Zukunftsinvestitionen erhöhen

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg plant für das Jahr 2025 einen Haushalt mit einem Volumen von 21,4 Milliarden Euro. Mittel für Investitionen sind mit rund 2,9 Milliarden Euro eingeplant. Die Hamburger Wirtschaft begrüßt ausdrücklich, dass der Senat damit einen deutlichen Aufwuchs des Volumens an Investitionen plant. Hierbei ist allerdings sehr genau darauf zu achten, dass neben den Investitionen in Infrastruktur und Gebäude genügend Mittel bereitstehen, um die Innovationsfähigkeit des Standortes zu verbessern.
Die Hamburger Wirtschaft hält an ihrer Forderung fest, eine zusätzliche Milliarde Euro für den Ausbau von Forschung, Entwicklung, Transfer und Innovation und die Förderung von Zukunftstechnologien zu investieren. Zur Finanzierung sollte eine Zukunftsstiftung gegründet werden, deren Stiftungskapital sich aus privatwirtschaftlichen Erträgen der Stadt und privaten Zuwendungen zusammensetzt.
Die Politik hat in den vergangenen Jahren durch Versprechen im Rahmen von anstehenden Wahlen immer mehr Leistungen beitragsfrei für alle gestellt und damit strukturelle Belastungen des Haushaltes ausgeweitet. Dazu gehören eine kostenlose fünfstündige Kita-Betreuung, das kostenlose Kita-Essen, die kostenfreie Betreuung in der Ganztagsschule sowie das kostenlose Schülerticket.
Damit wurden die Spielräume im Hamburger Haushalt u.a. für die Stärkung des Innovationsstandortes stark eingeschränkt. Dabei gilt es, konsequent in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu investieren, um den Wohlstand unserer Stadt auch langfristig zu sichern.
Ausdruck dieser Fehlentwicklung ist beispielsweise, dass die Behörde für Wirtschaft und Innovation über den kleinsten aller Behördenetats verfügt. Das jährliche Budget beträgt 342 Millionen Euro (2025). Das ist vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die der Wirtschaftsstandort Hamburg zu bewältigen hat, nicht hinnehmbar.
  • Der Etat der Behörde für Wirtschaft und Innovation muss beispielsweise für die Sanierung der Hafeninfrastruktur (unter anderem für die Erhaltung der Kaimauern) und für die Förderung von Schwerpunkttechnologien deutlich erhöht werden.
  • Konsumtive Ausgaben gehören auf den Prüfstand, freiwerdende Mittel müssen in die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes investiert werden.
  • Die Ausstattung und Verfügbarkeit von Wagniskapital-Instrumenten der IFB sollte erhöht und langfristig sichergestellt werden.