Daher sollte der Senat sicherstellen, dass die Finanzverwaltung den ihr im Rahmen des Hamburgischen Grundsteuergesetzes zustehenden Ermessensspielraum unternehmensfreundlich ausschöpft, um übermäßige Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?Zukunftsinvestitionen erhöhen.Der Etat der Behörde für Wirtschaft und Innovation muss beispielsweise für die Sanierung der Hafeninfrastruktur (unter anderem für die Erhaltung der Kaimauern) und für die Förderung von Schwerpunkttechnologien deutlich erhöht werden. Konsumtive Ausgaben gehören auf den Prüfstand, freiwerdende Mittel müssen in die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes investiert werden.Bei der Finanzierung der Vorhaben und Projekte bleiben viele Fragen offen. Der Koalitionsvertrag beantwortet im Wesentlichen die Frage, wie wir leben wollen, bei der Frage, wovon wir leben wollen, bleibt der Koalitionsvertrag vage. Eine kritische Überprüfung konsumtiver Ausgaben ist nicht zu erkennen. ☹️
- Verwaltung und Bürokratieabbau
Die Koalition hat die Dringlichkeit und Bedeutung des Bürokratieabbaus erkannt und die Federführung nun der Senatskanzlei übertragen. Das spricht dafür, dass das Thema zur Chefsache gemacht wird. Entscheidend wird jedoch sein, ob die angekündigten Maßnahmen auch zügig und wirksam umgesetzt werden. Begrüßenswert sind dabei zahlreiche Ansätze wie die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren sowie die Ausweitung des Urbanen Digitalen Zwillings und der Einsatz Künstlicher Intelligenz. Ebenso sinnvoll sind die geplante Einführung eines Anreizsystems für den Bürokratieabbau in den Behörden sowie die Ausweitung des Instruments „Praxis-Checks“. Besonders wirksam wäre die umfassende Einführung der Genehmigungsfiktion – ein konkretes Vorhaben, das in der Umsetzung Priorität haben sollte.Der Verweis auf Vereinfachungen im Hamburger Landesrecht und den zugehörigen Planungs- und Genehmigungsprozessen ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, bleibt jedoch zu unkonkret. Statt lediglich von „weiteren Verfahrensfreistellungen“ zu sprechen, wäre es wünschenswert gewesen, die Ausweitung der Genehmigungsfiktion auf alle Bauvorhaben mit Ausnahme von Sonderbauten explizit zu benennen. Die Umsetzung des „Hamburg Standards“ ist ausdrücklich positiv zu bewerten.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?Effizienz der Verwaltung steigern, Bürokratie abbauen, Digitalisierung vorantreiben, Genehmigungsfiktion einführen.Praxis-Checks sollten flächendeckend eingeführt werden. Bislang sind diese nur auf einzelne Branchen und Prozesse beschränkt. Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht, professionalisiert und digitalisiert werden.Das Instrument der Praxis-Checks soll weitergeführt und ausgebaut werden. 🙂Zur Beschleunigung der behördlichen Verfahren sollte grundsätzlich das Prinzip der Genehmigungsfiktion implementiert werden: Entscheidet eine Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist, so gilt die Genehmigung als erteilt.Zur Implementierung der Genehmigungsfiktion bleibt der Koalitionsvertrag vage und erwähnt den Einsatz lediglich an einer Stelle: Um eine Vereinfachung von Planfeststellungs- und anderen Genehmigungsverfahren durch Änderungen in den einschlägigen Bundesgesetzen zu erreichen, sollen Gesetze und Vorschläge unterstützt werden, mit denen unter anderem eine Ausweitung des Einsatzes von Genehmigungsfiktionen verbunden sind. 😐Genehmigungsbehörden müssen Ermessensspielräume zugunsten unternehmerischen Handelns vollumfänglich ausschöpfen, wenn keine schutzwürdigen Rechtsgüter Dritter bedroht sind.Der Koalitionsvertrag trifft hier keine konkreten Aussagen. Bei neuen Gesetzen soll lediglich am Ziel eines praktikablen Bürokratie- und Digital-Checks festgehalten werden. 😐Elektronische Verwaltungsdienstleistungen müssen ausgebaut werden, etwa durch die Möglichkeit zum Erlass von elektronischen Verwaltungsakten.Digitale Nutzung von Verwaltungsangeboten sollen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Zukunft zum Regelfall werden. Ziel ist, Verwaltungsleistungen „Ende zu Ende“ zu digitalisieren und somit die Antragstellung als auch die Bearbeitung zu beschleunigen und zu vereinfachen. 🙂Neue Gesetze sollten hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Erfüllungsaufwandes überprüft werden.Der Koalitionsvertrag trifft hier keine konkreten Aussagen. Bei neuen Gesetzen soll lediglich am Ziel eines praktikablen Bürokratie- und Digital-Checks festgehalten werden. 😐One Face to the Customer: Genehmigungen aus einer Hand erteilen.Es braucht einheitliche, behördenübergreifende Ansprechpartner, die Unternehmen im gesamten Antragsverfahren unterstützen.Um die Gründerszene zu stärken, soll das bestehende Innovationsfördersystem systematisiert, ausgebaut und an einer zentralen Anlaufstelle (One-Stop-Shop) gebündelt werden. Dieses System sollte entsprechend unserer Forderungen ausgebaut und auch auf andere Bereiche übertragen werden, sodass Unternehmen nicht mehr an verschiedenen Stellen Anträge stellen müssen und ihre Daten / Unterlagen auch nicht mehr wiederholt angeben bzw. einreichen müssen (Once Only). ☹️
- Digitalisierung und KI
Der Koalitionsvertrag enthält eine Vielzahl richtiger und wichtiger Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung und des Standorts. Der Grundsatz „Digital First“ in der Verwaltung ist ein richtiger und notwendiger Schritt – auch im Sinne des Bürokratieabbaus.Das Bekenntnis, „öffentliche Daten werden in der ‚Urban Data Platform‘ zur freien Verfügung gestellt“, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wünschenswert wäre allerdings ein weitergehender Ansatz: Alle öffentlichen Daten sollten – datenschutzkonform und gegebenenfalls anonymisiert – über die Urban Data Platform zugänglich gemacht werden.Mit „LLMoin“ hat Hamburg einen ersten wichtigen Schritt in Richtung KI-gestützter Verwaltungsdienstleistungen gemacht und befindet sich hier – auch im bundesweiten Vergleich – auf einem vielversprechenden Weg. Positiv ist, dass die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz verantwortungsvoll genutzt werden sollen, um Chancen zu erschließen und Risiken zu minimieren. Der Koalitionsvertrag nennt dazu bereits konkrete Anwendungsfälle: die vereinfachte Kommunikation mit der Verwaltung, den KI-Einsatz im Jobcenter-Portal sowie die Pilotierung KI-gestützter Genehmigungsverfahren im Bauwesen.Dass Verwaltung und IT-Dienstleister weiterhin gezielt in Cybersicherheit investieren wollen, ist angesichts der hybriden Bedrohungslage essenziell. Das geplante IT-Sicherheitsgesetz und die Entwicklung einer Cybersicherheitsstrategie für Hamburg könnten sich langfristig positiv auf den gesamten Standort auswirken. Allerdings bleibt offen, wie genau diese Strategie ausgestaltet werden soll – insbesondere, wie auch die Hamburger Wirtschaft davon profitieren kann. Es wäre wichtig, Unternehmen aktiv in die Schutzkonzepte einzubinden. Begriffe wie „kontinuierlich“ und „systematisch“ bleiben hier zu unkonkret.Standortstärkend wäre auch eine gezielte öffentliche Unterstützung der wissenschaftlichen Plattform PIER PLUS, insbesondere in den Bereichen Data Science und Cybersicherheit. Ebenfalls zu begrüßen ist das Ziel, die Souveränität des Forschungsstandorts im Bereich Cybersicherheit auszubauen. Die weitergeführte Kooperation mit dem Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) ist ein wichtiger Baustein, um Hamburg zu einem führenden Akteur in der Forschung zu Cybersicherheit und vertrauenswürdiger KI zu entwickeln – ganz im Sinne des Ziels, Hamburg zu einem KI-Hotspot auszubauen.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?Digitalisierung vorantreiben.Elektronische Verwaltungsdienstleistungen müssen ausgebaut werden, etwa durch die Möglichkeit zum Erlass von elektronischen Verwaltungsakten. Neue Gesetze sollten hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Erfüllungsaufwandes überprüft werden.Digitale Nutzung von Verwaltungsangeboten sollen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Zukunft zum Regelfall werden. Ziel ist, Verwaltungsleitungen „Ende zu Ende“ zu digitalisieren und somit die Antragstellung als auch die Bearbeitung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Der Koalitionsvertrag trifft keine konkreten Aussagen zum Thema Verhältnismäßigkeit von Gesetzen. Bei neuen Gesetzen soll lediglich am Ziel eines praktikablen Bürokratie- und Digital-Checks festgehalten werden. 😐
- Hafen und Logistik
Die beschriebene “weitere Stärkung des Hafens” ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Hierzu sollen Konzepte, Strategien und Investitionspläne auf Basis des Hafenentwicklungsplanes erarbeitet werden. Es bleibt vage und unklar, was davon erwartet werden kann und wie schnell dies erfolgen wird. Damit ist das Ambitionsniveau nicht ausreichend, um den Hafen rasch wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Mit Blick auf den formulierten Anspruch mit der öffentlichen Finanzierung des Hafens den Anforderungen auch künftig gerecht zu werden, stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich in der Vergangenheit so war. Die angestrebte Finanzierung der Hafenlasten durch den Bund ist richtig und überfällig. Die genannten, altbekannten Projekte wie Westerweiterung und Steinwerder Süd lassen zunächst einmal keine größere Vision für die Hafenentwicklung erkennen. Der Anspruch, die Beschleunigungspotenziale bei der Erneuerung der Köhlbrandbrücke voll auszuschöpfen, ist dringend geboten. Auch die beabsichtigte Stärkung und Elektrifizierung von Hafenbahn und Hinterlandanbindung ist wichtig, um diesen Standortvorteil zu erhalten und auszubauen. Das in Aussicht gestellte Einsetzen auf europäischer Ebene dafür, dass die Hafenbahn auch ohne Beihilfeverfahren mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden kann, ist dafür wiederum elementar. Das Ziel einer flexibel-adaptiven Verbringung von Sedimenten sowie der Erschließung neuer Verbringstätten in der Ausschließlichen Wirtschaftszone bzw. der Tiefwasserreede wird positiv bewertet. Allerdings ist eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern unbedingt vonnöten, um eine belastbare Verbringung von Sedimenten für Hamburg dauerhaft sicherzustellen.Das Ziel eines bis 2040 nahezu emissionsfreien Hafens geht in die richtige Richtung. Maßnahmen wie den Aufbau einer Importinfrastruktur für erneuerbare Energieträger und den weiteren Ausbau der Landstromversorgung sind zu begrüßen. Beim angestrebten Windenergieausbau im Hafengebiet sollte jedoch darauf geachtet werden, dass dies nicht zulasten wertvoller und knapper Hafenentwicklungsflächen geht.Leider, negativ überraschend, wird die potenzielle Treiberfunktion des Hamburger Hafens für die Energiewende nicht unterlegt. Der Hafen bietet Projektpotenziale, wie unseren Vorschlag für eine konzentrierte E-Ladeinfrastruktur für E-Lkw im Hafengebiet, die auf die Verkehre und in andere Sektoren wirken. Diese Potenziale des Hafens werden nichtangesprochen.
Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?Ladung binden, Flächen bereitstellen, mehr Wettbewerb fördern, 100 Hektar Hafen in Steinwerder entwickeln.Neue innovative Ansätze wie eine konsequente Automatisierung müssen noch stärker genutzt werden, um Effizienzpotenziale zu heben und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Mittlere Hafen muss zur Umsetzung von zukunftsgerichteten Terminal-, Multi-Purpose- oder Energiehafenprojekten weiterentwickelt werden. Durch einen zukunftsorientierten Neuzuschnitt von Hafenflächen im Mittleren Hafen stehen potenziell mehr als 100 Hektar Fläche zur Verfügung, um auf Steinwerder die Keimzelle des Hafens der Zukunft zu bilden. Vor dem Hintergrund der intensiven Nutzung bestehender Grundstücke müssen immer wieder neue Areale erschlossen werden, auch im Zuge von Flächentauschprogrammen. Die Attraktivität für internationale Investoren bei der Entwicklung und Vergabe von Potenzialflächen im Hafen muss gesteigert werden, insbesondere hinsichtlich angemessener Flächenmieten. Wie auch in anderen europäischen Häfen, gehören beispielsweise Kaimauern oder eine Hafenbahn zur öffentlich finanzierten Infrastruktur.Ein Festhalten an dem in der letzten Legislatur beschlossenen Hafenentwicklungsplan als Leitlinie für die kommenden 5 Jahre ist unambitioniert und wird zu einem weiteren Abfall im Hafenwettbewerb führen. Sinnbildhaft hierfür ist die erwähnte Umsetzung von Steinwerder Süd als eines der zentralen “Erweiterungsvorhaben”, hier werden in Summe lediglich 0,1 Hektar zusätzliche Flächen entstehen. Die Westerweiterung ist richtig, aber bereits in der letzten Wahlperiode planfestgestellt. Die hier möglicherweise entstehenden zwei Liegeplätze reichen nicht aus, um den Hafen konsequent auf Wachstumskurs zu bringen. ☹️Mehr Lagerungs- und Importkapazitäten für Wasserstoffderivate inklusive E-Fuels im Hafen schaffen.Es müssen erweiterte Möglichkeiten zum Import und Lagerung von Wasserstoffderivaten im Hafen (Blumensand, Hohe Schaar, Harburger Binnenhafen) geschaffen werden.Die Koalitionäre unterstützen den Auf- und Ausbau der Importinfrastruktur, insbesondere mit Blick auf die Flächen im Hamburger Hafen, und setzen sich dafür ein, dass der Import von Wasserstoff und seinen Derivaten im Rahmen europäischer bzw. nationaler Auktionen über den Hamburger Hafen erfolgt. Lediglich Aussage zur Wasserstoff-Importstruktur, nicht zu Lagerungsmöglichkeiten für Wasserstoff und seinen Derivaten. ☹️Hafen und Industriegebiete an deutsches Wasserstoffnetz anschließen.Es muss sichergestellt werden, dass Hamburg (vor allem die Industriegebiete und das Hafenareal) an das geplante deutsche Wasserstoff-Kernnetz angeschlossen wird. Es müssen Initiativen für weitere „grüne“ Schifffahrtskorridore (Beispiel Halifax) vorangetrieben werden.Das Hamburger Wasserstoff-Industrienetz (HH-WIN) soll wie geplant realisiert werden. Anschlussmöglichkeiten weiterer großer wie auch kleiner industrieller Abnehmer sollen dabei geprüft und unterstützt werden. Positiv ist, dass HH-WIN realisiert wird, die Anbindung der Industriegebiete und des Hafenareals wird jedoch nicht erwähnt, eine gute Versorgung soll nur geprüft und unterstützt, nicht sichergestellt werden. „Grüne“ Schifffahrtskorridore finden keine Erwähnung, lediglich die unspezifizierte Kooperation der Häfen entlang der Nordrange für Klimaneutralität. 😐Nationale Bedeutung des Hafens auf bundespolitischer Ebene hervorheben, Erhöhung der Bundesfinanzierung einfordern.Der Senat muss sich für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Hafenlasten einsetzen sowie für eine gezielte Verwendung von Mitteln für zukunftsorientierte Infrastrukturprojekte.Die angestrebte Erhöhung der Hafenlasten des Bundes ist zu begrüßen. Die Vereinbarung hierzu hätte deutlicher formuliert werden können. 😐 - Industriepolitik und Standortentwicklung
Der Koalitionsvertrag setzt einige richtige industriepolitische Akzente: Der Erhalt der Grundstoffindustrie, die Unterstützung eines dauerhaft wettbewerbsfähigen Strompreises auch für die Industrie und die 1:1-Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben sind zu begrüßen. Gleiches gilt für die geplante Beschleunigung von Genehmigungsverfahren – durch die Bundesinitiative und eine Landes-Task-Force „Resiliente Industrie“, deren Wirksamkeit sich aber erst zeigen muss. Auch die angekündigte Stärkung des Industriekoordinators ist positiv, bleibt inhaltlich jedoch vage. Die Förderung klimafreundlicher Industrieprojekte ist richtig – ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit fehlt allerdings. Kritisch ist zudem der Bezug zum „Bündnis für die Industrie der Zukunft“, das im Masterplan Industrie bereits aufgegangen sein sollte. Eine Zersplitterung der industriepolitischen Strukturen ist zu vermeiden.Positiv ist die Verknüpfung von Industrie- und Hafenentwicklung sowie der Ausbau des „Sustainable Energy Hub“ zur Versorgung mit grünem Wasserstoff über HH-WIN. Allerdings sollten weitere Abnehmer offensiver berücksichtigt werden. Die Stärkung des Innovations-Ökosystems kommt auch der Industrie zugute – umso bedauerlicher ist, dass Vorschläge wie eine Kreislaufwirtschaftsplattform unberücksichtigt bleiben.Die geplante Carbon-Management-Strategie ist ein wichtiger Schritt, insbesondere mit Blick auf frühzeitige Planungssicherheit für Unternehmen. Wichtig ist zudem die Einhaltung der Zusagen aus dem Masterplan Industrie, etwa das dauerhafte Vorhalten von 100 Hektar sofort verfügbarer Gewerbeflächen. Negativ fällt auf, dass neue Industriegebiete – etwa durch Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen – nicht geplant sind, obwohl Flächenknappheit herrscht.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?Zugang zu Rohstoffen und Vorprodukten sicherstellen.Der Senat sollte sich dafür einsetzen, dass bereits existierende Verbünde, Initiativen und nationale Aktivitäten zur Erschließung von Rohstoffen strategisch auf europäischer Ebene gebündelt werden. Nationale Rohstoffagenturen sollten dabei EU-weit koordiniert werden. Im Dialog mit der Wirtschaft sollte ein Bewertungsraster für „kritische Rohstoffe“ und „Standardrohstoffe“ entstehen, anhand dessen – ähnlich wie in der Energieversorgung – ein Geflecht von strategischen Partnerschaften mit verschiedenen Ländern für diese Rohstoffe entsteht. Forschung und Innovation im Bereich Recycling gilt es gezielt zu fördern und rechtliche Hürden für den Einsatz von Recyclingprodukten zu senken.Moderne Speichertechnologien werden als Schlüsselkomponenten für eine erfolgreiche Energie- und Verkehrswende identifiziert, die die flukturierende Erzeugung erneuerbarer Energien ausgleichen und eine zuverlässige Stromerzeugung gewährleisten. Dies ergänzt sich mit der Zielsetzung einer dekarbonisierten Industrie in Hamburg, die “grüne Metalle” aus nachhaltiger Produktion, insbesondere Recycling, benötigt. Hamburg soll daher ein Kompetenzzentrum für die nachhaltige Rückgewinnung und Erzeugung solcher Metalle werden. Außerdem soll im Rahmen der Kreislaufwirtschaft ein großmaßstäbliches Recycling von Batterien unterstützt werden, um die darein enthaltenen Rohstoffe in einem hohen Maße und Reinheitsgrad zurückzugewinnen.
Über die vorgenannten Ansätze hinaus enthält der Koalitionsvertrag keine Aussagen zu einer Strategie zur Identifizierung bzw. Bewertung “kritischer Rohstoffe” sowie nationaler und internationalen Partnerschaften zu deren Beschaffung. ☹️ - Innovation, Cluster und Start-ups
Der Koalitionsvertrag setzt mit dem Ziel, Hamburg zum Innovationszentrum Europas zu entwickeln, ein wichtiges Signal – eine Ausweitung der Perspektive über Europa hinaus wäre jedoch wünschenswert. Die Weiterentwicklung der vier Innovationsparks ist sinnvoll, insbesondere mit Blick auf die Science City Hamburg-Bahrenfeld, die mit dem Quantum Technology Hub das Quantenökosystem stärkt, sowie die Tech City Harburg mit ihrem Fokus auf Umwelttechnik. Auch die Vision eines führenden KI-Standorts und die geplante KI-Sandbox in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Forschung sind sehr positiv zu bewerten und knüpfen an die Idee von Sonderinnovationszonen an.Für die Start-up-Förderung kündigt der Koalitionsvertrag eine Bündelung von Angeboten in einem One-Stop-Shop sowie Investitionen in Infrastruktur und internationale Sichtbarkeit an. Mit dem Start der „StartupFactory“ als „Impossible Founders“ ab Mai 2025 wird ein konkretes Projekt umgesetzt. Viele Forderungen der Handelskammer zur Stärkung der Gründungsszene finden sich wieder, insbesondere der Wunsch nach mehr Transparenz und gezielter Unterstützung. Offene Fragen bleiben jedoch bei der langfristigen Finanzierung: Die vorgeschlagene Zukunftsstiftung wird nicht konkret erwähnt, und auch ein Venture-Dept-Programm zur Kapitalerweiterung für wachsende Start-ups fehlt. Problematisch ist zudem die Übertragung von Maßstäben aus dem Social Entrepreneurship-Bereich auf renditeorientierte Start-ups – hierfür braucht es eigene, wachstumsorientierte Strategien. Trotz des grundsätzlichen Bekenntnisses zur Einbindung privaten Kapitals fehlen bislang konkrete Maßnahmen zur Mobilisierung von Investoren. Auch eine haushaltsunabhängige, tragfähige Finanzierungsstruktur zur langfristigen Innovationsförderung wird nicht skizziert.Dass die Clusterpolitik ohne strukturelle Neuaufstellung und erkennbare Schwerpunktsetzung fortgesetzt werden soll, ist bedauerlich, so bleibt viel Potential für die Entwicklung des Standortes ungenutzt. Positiv ist, dass sich die Clusterlandschaft an veränderte Rahmenbedingungen anpassen, gegenseitiges Lernen und Best-Practice-Entwicklung gefördert sowie die internationale Ausrichtung gestärkt werden sollen. Dies eröffnet Spielräume für die von uns angeregten Anpassungen im Einzelnen, wie die Aufstellung von einheitlichen Kriterien für die Gründung von Clustern.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?Innovationsschwerpunkte setzen.Innovationsschwerpunkte müssen gesetzt und regulatorische Freiräume für ein bestimmtes Thema, beispielsweise durch Experimentierklauseln und „fast tracks“ bei Antragsverfahren in Behörden, geschaffen werden.Erfreulicherweise werden an mehreren Stellen Innovationsschwerpunkte genannt: In Verbindung mit den weiter zu entwickelnden Innovationsparks an vier Standorten stehen Green Technology (Umwelttechnik), Life Sciences, Luftfahrt und maritime Technologie und smarte Logistik im Fokus. Neue Schwerpunkte ergeben sich aus der geplanten Circular-Economy-Strategie und dem neuen „Quantum Technology Hub“. 🙂Einen großen Stellenwert nimmt das Thema KI ein, mit der Zielformulierung “Hamburg wird KI-Hotspot“. Die Entwicklung und der Einsatz verantwortungsvoller Künstlicher Intelligenz soll ein Innovationsschwerpunkt werden und als Transformationstreiber in Hamburg dienen. Außerdem soll eine KI-Sandbox entstehen. Welche regulatorischen Freiräume damit einhergehen, ist noch nicht definiert. Darüber hinaus sollen digitale Schlüsseltechnologien gefördert und Rechenkapazitäten ausgebaut werden. Sonderinnovationszonen sollten als ein wichtiges Instrument zur Innovationsförderung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gedacht werden. Eine erste konkrete Innovationszone könnte im Bereich „Neue Materialien“ eingerichtet werden.Die benannten Schwerpunkte sehen auch wir als wichtige Zukunftsfelder, besondere Rahmenbedingungen für Schwerpunktthemen (außer KI) werden aber nicht erwähnt. Der Ansatz der KI-Sandbox ist gut und knüpft an unser Konzept einer Sonderinnovationszone an. 🙂Clusterpolitik und -strukturen neu aufstellen.Es braucht eine ganzheitliche, ressortübergreifende Clusterpolitik mit klarer Aufgabenteilung für alle Akteurinnen und Akteure und regelmäßigen Evaluationen. Bedeutende Zukunftsfelder müssen gezielt gefördert werden. Es müssen neue Innovationsorte und -formate wie Living Labs, Reallabore oder Innovation Districts ermöglicht werden. Clusteraktivitäten sollten gezielt für die Ansiedlung von Unternehmen genutzt werden.Die Clusterpolitik wird fortgesetzt, eine Neuaufstellung erfolgt nicht. Allerdings wird erwähnt, dass die Hamburger Clusterlandschaft sich an veränderte Gegebenheiten anpasst und die Cluster voneinander lernen und Best Practices entwickeln. Zudem wird betont, dass die internationale Ausrichtung der Cluster wichtiger wird. Auch wenn keine grundsätzliche Neuaufstellung erfolgt, gibt es Spielräume für die von uns im Einzelnen geforderten Anpassungen. ☹️Gründung einer Zukunftsstiftung, eine Milliarde Euro für Innovationen.Um die Innovationsförderung langfristig zu sichern, sollte eine „Hamburger Zukunftsstiftung“, ausgestattet mit einer Milliarde Euro, gegründet werden. Finanziert werden könnte die Stiftung aus privatwirtschaftlichen Erträgen der Stadt.Die Zukunftsstiftung wird nicht explizit erwähnt. Dafür wird die Start-up Factory als “wichtiger Ansatzpunkt” benannt, “um mit staatlicher Co-Finanzierung auch privates Kapital anzuziehen.” Hierin können realistische Anknüpfungspunkte für die Gründung einer Zukunftsstiftung liegen, die wir dann an die neu entstehenden Governance-Strukturen anpassen sollten. 😐Unterstützung für Start-ups neu denken.Es sind eine Konsolidierung und mehr Transparenz über die Vielzahl von Instrumenten, Services und Beratungen im Start-up-Ökosystem notwendig. Statt immer neue Anlaufstellen zu schaffen und damit vor allem Verwirrung zu stiften, sollte das Angebot optimiert und perspektivisch eine zentrale Anlaufstelle für Start-ups installiert werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, die nationale und internationale Sichtbarkeit des Hamburger Start-up-Ökosystems weiter auszubauen. Um innovative Start-ups gezielt zu fördern, sollten ein Venture-Debt-Programm aufgelegt und bestehende öffentliche Kreditangebote kritisch auf Effektivität überprüft werden. Programme, die nur in geringem Maße abgerufen werden und viel Kapital binden, könnten in das neue Programm integriert werden. Zudem sollten Anreize für die Auflage eines privaten Venture-Capital-Fonds gesetzt werden, um mehr privates Kapital am Standort zu heben und dieses für Start-ups bereitzustellen.Die Stadt will gezielte Investitionen in die Infrastruktur und Unterstützungssysteme für Start-ups vornehmen (Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten durch die städtische Investitions- und Förderbank, Förderung von Netzwerken und Innovationszentren, internationale Erhöhung der Sichtbarkeit der Hamburger Start-up-Szene). Dafür soll das bestehende Innovationsfördersystem im Sinne eines OneStop-Shop gebündelt werden. Das von der HK eingebrachte Thema „Venture-Dept-Programm“ wird nicht im Detail thematisiert, dafür aber die oben benannten Unterstützungen. 🙂
- Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entwicklung einer umfassenden Circular-Economy-Strategie ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie entspricht einer zentralen Forderung aus dem Standpunktepapier „HAMBURG NET ZERO“ der Handelskammer, um Planungssicherheit zu schaffen und die Resilienz zu stärken. Wichtig ist dabei die Einbindung aller relevanten wirtschaftlichen Akteure in den Erarbeitungsprozess. Allerdings fehlt bislang ein Zeitplan für die Veröffentlichung der Strategie. Entscheidend wird zudem sein, dass dem strategischen Anspruch konkrete Projekte folgen, die messbar zur industriellen Wertschöpfung beitragen. Dafür braucht es auch eine gezielte Infrastrukturentwicklung – insbesondere durch die Ausweisung geeigneter Flächen für kreislaufwirtschaftliche Initiativen.Ebenfalls positiv ist das Ziel, Hamburg zu einem Kompetenzzentrum für die Rückgewinnung und Erzeugung grüner Metalle zu entwickeln. Dieses Vorhaben birgt Potenzial für Innovation und Stärkung der industriellen Resilienz. Allerdings bleibt die Ankündigung bisher vage; konkrete Maßnahmen oder Zeitpläne sind nicht benannt.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?Kreislaufwirtschaft stärken, konkrete Industrieflächen ausweisen.Die Politik muss die Kreislaufwirtschaft als ein Element zur Dekarbonisierung der Industrie stärken. Neben der Schaffung der notwendigen Infrastruktur braucht es die Bereitstellung geeigneter Flächen, um eine Kreislaufwirtschaft voranzutreiben.Die Koalitionspartner wollen die mit der Gewerbeabfallverordnung vorgeschriebene Getrenntsammlungspflicht konsequent umsetzen. Hamburg soll ein Kompetenzzentrum für die nachhaltige Rückgewinnung und Erzeugung von Metallen werden. Zudem plant der zukünftige Senat im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft das großmaßstäbliche Recycling von Batterien, um die darin enthaltenen hochwertigen Rohstoffe in einem hohen Maße und Reinheitsgrad zurückzugewinnen und wieder dem Markt zuzuführen. Auch im Bereich der Mikro- und Leistungselektronik verfügt Hamburg über wichtige internationale Halbleiterhersteller, die Batteriemanagementsysteme (BMS) herstellen und entwickeln können. Diese Aktivitäten sollen aktiv gestärkt werden. Es ist positiv, dass ein ganzheitlicher Ansatz gewählt wird sowie die explizite Anwendung der Kreislaufwirtschaft auf die Industrie mit konkreten Projekten. Wünschenswert wäre noch die konkrete Benennung von Flächen, auf denen dies möglich gemacht werden kann. 🙂
- Tourismus und Innenstadt
Die geplante Tourismusstrategie mit stärkerer Verzahnung von Kultur, Sport und Marketing ist grundsätzlich zu begrüßen – gerade mit Blick auf eine nachhaltige Positionierung Hamburgs. Diese stärkt Branchen wie Kongresswirtschaft, Hotellerie, Gastronomie und Handel. Das touristische Wachstum ist aktuell schwach (+1,1 %); umso wichtiger sind Impulse für eine breitere Aufstellung – auch in den Bezirken. Wirtschaftliche Interessen dürfen dabei nicht gegen Nachhaltigkeit ausgespielt werden. Zusätzliche Regulierung, etwa mit Blick auf Arbeitsbedingungen in Hotellerie und Gastronomie, ist kritisch zu sehen – die Branche ist bereits stark reguliert.Problematisch bleibt die fehlende Zusage zur Evaluation der KTT-Fördermittel. Ohne Neuausrichtung droht eine Fortsetzung der bisherigen Dauerförderung, die neue Angebote verhindert. Erfreulich ist der Ansatz, praxisnahe Ausbildungsformate für Quereinsteiger im Tourismus zu entwickeln. Das kann helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen – entscheidend ist die Einbindung der Wirtschaft, um passgenaue Qualifizierungen zu ermöglichen.Das angekündigte Lichtfest kann neue touristische Impulse setzen. Auch das Bekenntnis zum Kreuzfahrtstandort Hamburg ist positiv – allein die Zahl der Schiffsanläufe wirkt als Marketingfaktor. Die geplante Attraktivitätssteigerung der Innenstadt, insbesondere durch bessere Verbindungen zur Hafencity, ist ein richtiger Schritt – allerdings zu spät. Kritisch ist, dass dabei nur die Domachse genannt wird. Wichtige Anbindungen wie durchs Kontorhausviertel oder neue Fußwegeachsen bleiben unberücksichtigt.Die Ansiedlung produzierenden Gewerbes in der Innenstadt könnte kontraproduktiv sein – nur emissionsarme Betriebe können die Aufenthaltsqualität stärken. Hier sind klare Kriterien erforderlich.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?Innenstadt als Zentrum des Handels stärken, attraktive Nutzungsmischung vorantreiben.Die Aufenthaltsqualität in der City muss weiter verbessert werden. Dazu gehört auch die bauliche Veränderung von Plätzen, die BIDs überfordern würde. Mit der geplanten Neugestaltung des Burchardplatzes im Kontorhausviertel kann die Stadt einen wertvollen Beitrag leisten. Zudem gilt es, neue Besuchsanlässe in der Stadt zu schaffen. Die Einrichtung eines Science Centers ist hier möglicher Schritt. Kulturangebote müssen dauerhaft in der Innenstadt gestärkt und verankert werden. Die Verbindungen zwischen der Mönckebergstraße und der HafenCity müssen aufgewertet werden. Hierzu gehört die Neugestaltung der Domachse als zentrale Nord-Süd-Verbindung ebenso wie die Verbesserung der Fußwege in Ost-West-Richtung, insbesondere zwischen Rathausquartier und Kontorhausviertel. Schlüssel für die Integration des Überseequartiers in die Innenstadt sind Konzepte zur Überwindung der Barrierewirkung der Willy-Brandt-Straße, die zugleich die notwendige Verkehrsleistung der Straße nicht einschränken. Die Gründung einer Innenstadt GmbH ist ein notwendiger Schritt, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen und nachhaltige Verbesserungen zu erzielen.Mit der Feststellung, dass “die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt [...] wichtig [ist] für den Einzelhandel” und dass es darauf ankomme, “möglichst viele Menschen in die Innenstadt zu ziehen”, bleibt der Koalitionsvertrag sehr allgemein. Das Ziel, “verstärkt innovatives produzierendes Gewerbe ansiedeln”, ist richtig, reicht aber eine attraktive Nutzungsmischung nicht aus. Der Koalitionsvertrag benennt mehrere Projekte zur Innenstadtentwicklung, u.a. das Kontorhausviertel, den Hammaburg-Platz und den Hopfenmarkt. Der Koalitionsvertrag formuliert das Ziel des Nutzungsmix zwar eher zurückhaltend, nennt aber “das Haus der digitalen Welt”, was sehr zu begrüßen ist. Der Koalitionsvertrag stellt fest, dass “eine attraktive Verbindung [von der Kerninnenstadt] zur Hafen City wichtig” ist. Der Koalitionsvertrag geht jedoch nicht auf die von der HK geforderten verbesserten Fußwege in Ost-West-Richtung ein. Konzepte zur Überwindung der Barrierewirkung der Willy-Brandt-Straße, die die HK fordert, werden im Koalitionsvertrag nicht benannt. Wichtige Forderungen finden sich im Koalitionsvertrag wieder, es fehlen jedoch Konzepte zur Überwindung der Barrierewirkung der Willy-Brandt-Straße. Der Koalitionsvertrag benennt zwar das Ziel der Nutzungsmischung, bleibt aber hier sehr allgemein. Eine Weiterentwicklung der Innenstadtkoordination zur geforderten Innenstadt GmbH ist nicht vorgesehen. 😐Kultur- und Tourismustaxe projektbezogen einsetzen.Die Kultur- und Tourismustaxe sollte, wie vor der Einführung mit der Wirtschaft vereinbart, nicht für die institutionalisierte Förderung langfristiger Maßnahmen eingesetzt werden, um Behördenbudgets zu entlasten. Die Mittel müssen vielmehr eingesetzt werden, um konkrete neue Projekte aus Kultur, Sport, Tourismus und Wirtschaft zu fördern. Es braucht eine Stabsstelle bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation, die das touristische Wirken am Standort bezirksübergreifend betreut.Zwar bekennen sich die Koalitionspartner zur Weiterentwicklung des Tourismusstandorts und zu bezirksübergreifenden Ansätzen, aber ohne klare Aussagen zur konkreten Steuerung oder Mittelverwendung. Die zentrale Forderung der Handelskammer nach einem zweckgebundenen, innovationsorientierten Einsatz der KTT findet im Koalitionsvertrag keine erkennbare Berücksichtigung. Auch die Notwendigkeit einer koordinierenden Stabsstelle bei der Wirtschaftsbehörde wird nicht adressiert. 😐
- Bildung, Forschung und Wissenschaft
Die Koalition erkennt zurecht an, dass Forschung, Technologie und Innovation zentrale Voraussetzungen für Wohlstand und Lebensqualität sind. Die geplanten Investitionen in wissenschaftliche und technologische Souveränität sind mit Blick auf geopolitische Herausforderungen notwendig. Die Weiterentwicklung der Wissenschaftsstrategie sowie die stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft sind grundsätzlich zu begrüßen – allerdings sollte unternehmerische Innovation als Impulsgeber stärker betont werden.Die verlässliche Finanzierung staatlicher Hochschulen über Zukunftsverträge und die Unterstützung der Universität Hamburg sowie der Ausbau der TUHH sind richtige Schritte – auch wenn klare Zielmarken fehlen. Die Förderung der Wissenschaftsfreiheit sowie internationale Visa-Erleichterungen können helfen, internationale Talente zu gewinnen. Der Ausbau englischsprachiger Studiengänge zur Steigerung des Anteils internationaler Studierender ist folgerichtig.Mikrozertifikate zur Weiterbildung sind im Sinne des lebenslangen Lernens sinnvoll, dürfen aber privaten Anbietern keinen unfairen Wettbewerb machen. Positiv ist das Bekenntnis die finanzielle Unterstützung Studierender, etwa durch Wohnheime oder bessere Kreditbedingungen. Ebenso notwendig ist die Sanierung von Hochschulen, um Hamburg als attraktiven Wissenschaftsstandort zu positionieren.Die Förderung von PIER PLUS zur Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft ist zu begrüßen, es fehlen aber Umsetzungsdetails. Die Vision, Hamburg als Standort künftiger Nobelpreisträger zu etablieren, ist ambitioniert. Maßnahmen wie größere Forschungsfreiheiten, eigene Exzellenzprogramme und die Entwicklung der Science City Bahrenfeld inklusive Quantum Hub sind Schritte in diese Richtung.Besonders hervorzuheben ist die klare Positionierung Hamburgs als KI-Hotspot. Der verantwortungsvolle und menschenzentrierte Einsatz von Künstlicher Intelligenz, ihre strukturelle Verankerung durch eine KI-Sandbox und der Einsatz in Verwaltung und Hafen zeigen ein gutes Verständnis ihrer Rolle als Schlüsseltechnologie. Wichtig bleibt, dass mit dem AI-Act ein einheitlicher Rahmen geschaffen wird – ohne zusätzliche Hürden für Unternehmen.Insgesamt wird die enge Verbindung von Bildung, Forschung, Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung als Zukunftsaufgabe erkannt – ein Schritt in die richtige Richtung, der allerdings noch stärker auf konkrete Maßnahmen zur Umsetzung setzen muss.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?MINT-Fakultäten stärken und Transfer verbessern.Der Wissens- und Technologietransfer muss verbessert werden. Es ist erforderlich, forschungsbasierte Ausgründungen schneller und effizienter zu gestalten und neue Modelle für den IP-Transfer zu entwickeln. Um Innovationen gezielter zu fördern und die ausgezeichnete Forschungslandschaft und -infrastruktur besser mit der Wirtschaft zu vernetzen, wäre es zudem sinnvoll, das Thema Innovation an die Wissenschaftsbehörde anzugliedern. Darüber hinaus ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaftsbehörde und dem Wirtschaftsressort erforderlich. Angesichts der dringend benötigten MINT-Fachkräfte ist der weitere Ausbau der Technischen Universität Hamburg (TUHH) sowie der MINT-Fakultäten an weiteren Hamburger Hochschulen dringend geboten.Die Maßnahmen entsprechen sinngemäß unseren Vorstellungen, insbesondere die Start-up Factory (Impossible Founders) kann zu einem Treiber werden. Ein Ausbau der MINT-Fakultäten wird nicht thematisiert. Auch ein veränderter Behördenzuschnitt ist nicht vorgesehen. 😐
- Metropolregion
Die Koalition setzt richtigerweise auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Umland sowie mit den norddeutschen Bundesländern – etwa im Bereich Verkehr, erneuerbare Energien, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Umsetzung der Zukunftsagenda und gemeinsame räumliche Planung zur Schaffung von Wohnraum und Naturflächen sind grundsätzlich zu begrüßen. Kritisch ist allerdings, dass ein klares Bekenntnis zur Flächenentwicklung für Unternehmen im Kern der Metropolregion fehlt – ein entscheidender Aspekt für wirtschaftliches Wachstum.Die angekündigte stärkere Kooperation mit (Hafen-)Städten im Ostseeraum ist sinnvoll. Ebenso positiv ist das Ziel, bei der Krankenhausplanung die tatsächliche Inanspruchnahme durch Menschen der gesamten Metropolregion stärker zu berücksichtigen. Die Formulierungen bleiben allerdings eher unverbindlich, ambitionierte Schritte für eine wirklich integrierte Metropolregion fehlen. Die Rolle der Innovationsagentur bleibt unklar. Grundsätzlich bildet sich eine Priorisierung der Belange der Metropolregion gegenüber anderen Politikfeldern nicht ab. Dass die bessere Zusammenarbeit nur gelingen kann, wenn sie als ‚Chefsache‘ verstanden wird, ist nicht zu erkennen.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?Norddeutsche Zusammenarbeit institutionalisieren, gemeinsam Interessen auf Bundesebene vertreten.Für eine nachhaltige Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer sollte eine institutionalisierte Koordinierungsstelle für länderübergreifende Themen eingerichtet werden. Ziel muss es sein, Themen dauerhaft voranzutreiben und gemeinsame Projekte zu initiieren. Die norddeutschen Länder sollten gemeinsam auf bundespolitischer Ebene die Bedeutung Norddeutschlands für die Energiewende und als Industrie-standort der Zukunft betonen und im Schulterschluss für gute Rahmenbedingungen für norddeutsche Unternehmen eintreten.Hierzu findet sich keine Aussage im Koalitionsvertrag. ☹️Die Politik muss sich, auch im norddeutschen Verbund, vehement für eine fristgerechte Fertigstellung der deutschen Schienenanbindung an den Fehmarnbelt-Tunnel einsetzen. Hierfür sind sämtliche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung auszunutzen. Es gilt zudem, Konzepte für die engere Verzahnung der Region nicht nur infrastrukturell, sondern auch hinsichtlich wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen, kulturellem Austausch und Wissenschaftskooperationen zu entwickeln.Im Abschnitt zur Metropolregion wird Nordeuropa und der Ostseeraum explizit als „erweiterte Metropolregion“ benannt. Der Vertrag bleibt hier zu vage, es wird lediglich von der Pflege einer guten Nachbarschaft und mehr Zusammenarbeit und Kooperation gesprochen. 😐Zukunftsagenda ambitioniert umsetzen, länderübergreifende Innovationsagentur unverzüglich gründen.Die OECD rät zu einem unmittelbaren Umsteuern („urgentShift“) und zu einem „großen Wurf“ („think big“). Bei der Umsetzung der Projekte der Zukunftsagenda muss diesem Appell endlich mutig gefolgt werden. Die Metropolregion Hamburg muss einen größeren Mehrwert für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erzeugen. Ziel sollte es sein, die spürbaren Verwaltungsgrenzen zu überwinden und konkrete Verbesserungen zu erzielen. Die beschlossene „Phase Null“ für eine länderübergreifende Innovationsagentur muss konsequent genutzt werden, um den Start des regulären Betriebes (spätestens zu Beginn des Jahres 2027) vorzubereiten. Eine Finanzausstattung von gut 8,5 Millionen Euro für fünf Jahre muss dabei die Untergrenze des Projektes bilden. Es braucht weitere Projekte in der Metropolregion, um Wachstumsimpulse zu setzen. Beispiele können eine gemeinsame Ausweisung grenzüberschreitende Gewerbeflächen und die Schaffung einheitlicher Vorgaben sowie digitaler Leistungen für Unternehmen und Fachkräfte sein.Die Zukunftsagenda soll – gemäß Beschlusslage – umgesetzt werden. Insbesondere in den Bereichen Verkehr, erneuerbare Energie, Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation sollen Verbindungen ausgebaut werden. Eine gemeinsame räumliche Planung soll Wohnraum und hochwertigen Naturflächen schaffen. Die Vorhaben gehen in die richtige Richtung, könnten aber ambitionierter sein. 😐
- Außenwirtschaft, Europa und Sicherheit
Im Bereich Außenwirtschaft wird zwar die Notwendigkeit von Förderung anerkannt – konkrete Maßnahmen wie Informationsveranstaltungen wirken jedoch wenig strategisch, zumal zusätzliche Ressourcen für die BWI nicht vorgesehen sind.Dringend erforderlich ist eine bessere Koordinierung aller Akteure (Behörde, Kammer, Cluster, Verbände), um Effizienz und strategische Ausrichtung zu verbessern. Ebenso sollte das bestehende Potenzial – etwa durch Hamburgs Repräsentanzen und das Ambassador-Netzwerk – gezielter genutzt werden.Wichtig wäre auch die Wiedereinführung einer individuellen Messeförderung für KMU sowie eine stärkere Hamburger Präsenz auf internationalen Leitmessen. Gerade der Mittelstand braucht hier verlässliche Unterstützung bei der Diversifizierung und Erschließung neuer Märkte. Zudem sollte die Förderung von Start-ups und Innovation als Teil der Außenwirtschaftsförderung verstanden werden – davon kann insbesondere der Mittelstand profitieren.Bedauerlich ist die fehlende Erwähnung des nationalen Pilotprojekts „Border One Stop Shop“ (BOSS) und eines Fertigstellungstermins. Dieses Vorhaben könnte durch gebündelte Kontrollprozesse die Effizienz in der Hafenabfertigung erheblich steigern und die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens stärken.Das Bekenntnis zum aktiven Einsatz für Hamburger Interessen auf europäischer Ebene ist begrüßenswert, jedoch fehlen konkrete Vorschläge, wie dies künftig besser erfolgen soll. Ein Verweis auf die EU-Handelspolitik wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, insbesondere in den derzeit geopolitisch schwierigen Zeiten. Die Ausführungen zum Engagement im Ostseeraum stimmen, jedoch wäre ein stärkerer Fokus auf die die Feste Fehmarnbelt-Querung und Dänemark als Partnerland wünschenswert gewesen. Positiv hervorzuheben ist die Anerkennung der Notwendigkeit europäischer Lösungen in geopolitischen und sicherheitsrelevanten Bereichen. Der Koalitionsvertrag lässt jedoch den Aspekt der Diversifizierung außen vor. Angesichts der geopolitischen Herausforderungen sollte sich der Hamburger Senat stärker beim Bund und auf EU-Ebene dafür einsetzen, Handelsabkommen mit neuen Partnern, wie Indien oder dem Mercosur, abzuschließen und zu ratifizieren. Die Verantwortung Hamburgs als Weltstadt für Nachhaltigkeit, sowohl ökologisch als auch ökonomisch, wird anerkannt, was insbesondere in der Ausrichtung der Hamburg Sustainability Conference positiv zur Geltung kommt.Der Senat sollte sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, dass neue Gesetze und Verordnungen, wie das Lieferkettengesetz oder die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten, keine protektionistischen Effekte haben, rechtssicher und pragmatisch anwendbar sind sowie die Diversifizierung der Beschaffungsquellen nicht durch unnötig hohe Umsetzungsaufwände der Unternehmen behindern.Hamburg als Außenwirtschaftsstandort benötigt ein gut gepflegtes internationales Partnernetzwerk. Das Bekenntnis zu diesem Ziel wird unterstützt, jedoch fehlt es an einer klaren Vision und Ambition in den entsprechenden Passagen. Das Hamburg Ambassador-Netzwerk sowie die Hamburg-Vertretungen sollten strategisch gestärkt und besser genutzt werden. Auch die Kommunikationsarbeit, insbesondere in Zeiten zunehmender europakritischer und demokratiefeindlicher Tendenzen, muss deutlich stärker unterstützt werden, wobei auch das HanseOffice in Brüssel eine noch zentralere Rolle spielen sollte.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?Hamburger Interessen stärker auf Bundes- und EU-Ebene einbringen.Der Hamburger Senat muss im außenwirtschaftlichen Diskurs auf Bundes- und EU-Ebene deutlicher in Erscheinung treten und klare Impulse geben, etwa wenn es um die Durchsetzung gleicher Rechte von EU- und Nicht-EU-Online-Händlern oder die Ausarbeitung von Leitlinien zur Anwendung einer Zwangsarbeitsverordnung geht.Hamburg soll seine Mitwirkungsrechte in der europäischen Gesetzgebung sowie in EU-Gremien intensiv nutzen, um hamburgische Interessen zu wahren und eine Balance zwischen regionalen Interessen und gemeinschaftlichem Handeln sicherzustellen. Dabei sollen Maßnahmen für die klimaschonende Transformation der Industrie mit dem Erhalt der Wirtschaftskraft vereint werden. Hamburg soll seine Metropolenerfahrung in die EU-Prozesse zur Lösung globaler Herausforderungen einbringen.
Die gemeinsame Präsenz mit Schleswig-Holstein im HanseOffice in Brüssel soll weiter gestärkt werden. Die Sanierung des Gebäudekomplexes unweit der EU-Kommission soll dafür genutzt werden, ein “Haus der Norddeutschen Wirtschaft” zu schaffen, in dem Akteure der Wirtschaft Möglichkeiten bekommen (z.B. Mietverträge, Co-Working-Spaces) ihre Außenwahrnehmung auf dem europäischen Markt und gegenüber den immer wichtiger werdenden EU-Institutionen zu stärken.
Die vorgenannten Ziele und Maßnahmen sind zu begrüßen. Der Koalitionsvertrag enthält jedoch keine detaillierteren Positionen zu regulatorischen Vorhaben der EU, die den Außenhandel betreffen. 😐Hamburg Marketing reformieren.Die gesellschaftsrechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für ein effizientes und einheitliches Standortmarketing sollten einer kritischen Prüfung unterzogen und gezielt angepasst werden. Die Hamburg-Repräsentanzen, das Hamburg-Ambassador-Netzwerk und international tätige Hamburger Unternehmen sollten noch stärker in das Standortmarketing einbezogen werden.Der Koalitionsvertrag betont die Bedeutung der internationalen Vernetzung Hamburgs und die Förderung von Kooperationen mit internationalen Partnern. Es wird jedoch nicht konkret auf die Nutzung bereits existierender Ressourcen wie das Hamburg-Ambassador-Programm oder die Repräsentanzen eingegangen. Von einer kritischen Prüfung und Stärkung des Hamburg Marketings ist im Koalitionsvertrag keine Rede. 😐Landesverteidigung stärken.Die Landesverteidigung muss in enger Abstimmung mit der Bundeswehr und anderen Bundesbehörden und unter Einbindung der Hamburger Wirtschaft aktiv vorangetrieben werden. Es sind zivilmilitärische Kooperationen zu fördern und Chancen für den Wirtschaftsstandort, unter anderem in den Bereichen Infrastruktur, Ansiedlung oder Bürokratieabbau, zu nutzen.Die Krisenbewältigungsstruktur der Stadt soll in allen betroffenen Behörden gestärkt und die Voraussetzungen für die Abwehr hybrider Bedrohungen (Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Sabotage, Spionage etc.) geschaffen werden. Hierfür soll in der für Inneres zuständigen Behörde der Aufbau der neuen Abteilung Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz vorangetrieben werden, die u. a. ressortübergreifend den Schutz Kritischer Infrastrukturen, die Cyberabwehr und die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit koordiniert und stärkt. Eine gesamtstädtische Cyberabwehrstrategie soll umgesetzt werden. Polizei und Verfassungsschutz werden personell und technisch verstärkt, um besser gegen Bedrohungen im Cyberspace vorzugehen. Die Fähigkeiten von Polizei und Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr werden ertüchtigt. Eine funktionsfähige Drohnenabwehr soll aufgebaut werden und die Polizei mit einer entsprechenden rechtlichen Befugnis ausgestattet werden. Für die Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit sollen insbesondere die auf Bundesebene bereitgestellten zusätzlichen Ressourcen genutzt, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ausgebaut und die Umsetzung des Operationsplan (OPLAN) Deutschland unterstützt werden.
Die beschriebenen Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, ein klares Bekenntnis zur Einbindung der Hamburger Wirtschaft und ein Blick auf neue Chancen für den Wirtschaftsstandort wäre wünschenswert gewesen. 😐Kritische Infrastruktur schützen.Der Hafen ist als kritische Infrastruktur eingestuft und muss entsprechend geschützt werden. Die Bedeutung des Hafens für die deutsche Sicherheitspolitik muss bundespolitisch stärker betont werden.Die Krisenbewältigungsstruktur der Stadt soll in allen betroffenen Behörden gestärkt und die Voraussetzungen für die Abwehr hybrider Bedrohungen geschaffen werden. Hierfür soll in der für Inneres zuständigen Behörde der Aufbau der neuen Abteilung Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz vorangetrieben werden, die u. a. ressortübergreifend den Schutz Kritischer Infrastrukturen, die Cyberabwehr und die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit koordiniert und stärkt (siehe auch oben unter “Landesverteidigung stärken”). Die beschriebenen Maßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Eine Betonung der Bedeutung des Hamburger Hafens als kritische Infrastruktur und für die deutsche Sicherheitspolitik wäre wünschenswert gewesen, auch mit Blick auf stärkere finanzielle Unterstützung vom Bund. 😐Klimaanpassungsmaßnahmen und Katastrophenschutz verstärken.Private Initiativen zur Begrünung und zur Ausstattung gewerblicher Gebäude und Flächen mit klimafreundlichen Systemen zur Wärmeversorgung und Kühlung sollten unbürokratisch unterstützt und gefördert werden. Möglichkeiten zur Verschattung im öffentlichen Raum, beispielsweise durch den Einsatz von Photovoltaikanlagen, sollten verstärkt genutzt werden. Das öffentliche Sielnetz muss weiter ausgebaut werden, um Starkregenereignissen besser standzuhalten. Deicherhöhungsmaßnahmen dürfen die wirtschaftlichen Verkehrsströme sowohl auf der Wasser- als auch auf der Landseite nicht beeinträchtigen. Zugleich müssen die Deiche auch in Trockenperioden stabil und sicher bleiben.Neben konsequentem Klimaschutz soll die Stadt auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet werden. Die Koalitionspartner wollen prioritär erforderliche Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur und Gesundheit identifizieren und die Klimaanpassungsstrategie weiterentwickeln und umsetzen, um Hamburg zukunftssicher zu gestalten. Wesentliche Elemente der Klimaanpassung in Hamburg sind Maßnahmen gegen urbane Hitzeinseln und Starkregen, die Förderung blau-grüner Infrastrukturen und eine verstärkte Berücksichtigung klimatischer Veränderungen in der Stadtplanung. Die Koalitionspartner erachten es als wichtig, klimaresiliente Quartiere insbesondere in sozial benachteiligten, verdichteten Quartieren zu schaffen. Der Hochwasserschutz soll durch die weitere Ertüchtigung der Deichanlagen und die Anpassung an steigende Meeresspiegel vorangetrieben werden. Die Begrünung von Fassaden, Dächern und öffentlichen Räumen soll weiter gefördert werden, um Hitzewellen abzumildern und die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu verbessern. Geeignete öffentliche Gebäude sollen Vorbilder für klimaresiliente Bauweisen werden. Es ist ein Monitoring geplant, um die Wirksamkeit der Klimaanpassungsmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen und nachzusteuern. Die Strategie soll gemeinsam mit Wissenschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft kontinuierlich weiterentwickelt werden. Hierbei soll kein bürokratischer Mehraufwand zu erzeugt werden. Grundsätzlich begrüßenswerte Aussagen zu den erhobenen Forderungen, auch im Detailgrad der Planungen und Vorhaben. 🙂 - Fachkräfte, Arbeit und Qualifizierung
Die geplante Ausweitung beruflicher Qualifizierungs- und Umschulungsangebote ist ausdrücklich zu begrüßen. Positiv ist auch die Fortsetzung der Jugendberufsagentur (JBA) als bundesweites Erfolgsmodell – deren Weiterentwicklung kann helfen, Matchingprozesse am Übergang Schule-Beruf weiter zu verbessern.Das Ziel, bis 2030 3.000 Wohnheimplätze für Auszubildende zu schaffen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter der Handelskammer-Forderung von 5.000 zurück. Es sollte als Mindestziel verstanden und ausgebaut werden. Kritisch zu sehen ist die geplante Kampagne für „Gute Arbeit“. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Die Gestaltung von Arbeitsbedingungen ist aber Aufgabe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Mehr Regulierung könnte den Zugang zum Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte erschweren – ein Widerspruch zur Aussage, man wolle „jede und jeden“ integrieren.Die geplante gezielte Unterstützung von Unternehmen bei der Integration ausländischer Fachkräfte, u. a. durch Ausbau des Hamburg Welcome Centers und der Anerkennungsstrukturen, ist sehr zu begrüßen. Auch die bundespolitisch angestrebte Vereinfachung aufenthaltsrechtlicher Verfahren passt zur Forderung, Hamburg international als attraktiven Arbeitsstandort zu positionieren. Der Soziale Arbeitsmarkt sollte nur begrenzt eingesetzt werden, um Verzerrungen zulasten regulärer Beschäftigung zu vermeidenFinden sich die Forderungen der Handelskammer im Koalitionsvertrag wieder?Fachkräfte qualifizieren, berufliche Aus- und Fortbildung stärken.Die Berufsorientierung in den Schulen muss weiter ausgebaut werden. Das gilt insbesondere für Gymnasien, die nicht nur einseitig auf ein Hochschulstudium orientieren, sondern auch die Vorteile einer dualen Berufsausbildung mit anschließender höherer Berufsbildung zu Fachwirten, Meistern und Betriebswirten stärker herausstellen sollten.Die Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung wird im Koalitionsvertrag als zentrales Thema genannt. Die Berufs- und Studienorientierung als selbstverständlicher Teil der Schulzeit soll frühzeitig an allen Schulformen gestärkt werden. Dies gilt somit auch für die Gymnasien. Das Angebot der studienintegrierten Ausbildung (gleichzeitige Berufsausbildung und Hochschulstudium innerhalb von 4 Jahren) soll zudem nachfrageorientiert sukzessive ausgebaut werden. Ein expliziter Hinweis auf die Höhere Berufsbildung (Fortbildungen zu Fachwirten, Meistern, Betriebswirten) erfolgt im Koalitionsvertrag nicht, allerdings soll das Angebot an beruflicher Qualifizierung nah am Arbeitsmarkt ausgebaut werden. Die erfolgreichen Maßnahmen am Übergang Schule-Beruf (z.B. die Arbeit der Jugendberufsagentur) sollen fortgeführt und mit allen Partnern am Ausbildungsmarkt noch enger verzahnt werden. 🙂Damit Hamburg als Ausbildungsstandort überregional attraktiver wird, müssen in den kommenden Jahren zudem 5.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Azubis bereitgestellt werden.Erfreulich ist, dass der Senat die behördenübergreifenden Anstrengungen zur Schaffung von erschwinglichem und attraktivem Wohnraum für Auszubildende fortsetzen will. Statt der von uns geforderten 5.000 Wohnheimplätze strebt der Senat bis zum Jahr 2030 insgesamt 3.000 Plätze an. Unternehmen, die selbst Wohnraum für Auszubildende schaffen wollen, sollen durch gezielte Beratungsangebote und Hilfe bei der Flächensuche und Umsetzung unterstützt werden. 🙂Erwerbsbeteiligung erhöhen.Die Kinderbetreuung orientiert sich zu sehr an „Nine-to-Five“-Jobs und bietet Menschen mit Arbeitszeiten am Wochenende, in den Abendstunden oder im Schichtdienst zu wenig geeignete Angebote. Auch müssen Verlässlichkeit und Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden. Beim Eintritt ins schulpflichtige Alter muss der Lehr- und Förderauftrag (Unterricht und Nachmittagsbetreuung) wieder klar in der Verantwortung der Schulen liegen und darf nicht auf die Eltern verlagert werden, deren Erwerbsbeteiligungsmöglichkeiten gemindert würden. Hierdurch wird auch die Chancengleichheit der Kinder verbessert und deren spätere Integration in den Arbeitsmarkt. Auf Bundesebene sollte sich Hamburg dafür einsetzen, dass das Renteneintrittsalter weiter angehoben und an die Entwicklung der steigenden Lebenserwartung gekoppelt wird. Das Prinzip des Förderns und Forderns sollte in der Praxis konsequenter umgesetzt werden, um Erwerbsfähige, die Sozialleistungen beziehen, so schnell und umfassend wie möglich wieder in das Arbeitsleben zu integrieren. Eine aktuelle Untersuchung der Handelskammer zur Arbeitsmarktintegration von Migranten in Hamburg zeigt, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen aus den „Top“-Asylherkunftsländern bei knapp 30 Prozent liegt. Der Anteil der Frauen mit rund 42 Prozent ist noch deutlich höher als bei den Männern. Die Stellschrauben für eine bessere Integration liegen in den Bereichen Sprache, Kultur, Anerkennung von Qualifikationen und Arbeitsanreizen. Es bestehen unter anderem erhebliche Mängel bei den Integrationskursen durch zu lange Wartezeiten, mangelnde Qualität und hohe Abbrecherquoten bei gleichzeitig fehlenden Sanktionen. Hier werden bereits zu Beginn des Integrationsprozesses Chancen für eine langfristige Beteilung am Erwerbsleben vertan.Positiv zu bewerten ist, dass die Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildungen und eine konsequent auf Sprachförderung, Qualifizierung und Arbeitsaufnahme im ersten Arbeitsmarkt ausgerichtete Integrationspolitik als zentrale Themen erkannt werden und dass die gute Zusammenarbeit im Rahmen des Hamburger Fachkräftenetzwerks fortgesetzt werden soll. 🙂
Zu einer Erhöhung des Renteneintrittsalters finden sich keine Aussagen. Notwendige Reformen, um die Erwerbsbeteiligung und das Arbeitsvolumen zu erhöhen werden nicht angegangen. ☹️Internationale Fachkräfte gewinnen.Es braucht ein strategisches Gesamtkonzept zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Die Präsentation Hamburgs als attraktiver Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität muss im In- und Ausland nach einem stringenten Konzept erfolgen. Die Prozesse zur Beantragung von Aufenthalts- und Arbeitstiteln müssen schneller, unbürokratischer und digital erfolgen. Wartezeiten auf einen Termin von bis zu sechs Monaten wirken abschreckend und fördern die Suche nach attraktiven Arbeitsplätzen andernorts. Hier sind die Behörde für Inneres und Sport und das Hamburg Welcome-Center gefordert, ihre organisatorischen Abläufe zu verbessern.Es gibt ein Bekenntnis zu Zuwanderung angesichts des erheblichen Fach- und Arbeitskräftemangels sowie die Erkenntnis, dass Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung zentral für die Chancen von Geflüchteten ist. Etablierte Beratungsstrukturen rund um das Hamburg Welcome Center (HWC) sollen in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt werden – eine optimierte Zusammenarbeit aller Akteure ist die erklärte Zielsetzung, damit Fachkräfte aus dem Ausland schneller in für sie passende Arbeit kommen. Die Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll effizient weiterentwickelt werden. Begrüßenswert ist der Passus "Hamburg als Magnet für ausländische Fachkräfte: Wir wollen den Zugang für Fachkräfte deutlich erleichtern. Unternehmen, die ausländische Fachkräfte oder Geflüchtete integrieren, sollen durch weniger Bürokratie und gezielte Förderung besser unterstützt werden.” Eine internationale Marketingstrategie soll talentierte Köpfe aus aller Welt für ein Studium in Hamburg begeistern. 🙂 - Verkehr und Mobilität
Der Koalitionsvertrag betont die Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaftsattraktivität und das Festhalten an den aktuellen Betriebsregeln, wobei die geplante Prüfung der Modernisierung der Verspätungsregelung eher unklar bleibt. Der Ausbau von Direktflugverbindungen und die Förderung von Produktionsstätten für synthetisches Kerosin (eSAF) fügen sich gut in die Standortstrategie Hamburg2040 der Handelskammer ein. Positiv ist die Ertüchtigung des ÖPNV, allerdings wird der Fokus hauptsächlich auf den Ausbau bestehender Systeme gelegt, während innovative Lösungen wie z.B. Magnetschwebebahnen nicht berücksichtigt werden. Das Interesse an Hyperloop-Technologie durch den Bau einer Teststrecke wird ausdrücklich begrüßt. Angesichts der bereits bestehenden Teststrecken in Deutschland sollte jedoch kritisch hinterfragt werden, ob der dafür vorgesehene Ressourceneinsatz zielführend ist. Die geplante Ringbahn ist eine sinnvolle Ergänzung, jedoch sollte die Nutzung der Güterumgehungsbahn für den Personenverkehr hinterfragt werden.Das ambitionierte Ziel von 80 % ÖPNV im Modal Split steht im Widerspruch zur Strategie, den Autoverkehr nicht zurückzudrängen. Positiv ist der Ausbau der E-Bus-Flotte und die Erprobung von Hyperloop-Technologie, wobei der Ressourceneinsatz hinterfragt werden sollte. Hamburg setzt sich für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und den schnellen Beginn von Projekten wie der Neubaustrecke Hamburg-Hannover ein. Allerdings fehlt eine Vision für den Hauptbahnhof.Im Bereich Straßeninfrastruktur wird der Fokus auf Projekte wie A26, Köhlbrandbrücke und A7 gelegt. Eine zusätzliche, stärkere Priorisierung einer effizienteren Baustellenkoordination wäre notwendig gewesen. Positiv ist die Prüfung, ob städtische Transportaufträge nur an Unternehmen mit Abbiegeassistenzsystemen vergeben werden können. Der Ausbau der E-Mobilität und die Entwicklung eines Masterplans Parken werden begrüßt, wobei die Wirtschaft stärker eingebunden werden sollte.Der Ausbau von P+R-Flächen und die Entwicklung von Bike-and-Ride-Anlagen sind zu befürworten, wobei die Nachfrage realistisch eingeschätzt werden sollte, um Ressourcenverschwendung zu vermeiden. Die Weiterentwicklung fußläufiger Verbindungen und die Sanierung von Fußwegen tragen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei, wobei offenbleibt, ob der Senat hier tatsächlich vorankommt.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?Leistungsfähige Infrastruktur ausbauen, Köhlbrandquerung in den 2030er Jahren finalisieren.Zentrale Infrastrukturprojekte (A26-Ost, Ausbau A7) müssen schnellstmöglich realisiert werden. Ebenfalls muss der Bau der neuen Köhlbrandquerung maximal beschleunigt und ein Fertigstellungsdatum noch in den 2030er Jahren angestrebt werden. Städtebauliche Entwicklungen entlang der Magistralen und Maßnahmen für die Mobilitätswende dürfen die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsachsen als Rückgrat der überörtlichen und regionalen Erreichbarkeit nicht einschränken. Gleiches gilt für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, der sich deutlich stärker als bislang auf das gut ausgebaute Zone-30-Netz konzentrieren sollte. Die gute Erreichbarkeit der Unternehmen muss sichergestellt werden. Park- und Haltemöglichkeiten außerhalb des öffentlichen Raumes gilt es auszubauen. So sollten das nächtliche Parken auf privaten und öffentlichen Flächen erleichtert und mehr P+R-Parkplätze in der Nähe von Autobahnauffahrten geschaffen werden.Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte sollen umgesetzt werden. Der Neubau der Köhlbrandbrücke soll entschieden vorangetrieben werden. Ein pauschaler Rückbau von Fahrspuren, Busbuchten oder Parkplätzen soll nicht erfolgen. Vielmehr sollen bei Umbaumaßnahmen im Straßenraum regelmäßig die Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr, den Wirtschaftsverkehr und den ruhenden Verkehr untersucht, transparent dargelegt und im Sinne einer Optimierung der Gesamtmobilität beachtet werden. Tempo 50 bleibt in Hamburg die Regelgeschwindigkeit. Die wichtigsten großen Verkehrsbauten werden in Aussicht gestellt. Ambitionierte Fertigstellungszeiten werden allerdings vermieden. Die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen sollen weitgehend erhalten bleiben bzw. es erfolgt kein pauschaler Rückbau. Die Berechtigung von Pkw- und Lkw Verkehr wird anerkannt. 🙂Flughafen stärken, Betriebszeiten sichern.Es muss sichergestellt werden, dass die gültige Betriebsgenehmigung des Flughafens auch künftig vollumfänglich respektiert wird. Es gilt zudem, Flexibilitätsspielräume nicht einzuschränken, sondern zu erhalten. Hamburg muss die Chancen, die sich aus den aktuellen Neuentwicklungen im Flugzeugbau (Beispiel A231 XLR) ergeben, gezielt für die Akquise neuer Langstreckenverbindungen nutzen. Die Kooperation und die Verknüpfung mit den Hubs Frankfurt und Kopenhagen ist auszubauen. Kooperationen zwischen Flughafen und Großveranstaltungen, zum Beispiel OMR, sind gezielt zu fördern, umVeranstalter auch künftig für den Standort Hamburg zu begeistern. Die notwendige Modernisierung der Flughafengebäude und der Flughafeninfrastruktur darf nicht durch Gewinnabflüsse an die Gesellschafter des Flughafens behindert werden. Auf Bundesebene muss sich Hamburg für eine Harmonisierung der Luftverkehrssteuer in Europa einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit bei der Akquise internationaler Flugverbindungen wiederherzustellen.Die heutigen Betriebsregeln und –zeiten sollen beibehalten bleiben, gleichzeitig soll konsequent darauf hingewirkt werden, den derzeit hohen Stand an Verspätungen in den Abendstunden zu reduzieren, um die Belastungen für die Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens zu senken. Hamburg prüft eine Modernisierung der Verspätungsregelung für den Hamburger Flughafen mit dem Ziel der deutlichen Reduzierung dieser Verspätungen. Dafür soll auf spürbare Gebühren für nächtliche Landungen gesetzt werden.
Der Flughafen soll weiter modernisieren werden. Hierfür gilt es, die Investitionsquote anforderungsgerecht zu steigern, so dass gezielte Investitionen in eine nachhaltige Attraktivitätssteigerung möglich werden. Zudem wollen sich die Koalitionäre für weitere Direktflugverbindungen einsetzen. Der Fokus der Modernisierung rein auf die Start- und Landebahnen ist unambitioniert. Das Bemühen um neue Direktflugverbindungen richtig, aber nicht konkret genug benannt. Zur Harmonisierung der Luftverkehrssteuer finden sich keine Aussagen. Die Notwendigkeit für eine europaweite Harmonisierung der Luftverkehrsteuer wird von den Koalitionären leider nicht gesehen. 😐Hamburg zum Vorreiter bei innovativen Verkehrsmitteln und Antrieben machen.Es müssen innovative und digitale Mobilitätsformen gezielt gefördert werden.Hinweise auf Verkehrsinnovationen finden sich an verschiedenen Stellen. Eine konsequente Strategie wird nicht beschrieben. 😐ÖPNV-Angebot ausbauen, Kostenfreiheit nicht erweitern.Der Aus- und Umbau des ÖPNV muss konsequent vorangetrieben werden. Die Kosten für oberirdisch geführte Systeme betragen nur 10 bis 20 Prozent der Kosten für unterirdisch geführte Anlagen. Angesichts der Aufgabenkonkurrenz muss Hamburg verstärkt auf oberirdisch geführte innovative Systeme setzen. Um auch die Pendlerinnen und Pendler besser an den öffentlichen Personenverkehr anzubinden, bedarf es einer Ring-Bahn, die S- und U-Bahn effizient miteinander verbindet. Bei der Umsetzung sollten neue und kostengünstige Verkehrsmittel wie eine Magnetschwebebahn zum Einsatz kommen. Hier sollten Potenziale genutzt werden, die sich aus dem Einsatz eines solchen Systems für eine emissionsarme und klimaneutrale City-Logistik ergeben.Der Vertrag beschreibt eine konsequente Ausbaustrategie. Im schienengebundenen Verkehr wird vorrangig auf unterirdische Systeme gesetzt, die extrem kostenintensiv sind und langwierigen Bau nach sich ziehen. Der Einsatz oberirdischer, innovativer, schnell wie kostengünstig zu erstellender Systeme - wie eine Magnetbahn - werden nicht erwähnt. Keine Ansätze, Synergien von ÖPNV und City-Logistik zu heben. 😐Ausbau von E-Ladesäulen schneller vorantreiben.Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss sich an der Entwicklung der Pkw-Zulassungen orientieren und muss schneller realisiert werden. Bei der Planung neuer E-Ladesäulen sollte nicht allein das „Energieabsatzpotenzial“ berücksichtigt werden, das eher Gebiete bevorzugt, in der die E-Pkw-Dichte bereits hoch ist. Zusätzlich sollte anhand einer analytischen Grundlage, die belegt, in welchen Gebieten der Umstieg aufgrund mangelnder E-Ladesäulen nicht attraktiv ist, die Bedarfserhebung ergänzt werden. Dabei gilt es, allen Quartiersanforderungen gerecht zu werden und den Umstieg auf individuelle E-Pkw zu erleichtern.Kaum Berücksichtigung des Themas im Koalitionsvertrag. Keine Aussage zur Bedarfsgerechtigkeit. ☹️Parkraumvernichtung stoppen, Quartiersparken einrichten.Die Parkraumvernichtung muss gestoppt und ein Quartiersparken eingerichtet werden. Das derzeitige Tool ROADS, das zur Baustellenkoordinierung in Hamburg genutzt wird, sollte für weitere Stakeholder geöffnet werden, um sicherzustellen, dass die Informationen zu den Baustellen alle beeinträchtigten Parteien erreichen und auch wirklich alle Baustellen eingetragen sind. Zudem muss über eine Weiterentwicklung des Tools nachgedacht werden. Insbesondere die Nutzung von KI zur Analyse der Verkehrsflüsse sollte vorangetrieben werden, um Beeinträchtigungen besser erkennen und Umleitungen effizienter planen zu können. Die Baustellenkoordinierung insgesamt muss wieder intensiver und effektiver betrieben werden.Grundsätzlich zu begrüßen ist, dass das Thema Parkraumanagement große Berücksichtigung findet. Der weitere Umgang bleibt offen und ist abhängig von einer grundsätzlichen Bestandsaufnahme. Begrüßenswert ist, dass bis zur Aufstellung eines Masterplanes auf dieser Basis keine weiteren Parkplätze verloren gehen. Negativ ist, dass bei den Befragungen in den Quartieren zur Umsetzung von Quartiersparken die ansässigen Unternehmen ausgeschlossen werden sollen. Aktivitäten zur Verbesserung der Baustellenkoordination werden nicht erwähnt. 😐 - Stadtentwiclung, Wohnen und Bezirke
Der angestrebte “Mieterschutz” könnte Investitionen im Wohnungsbau verringern, abhängig von der konkreten Ausgestaltung. Eine aktive Stadtflächenpolitik, die auch private Investoren einbezieht, ist sinnvoller als Flächen ausschließlich in öffentlicher Hand zu halten. Die ausschließliche Vergabe von Flächen im Erbbaurecht wird negativ betrachtet. Gerade für mittelständische, familiengeführte Unternehmen ist der Eigentumserwerb ein wichtiges Kriterium für Standortentscheidungen. Der Fokus des Koalitionsvertrags liegt auf dem Wohnungsbau und der Sicherung von Grünflächen, während Gewerbeflächenentwicklung nicht konkret benannt wird. Die “15-Minuten-Stadt” wird durch eine Stärkung der Bezirkszentren und wohnortnahe Freizeitmöglichkeiten weiterverfolgt.Grundsätzlich positiv zu bewerten ist die angemessene finanzielle Ausstattung der städtischen Infrastruktur, wie Straßen, Stadtgrün, Gewässer, Spielplätze und Sportanlagen, was zur Lebensqualität beiträgt. Jedoch fehlt im Koalitionsvertrag eine Perspektive für die Bedürfnisse der Unternehmen. Bezirksverwaltungen sind nicht nur für die Bürger zuständig, sondern auch für wirtschaftlich relevante Aufgaben wie die Genehmigung von Sondernutzungen und Bauanträgen sowie für den Verbraucherschutz (z. B. Lebensmittelkontrollen). Zudem nehmen die Bezirke weitgehend die Bauleitplanung wahr, deren wirtschaftlich sinnvolle Ausgestaltung ein entscheidender Standortfaktor für Unternehmen ist. Hier könnte der Blick auf die Bedürfnisse der Wirtschaft und Unternehmen stärker integriert werden.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?15-Minuten-Stadt umsetzen.Es braucht das Bekenntnis der Politik zur nutzungsgemischten 15-Minuten-Stadt, ohne die Funktionsfähigkeit von Gewerbe- und Industriegebieten mit emittierenden Unternehmen zu gefährden.Der Koalitionsvertrag benennt mehrfach das Ziel, die Lebensqualität zu verbessern, im Zusammenhang mit Kultur, Sport, Gesundheit, Grün und Parks, Stadt- und Quartiersentwicklung. Das Ziel der 15-Minuten-Stadt wird nicht explizit genannt. Im Kapitel zur Quartiersentwicklung fokussiert sich der Koalitionsvertrag auf das Wohnen und auf soziale Einrichtungen. 😐Eine finanzielle Unterstützung der Quartiersinitiativen ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere kleine und mittlere Betriebe vor Ort zu unterstützen.Die für die Wirtschaft wichtige Unterstützung der Quartiersinitiativen und der KMU in den Quartieren sieht der Koalitionsvertrag nicht vor. Mit dem Ziel, die Bezirkszentren zu stärken, bleibt der Koalitionsvertrag sehr allgemein. ☹️Standards im Wohnungsbau weiter überprüfen, Vorschriften flexibler machen.Die bestehenden Regelungen und Anforderungen an Gebäude, die über Standsicherheit, Brandschutz, klimaneutrale Energieversorgung und grundlegende gesunde Wohnverhältnisse hinausgehen, sollten gestrichen werden. Die Erkenntnisse der Initiative „Kostenreduziertes Bauen“ sollten konsequent umgesetzt werden. Genehmigungsfiktion sollte durchgehend zum Prinzip erhoben, die Genehmigungsfreistellung nach Vorbild der Musterbauordnung auf alle Bauten, die keine Sonderbauten sind, ausgedehnt werden. Die Verfügbarkeit von Bauland ist ein wesentlicher Faktor für den Wohnungsbau. Die Stadt sollte daher neben der Innenentwicklung die Entwicklung neuer Wohngebiete vorantreiben. Die Möglichkeit zum Verkauf städtischer Grundstücke sollte wieder verstärkt genutzt werden. Die Grunderwerbsteuer muss gesenkt werden.Im Rahmen der Beschleunigungsoffensive sollen Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren gestrafft werden und insbesondere dem Grundsatz der Innen- vor Außenentwicklung folgend neue Wohnungsbauflächen entwickelt und die Förderung von günstigem Wohnraum noch einmal verstärkt werden. Zudem wollen sich die Parteien auf Bundesebene dafür engagieren, dass die anstehende Novellierung des Baugesetzbuches darauf gerichtet wird, beschleunigt und vereinfacht Wohnungsbauflächen auszuweisen und Wohnungsbauvorhaben genehmigen zu können.
Grundsätzlich positiver Ansatz, die laufenden Bemühungen um die Vereinfachung und Kostenreduzierungen im Wohnungsbau fortzusetzten. Hier wird es aber in Kollaboration mit der Wirtschaft um die Hebung weiterer Vereinfachungen gehen, um den Wohnungsbau wieder konsequent anzukurbeln. Die Forderung nach einer niedrigeren Grunderwerbssteuer wird aufgegriffen. Auch bei geförderten Wohnungen und beim Bauen im Erbbaurecht soll es zu Erleichterungen kommen, hier aber unter dem pauschalen Vorbehalt, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden. 🙂 - Umwelt, Klima und Energie
Der Koalitionsvertrag verfolgt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045, eventuell bereits bis 2040, was grundsätzlich begrüßenswert ist. Es fehlen jedoch konkrete Projekte oder Maßnahmen, um dieses Ziel dynamisch voranzutreiben. Besonders die Privatwirtschaft wird nicht ausreichend einbezogen, obwohl sie ein großes Potenzial zur Unterstützung der Klimaziele bieten könnte. Die Zielformulierungen zur Klimaneutralität sind vage und vieles wird auf die Verantwortung des Bundes abgewälzt. Im Bereich des Hafens wird nur die Schienenanbindung als Beitrag zur Klimaneutralität genannt, Potenziale wie die Elektrifizierung des Lkw-Verkehrs oder grüne Schifffahrtskorridore werden nicht angesprochen. Auch Kooperationslösungen für Unternehmen zur Erreichung von Größeneffekten bei Energieeinkauf und -versorgung fehlen.Positiv ist, dass Klimaschutzmaßnahmen sozial ausgerichtet werden sollen, was die Akzeptanz fördert. Jedoch werden hauptsächlich bestehende Projekte weitergeführt, ohne neue konkrete Initiativen. Aus Sicht der Wirtschaft fehlt ein klares Bekenntnis zur Förderung des Wirtschaftsstandortes als Grundlage für soziale Maßnahmen und Klimainvestitionen. Die Anpassung an den Klimawandel, insbesondere durch verbesserten Hochwasserschutz, wird jedoch begrüßt.Hamburg plant, geeignete öffentliche Gebäude als Vorbilder für klimaresiliente Bauweisen zu nutzen, was als Vorbildfunktion positiv gewertet wird. Die Einbindung der Wirtschaft bei der Entwicklung von Klimaanpassungsstrategien fehlt jedoch. Auch die Verbindung von Klimaanpassungsmaßnahmen mit den Wettbewerbsvorteilen für Unternehmen wird kaum beachtet.Der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie wird vorangetrieben, allerdings fehlen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele. Das Vorhaben, das Spannungsverhältnis zwischen Denkmalschutzrecht und Planungsvorhaben (für Windenergieanlagen, Photovoltaik und Netzausbau) „aufzulösen” durch Nutzung vorhandener Spielräume im Denkmalschutzgesetz ist grundsätzlich positiv; wünschenswert wäre aber gewesen, einen grundsätzlichen Vorrang dieser vor dem Denkmalschutz festzuschreiben Die Wärmewende wird konkretisiert, etwa durch eine kommunale Wärmeplanung bis 2026 und die Unterstützung nachbarschaftlicher Wärmeversorgung. Auch der Ausbau von Wärmepumpen soll durch Genehmigungsvereinfachungen gefördert werden. Positiv ist auch die Schaffung grüner Leitmärkte für klimafreundliche Baustoffe, auch wenn konkrete Projekte fehlen.Im Bereich der Abfallwirtschaft werden Testprojekte zur CO2-Abscheidung weitergeführt, doch große Überraschungen fehlen hier. Zudem wird die Unterstützung für den Ausbau der Erneuerbaren auf Bundesebene durch ein neues Strommarktdesign angestrebt. Im Bereich Stadtgrün sollen neue Technologien zum Monitoring eingeführt und der Stadtbaumbestand erhalten werden.Abschließend ist die Entwicklung einer gesamtstädtischen Nachhaltigkeitsstrategie geplant, die klare Ziele und messbare Indikatoren umfasst. Es bleibt jedoch unklar, wie ambitioniert diese Strategie tatsächlich umgesetzt wird. Eine mögliche Einführung einer lokalen Verpackungssteuer stellt einen potenziellen Stolperstein dar, da sie mit hohen Verwaltungsaufwänden und Kosten verbunden sein könnte.Zusammengefasst enthält der Vertrag positive Ansätze, insbesondere in den Bereichen Energieversorgung, Wärmewende und Stadtgrün. Es mangelt jedoch an konkreten Maßnahmen, klaren Zeitplänen und einer stärkeren Einbindung der Wirtschaft in die Klimastrategien.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?Hamburg zum Vorreiter auf dem Weg zur Klimaneutralität machen.Die Politik muss eine stabile Energie- und Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherstellen, beispielsweise durch eigene Offshore-Kapazitäten. Für Unternehmen sollte die Möglichkeit eines gemeinschaftlichen Stromeinkaufs aus regenerativen Quellen geschaffen werden, um langfristig niedrige Strompreise zu erreichen sowie Investitionsanreize in Erneuerbare Energien zu setzen. Die Politik muss ein Konzept zur nachhaltigen Speicherung und anforderungsgerechten, insbesondere grundlastfähigen, Bereitstellung von Energie erarbeiten.Das im Klimaschutzgesetz verankerte ambitionierte Ziel der vollständigen Klimaneutralität Hamburgs im Jahr 2045 zu erreichen, wird alle Politikfelder fordern, insbesondere im Bereich der Gebäude und der Mobilität. Gleichwohl wollen die Koalitionspartner die vollständige Klimaneutralität möglichst noch vor dem gesetzlich festgelegten Jahr 2045 erreichen. Eine Erreichung der Klimaneutralität bereits 2040 wird an die Schaffung weiterer, grundlegender Voraussetzungen - insbesondere auf Bundesebene - geknüpft, die bisher noch nicht erfüllt sind. Der Senat unterstützt die in diesem Zusammenhang erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern und will sich im Rahmen der Möglichkeiten eines Stadtstaates aktiv an deren Umsetzung beteiligen. Der Vertrag betont die Stärke des Hafens aufgrund seiner Hinterlandanbindung. Die Hafenbahn soll daher prioritär ausgebaut werden. Dazu g-hören der Ausbau der Umfahrung Alte Süderelbe, der zweigleisige Ausbau der Hohen Schaar, die Erweiterung der Kapazitäten für den ruhenden Verkehr auf der Schiene sowie die Modernisierung der Gleissysteme, die weitere Digitalisierung und den Ausbau der Elektrifizierung des Schienenverkehrs. Auf europäischer Ebene will sich die Koalition dafür einsetzen, dass die Hafenbahn auch ohne aufwändige Beihilfeverfahren mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden kann. In der Nordrange soll insbesondere im Bereich der Klimaneutralität enger zusammenarbeitet und gemeinsam auf EU-Ebene gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen erreicht werden.
Die Ziellaussagen zur Klimaneutralität enthalten wenig Konkretes im eigenen Verantwortungsbereich. Das Ambitionsniveau ist vergleichsweise gering im Vergleich mit Bemühungen und Zielen der privaten Wirtschaft. Die Bedeutung des Hafens für den Weg zur Klimaneutralität wird lediglich durch den zweifellos wichtigen Beitrag der Schienenanbindung betont. Die hohen Potentiale zur CO2-Emisissionssenkung durch Elektrifizierung des Hafen Lkw-Verkehrs werden nicht thematisiert, auch nicht „grüne“ Schifffahrtskorridore, auf die Hamburg einen konkreten Einfluss auf die Senkung weltweiter CO2-Emissionen hätte. Kooperations-ösungen für Unternehmen zur Erzielung von Größeneffekten bei Energieeinkauf und -Versorgung werden nicht angestrebt. 😐Priorität PV-Ausbau vor Denkmalschutz.Die Regelungen des Hamburger Klimaplans müssen eindeutig und praxisgerecht formuliert sein und praktikable Klimaschutzmaßnahmen unterstützen. Insbesondere beim Ausbau von PV sollte der Denkmalschutz nachrangig behandelt werden.Die Ausnutzung der gesetzlichen Spielräume des Denkmalschutzes reichen nicht aus. PV-Ausbau kann die notwendige Geschwindigkeit dann erreichen, wenn dieser prinzipiell Vorrang hat. ☹️ - Migration, Integration, Soziales und Gleichstellung
Es fehlt an einer Reform der sozialen Sicherungssysteme, die die Erwerbsbeteiligung steigert. Die Maßnahmen gegen Sucht und Obdachlosigkeit sind eine wichtige Verbesserung für die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl in der Stadt. Besonders der Fokus auf den Hauptbahnhof als Eingangstor und die Ausweitung der Koordination auf Altona und Harburg sind zu begrüßen.Die Strategie, Hamburg bis 2030 zu einer Inklusionsmetropole zu machen, ist grundsätzlich gut. Die Erhöhung der Teilnehmer am Budget für Arbeit und die Fortführung des Hamburger Partizipationsfonds sind sinnvoll, müssen aber durch konkrete Maßnahmen ergänzt werden, um die Umsetzung effizienter zu gestalten.Integration wird als gegenseitige Verantwortung von Stadtgesellschaft und Zugewanderten verstanden. Die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen wird anerkannt, jedoch fehlen konkrete Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und zur Vermeidung von Kursabbrüchen. Die Bekämpfung der Gender Gaps (Pay, Care, Health) und die Förderung von Gleichstellung sind positiv, erfordern aber eine kontinuierliche Evaluierung und Anpassung der Maßnahmen. Ein diskriminierungsfreies Hamburg ist ein gutes Ziel, sollte jedoch mit praktikablen und bürokratisch effizienten Maßnahmen unterstützt werden. Die Investitionen in die frühkindliche Bildung und Kindertagesbetreuung sind wichtig, da sie sowohl den Spracherwerb als auch die Erwerbsbeteiligung der Eltern fördern. Die Behördenumstrukturierungen, insbesondere die Integration der Arbeitsmarktpolitik in die Behörde für Wirtschaft und Innovation, sind sinnvoll, um die Fachkräftesicherung zu stärken. Problematisch bleibt, dass der Energiebereich weiterhin in der Umweltbehörde verankert ist, obwohl eine stärkere wirtschaftspolitische Ausrichtung erforderlich wäre.Insgesamt enthält der Koalitionsvertrag positive Ansätze, jedoch mangelt es an konkreten Umsetzungsstrategien, besonders bei der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und der Reform der sozialen Sicherungssysteme.
- Gesundheit und Pflege
Hamburg soll weiterhin als Gesundheitsmetropole des Nordens ausgebaut werden, mit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Universitätsklinikum, BG Klinikum und Bundeswehrkrankenhaus für den Zivilschutz. Eine Fachkräfteoffensive zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und zur Steigerung der Attraktivität der Gesundheitsberufe ist ebenfalls geplant. Zudem soll Hamburg Vorreiter bei der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung werden. Die konkrete Umsetzung bleibt oft vage, beispielsweise bei den „erheblichen“ Mitteln für die Krankenhausmodernisierung, ohne genaue Zahlen zu nennen. Das Thema Gesundheitswirtschaft wird nicht explizit behandelt, obwohl es bei Fachkräftemangel und Digitalisierung eine Rolle spielt.Im Bereich Pflege sollen bei Quartiersentwicklungen soziale Einrichtungen wie betreutes Wohnen und Mehrgenerationenhäuser stärker berücksichtigt werden. Ziel ist es, die Teilhabe von Älteren und Pflegebedürftigen zu erhöhen, was auch dem Arbeitsmarkt zugutekommt, da so mehr Arbeitskräfte verfügbar bleiben. Angesichts des demografischen Wandels sind diese Maßnahmen entscheidend, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
- Kultur und Medien
Das Bekenntnis zur kulturellen Infrastruktur und ihrer Förderung stärkt den Standort, insbesondere durch Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe (KTT). Dauerhafte Angebote sollten allerdings aus den Budgets der Behörden finanziert werden. Neue Angebote für Kinder- und Jugendkultur könnten zudem neue Zielgruppen für Live-Spielstätten gewinnen.Die Stärkung der Clubs und die Bereitstellung von Flächen für Open-Air-Konzerte fördern die kulturelle Vielfalt und den Tagestourismus. Eine bessere Ausstattung der Filmförderung stärkt Hamburg als bedeutenden Filmstandort und trägt zum Standortmarketing bei. Das Bekenntnis zur Kultur in der Stadtentwicklung ist ebenfalls positiv, auch wenn unklar bleibt, wie die Wirtschaft hier ihr Knowhow einbringen kann. Kulturelle Angebote in den Stadtteilen fördern nicht nur den Tourismus, sondern stärken auch das Demokratieprinzip. Die Schenkungsannahme für die neue Oper und die Zusage zum Erhalt der Staatsoper stärken das Stadtmarketing. Die Auseinandersetzung mit Medien- und Journalismusrahmenbedingungen stärkt das Selbstbewusstsein der Branche und macht Hamburg für Medienschaffende attraktiv. Schließlich kann die Weiterentwicklung der Kreativwirtschaft den Standort weiter stärken.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?Vielfalt des Medienstandortes als Chance nutzen.Die Medienregulierung muss angesichts der schnellen Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) und Machine Learning praxistauglich, flexibel und bedarfsgerecht angepasst werden. Dies erfordert eine dringende Klärung datenschutzrechtlicher Fragestellungen sowie eine Anpassung des Urheberrechts – insbesondere zur Wahrung der Rechte von Urhebern bei der Nutzung ihrer Werke durch KI. Die Hamburger Politik sollte auf Bundesebene Initiativen vorantreiben, um eine gerechte Vergütung für die Nutzung schöpferischer Werke, etwa durch Pauschalbeträge pro Nutzung, sicherzustellen. Beim Datenschutz bedarf es einer maßgeschneiderten, zweckgerichteten Abwägung zwischen Unternehmens- und Verbraucherinteressen, um die Geschäftsmodelle der Medienwirtschaft zu sichern. Die Prüfung eines „Entertainment Districts“ mit entsprechenden Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im zuständigen Bezirksamt wäre ein erster Schritt, um Hamburg zu einer Stadt mit widerstandsfähigen Medien und Kulturangeboten zu entwickeln.Im Koalitionsvertrag wird die Notwendigkeit, die Medienregulierung an technologische Entwicklungen anzupassen, wie auch von der Handelskammer, anerkannt. Es gibt jedoch keine spezifischen Aussagen zur Klärung datenschutzrechtlicher Fragestellungen oder zur Anpassung des Urheberrechts im Kontext von KI. Auch die Forderung nach einer gerechteren Vergütung von Urhebern wird angesprochen, jedoch ohne die konkrete Lösung eines pauschalen Vergütungsmodells. Die Schaffung eines „Entertainment Districts“ wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Die Forderung nach einer konkreten Regelung zum Urheberrecht und zur Vergütung von schöpferischen Werken ist im Koalitionsvertrag zwar adressiert, bleibt aber vage. 😐
- Bildung und Sport
Der Koalitionsvertrag setzt auf die Weiterentwicklung erfolgreicher Bildungsprojekte. Hamburg hat sich als bundesweite Vorreiterin im Bildungsbereich etabliert, etwa bei den Lernstandsvergleichen und der digitalen Ausstattung der Schulen. Die bestehende Schulstruktur mit Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien bleibt erhalten, um die Bildungsprozesse nicht zu gefährden. Gleichzeitig soll die Belastung der Schüler im Abitur reduziert werden.Das Startchancenprogramm wird fortgeführt, um die Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik zu stärken und die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu verringern. Die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Schulen soll verbessert werden, insbesondere bei der Sprachförderung.Alle Schulen sollen als Ganztagsschulen weiterentwickelt werden, um die Schüler zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Die Förderung der Basiskompetenzen und sozial-emotionaler Fähigkeiten wird verstärkt. Auch das Projekt "School meets Finance" zur Förderung von Finanzkompetenzen wird fortgesetzt.Künstliche Intelligenz (KI) soll stärker in den Schulalltag integriert werden, sowohl zur Verbesserung der Lernprozesse als auch zur individuellen Förderung der Schüler. Zudem wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und Schulen sollen stärker digitalisiert werden.Um dem Lehrermangel zu begegnen, sind Maßnahmen wie die Anpassung von Gehältern und die Förderung von Quereinsteigerprogrammen geplant. Die Schulsozialarbeit soll an allen Schulen weiter ausgebaut werden, um die verschiedenen Bedürfnisse der Schüler besser zu unterstützen.Die berufliche Ausbildung wird weiterentwickelt, um die Fachkräftesicherung zu sichern. Die Berufsorientierung an Schulen wird intensiviert, und auch die Integration von Menschen mit herausfordernden Lebenslagen in die Ausbildung wird vorangetrieben. Zudem sollen 3.000 Wohnheimplätze für Auszubildende bis 2030 geschaffen werden.Für den Sport sind Investitionen in die Modernisierung von Sportstätten geplant, mit einem Schwerpunkt auf Neubauten und Sanierungen. Zudem wird Hamburg als Austragungsort für internationale Sportgroßveranstaltungen unterstützt und die Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele vorangetrieben.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?Unterrichtsqualität und Ausbildungsreife bei Schulabgängerinnen und Schulabgängern stärken.Neben Lesen, Schreiben und Rechnen zählen inzwischen auch digitale Fähigkeiten zu den Grundkompetenzen, die für die Ausbildungsreife notwendig sind. Die Planungen des Senates, Informatik zukünftig als Pflichtfach zu integrieren, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser muss flankiert werden durch die Entwicklung von entsprechenden pädagogischen Unterrichtskonzepten, digitalen Lerninhalten sowie einer breiten Fortbildung der Lehrkräfte.Im Koalitionsvertrag wird das Ziel formuliert, die Zahl der Schüler, die die fachlichen Mindeststandards in Deutsch und Mathematik verfehlen, zu halbieren. Dies soll mit Hilfe des (bundesweiten) Startchancen-Programms geschehen, welches insbesondere Schulen im schwierigen sozialen Umfeld besonders fördert. Die Einführung von Informatik als Pflichtfach an allen weiterführenden Schulen sowie die Verankerung der Medienbildung in den Bildungsplänen sollen ausgebaut werden. Weiterhin soll ein weiterer Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen sowie die Fortbildung der Lehrkräfte erfolgen. Weitere Schulen sollen als “volldigitalisierte Schulen” ausgebaut werden, an denen allen Schülern ein Tablet zur Verfügung gestellt wird. Die Rolle “generativer KI-Modelle" wird relevanter. KI-Systeme sollen organisatorische Lern- und Lehrprozesse vereinfachen, ergänzen und weiterentwickeln. Die Unterrichtspraxis soll stärker auf kreative, problemlösungsorientierte und soziale Aktivitäten ausgerichtet werden und die Qualität des Lernens und Lehrens positiv verändern (z.B. auch zur individuellen Förderung von Schülern). Der Senat plant, Angebote für Lehrkräfte für den Einsatz von KI-Tools zur Verfügung zu stellen. Viele wichtige Punkte werden hier aufgegriffen. 🙂Schulfach „Wirtschaft“ verbindlich machen.Es ist unabdingbar, dass Jugendliche in allgemeinbildenden Schulen ein wirtschaftliches Grundverständnis sowie unternehmerisches Denken und Handeln erlernen. Dies gelingt am besten durch ein eigenes Pflicht-Schulfach „Wirtschaft“ an allen weiterführenden Schulen. Bei künftig steigenden Schülerzahlen einerseits und der Pensionierung älterer Lehrkräfte andererseits wird es schwieriger, eine ausreichende Lehrerversorgung an Hamburgs Schulen sicherzustellen. Deshalb müssen die Kapazitäten bei der Lehrkräfteausbildung weiter erhöht und Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern der Start in das Lehramt erleichtert werden. Darüber hinaus sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Abbruchzahlen beim Lehramtsstudium zu reduzieren und die Teilzeitquote beschäftigter Lehrkräfte zu verringern.Die Koalitionäre wollen an den bereits in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrermangels anknüpfen. Sie werden helfen, dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Eine Reduzierung der Teilzeitquote beschäftigter Lehrkräfte ist im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Die Themen “wirtschaftliches Grundverständnis” sowie “unternehmerisches Denken” tauchen im Koalitionsvertrag bedauerlicherweise nicht auf. Insofern ist eine Umsetzung der langjährigen Forderung nach einem eigenen Schulfach “Wirtschaft” nicht zu erwarten. Zu begrüßen ist allerdings, dass die Finanzkompetenz junger Menschen verbessert werden soll. Hierzu ist geplant, dass Schul- und Finanzbehörde das bereits zum Ende der abgelaufenen Legislaturperiode eingeführte Projekt “School meets Finance” fortführen und weiterentwickeln. 😐Hamburg als Sporthauptstadt des Nordens positionieren.Der Sporttourismus in Hamburg sollte gezielt gefördert werden. Um die positiven wirtschaftlichen Effekte noch weiter zu unterstützen, sollte es ein gezieltes und verstärktes Marketing für den Sporttourismus geben. Die Sportinfrastruktur muss weiter ausgebaut werden. Um hier eine Lücke zu schließen, sollte ein Sportzentrum mit Wettkampf- und Trainingsstätten für viele Sportarten wie etwa Basketball, Handball und Football geschaffen werden – idealerweise verbunden mit Eventflächen und einem Internat, zusammengefasst an einem einzigen Standort. Hamburg sollte sich weiterhin um die Austragung von internationalen Sport-Großevents bemühen. Höhepunkt für eine solche Entwicklung wäre die Ausrichtung Olympischer Spiele. Die Stadt sollte sich daher im aktuellen Prozess des DOSB nachdrücklich für eine deutsche Bewerbung um Olympische Spiele im Jahr 2040 einsetzen und dafür, dass Hamburg Austragungsort wird.Der Koalitionsvertrag enthält explizit das Bekenntnis zu einer Steigerung der Investitionsausgaben in eine moderne Sportinfrastruktur, für internationale Sportgroßveranstaltungen sowie für eine Bewerbung Hamburgs für die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen. Diese Punkte sind ausnahmslos zu begrüßen. 🙂
- Behördenzuschnitt und Bundesrat
Im neuen Zuschnitt des Hamburger Senats erfolgt eine organisatorische Neuordnung mehrerer Behörden: Die Behörde für Finanzen wird zur Behörde für Finanzen und Bezirke, indem das Amt für Bezirke aus der bisherigen Wissenschaftsbehörde übergeht. Die bisherige Sozialbehörde wird in Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration umbenannt. Zwei zentrale Zuständigkeiten werden herausgelöst: Das Amt für Familie wechselt zur Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung, die dafür eine zusätzliche Staatsratsstelle erhält. Die Arbeitsmarktpolitik wird künftig von der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation verantwortet. Die Integration der Arbeitsmarktpolitik in die Wirtschaftspolitik ist grundsätzlich zu begrüßen – insbesondere im Hinblick auf die Fachkräftesicherung. Entscheidend wird eine schnelle und wirksame Umsetzung sein, um Synergien in der aktiven Arbeitsmarkt- und Fachkräftestrategie zu heben.Die Koalitionspartner haben sich zudem darauf verständigt, dass sich Hamburg bei uneinheitlichen Positionen weiterhin im Bundesrat enthalten muss. Dies schwächt jedoch Hamburgs Einfluss auf Bundesebene, insbesondere in zentralen Fragen wie Wirtschafts-, Energie- oder Migrationspolitik. Es ist wichtig, dass der Senat eine abgestimmte und handlungsfähige Linie verfolgt, um auf Bundesebene klar Position zu beziehen und Hamburger Interessen wirkungsvoll zu vertreten. Eine Enthaltung darf nicht zum Standard werden, wenn es darum geht, den Standort Hamburg im föderalen Wettbewerb zu stärken.Finden sich die Forderungen der Handelskammer Hamburg im Koalitionsvertrag wieder?Behörde für Wirtschaft und Innovation um Energiebereich erweitern.Energiepolitik sollte als Ressort der Wirtschaftsbehörde angegliedert werden, um Synergien zu heben, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und die Abstimmung zwischen verschiedenen Ressorts zu erleichtern.Ein Behördenzuschnitt, in dem Energiepolitik als Ressort der Wirtschaftsbehörde angegliedert ist, wird nicht umgesetzt. ☹️Klausur „Senat und Wirtschaft“ etablieren.Es braucht ein institutionalisiertes, regelmäßiges Dialogformat zwischen den Spitzen des Hamburger Senates, den für Wirtschaft, Innovation, Mobilität, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt und Klima sowie für Fachkräfte zuständigen Behörden und der Handelskammer als Gesamtvertretung der Hamburger Wirtschaft. um gemeinsam die Weichen der Zukunft zu stellen.Ein Austauschformat zwischen Politik und Wirtschaft findet sich noch nicht im Koalitionsvertrag wieder. ☹️