SPD

Aus unserer Sicht ist es zielführender, die bestehenden Förderinstrumente weiter zu stärken. Die Innovations- und Förderbank Hamburg (IFB) hat sich hierbei als bewährtes Instrument etabliert, das flexibel und bedarfsorientiert agieren kann. Im Rahmen dieser Innovationsförderung stellen wir bereits heute weit größere Mittel bereit, als eine Stiftung mit einem Kapital von 1 Milliarde Euro ausschütten könnte. Auf diese Weise gewährleisten wir eine nachhaltige und praxisnahe Unterstützung, die sich unmittelbar an den Bedürfnissen der Hamburger Wirtschaft orientiert. Hinzu kommen teilweise großvolumige Projektförderungen, wie z. B. für die Science City Bahrenfeld, den Hamburg Green Hydrogen Hub und zahlreiche weitere Projekte. Die jüngste Evaluation der IFB Förderprogramme hat ergeben, dass jeder durch die öffentliche Förderung eingesetzte Euro bereits langfristig einen kumulierten Zuwachs an Bruttowertschöpfung von ca. 4,10 Euro erwirkt. Mit der Erhöhung des Ansatzes für die Innovationsförderung der IFB um 20 Mio. Euro im Einzelplan der Wirtschaftsbehörde 2025/2026 setzen wir uns daher auch zukünftig dafür ein, gezielte Programme zur Innovationsförderung noch besser auszustatten. Zukünftig werden dabei auch gezielt zukunftsträchtige Technologien gefördert, die über außerordentliches Lösungspotential für aktuelle und kommende Herausforderungen verfügen wie beispielsweise Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing und Mikroelektronik.

Die SPD setzt auf eine gezielte Stärkung Hamburgs als Innovationsstandort, um den internationalen Wettbewerb zu fördern. Dazu zählen Investitionen von über einer Milliarde Euro in Innovation und Entwicklung, die Einrichtung von Innovationsparks an vier Standorten sowie die Weiterentwicklung von Schlüsselbranchen wie Green Technology, Life Sciences, Luftfahrt und maritimer Technologie. Mit Projekten wie der Science City in Bahrenfeld und dem Quantum Technology Hub im DESY wird die Grundlagenforschung ausgebaut. Neue Innovationszentren wie der Körber Technologie Campus in Bergedorf und die Tech City Harburg fördern gezielt Start-ups und technologiegetriebene Unternehmen. Zudem setzt Hamburg auf Cluster wie „Hamburg Aviation“ und interdisziplinäre Zusammenarbeit, um Wertschöpfung und zukunftsgerichtete Lösungen voranzutreiben. Die SPD setzt sich dafür ein, Hamburg als Innovationsstandort weiter zu stärken und attraktive Rahmenbedingungen für Start-ups zu schaffen. Um Talente, Start-ups und Wagniskapital nach Hamburg zu holen, wollen wir unser nationales und internationales Standortmarketing weiter ausbauen. Im Bereich der gemeinnützigen Gründungen haben wir mit der Erarbeitung einer Social-Entrepreneurship-Strategie bereits Maßstäbe gesetzt. An diese Erfolge werden wir anknüpfen und das bestehende Netzwerk weiter ausbauen. Ein zentraler Baustein ist die von uns initiierte Investitions- und Förderbank (IFB), die sich als starke Partnerin für Neugründungen und Start-ups bewährt hat. Die IFB kombiniert klassische Gründungsförderung mit modernen, flexiblen Unterstützungsmöglichkeiten. Um junge Unternehmen und mutige Gründer:innen noch gezielter zu fördern, sollen die Instrumente zur Innovationsförderung und Programme für das Start-up-Ökosystem unter dem Dach ihrer Tochtergesellschaft, der „Innovationsstarter GmbH“ gebündelt werden. Darüber hinaus setzt sich die SPD dafür ein, dass die Angebote der Gründungsförderung an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Hamburg übersichtlicher und effektiver gestaltet werden. Auch das bestehende, gut ausgebaute Finanzierungsnetzwerk aus Banken, Investoren und der städtischen Förderbank wird verstärkt. Unser Ziel ist es, alle wichtigen Kompetenzen und Instrumente zu vereinen und umfassende Beratung aus einer Hand anzubieten, um Hamburg weiterhin als einen führenden Innovationsstandort zu etablieren. Des Weiteren setzen wir uns für die Gründung einer Start-up-Factory ein.

Die SPD Hamburg setzt sich grundsätzlich dafür ein, das Leben in der Stadt einfacher zu machen. Mit einer Beschleunigungsoffensive wollen wir Fristen, Abläufe und Anforderungen überprüfen und systematisch reduzieren. Grundlage ist der 2023 mit dem Bund geschlossene Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Wir wollen durch ein umfangreiches Normenscreening, Abschaffung von Schriftformerfordernissen und durch gemeinsame mit den Stakeholdern durchgeführte Praxischecks Bürokratie entschlacken, Genehmigungsverfahren vereinfachen und digitalisieren.

Gibt es konkrete Pläne, z.B. digitale Verwaltungsprozesse einzuführen und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, um Unternehmen eine effizientere Zusammenarbeit zu ermöglichen? Ja, es gibt konkrete Pläne, die öffentliche Verwaltung in Hamburg zu modernisieren und insbesondere digitale Verwaltungsprozesse auszubauen, um die Zusammenarbeit mit Unternehmen noch effizienter zu gestalten. Die SPD verfolgt das Ziel, dass Hamburg bundesweiter Vorreiter bei der Digitalisierung bleibt. Dafür wollen wir sämtliche Verwaltungsleistungen des OZG-Umsetzungskatalogs digitalisieren. Dazu gehören unter anderem Antragsstellungen und Genehmigungen, die zukünftig schnell, papierlos und nutzerfreundlich erfolgen sollen. Durch eine umfassende Digitalisierungsstrategie wird gewährleistet, dass Bürger:innen und Unternehmen Verwaltungsdienstleistungen einfach und weitgehend automatisiert nutzen können. Dabei setzen wir auf „Digital First“: Ob Wohngeldanträge, Kita-Gutscheine oder Genehmigungsverfahren – alle Prozesse werden digitalisiert, um Wartezeiten zu reduzieren und die Effizienz zu steigern. Für Unternehmen bedeutet dies konkret, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren durch eine Beschleunigungsoffensive optimiert werden. Gesetzliche Vorgaben und bürokratische Hürden werden überprüft, entschlackt und auf ihre Praxistauglichkeit hin angepasst. Zusätzlich setzen wir auf innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz, um Kommunikation und Abläufe weiter zu vereinfachen. Die Modernisierung wird durch Projekte wie die Urban Data Plattform und den „digitalen Zwilling“ unterstützt, die eine realitätsnahe Planung und Beteiligung ermöglichen. Außerdem wird mit dem IT-Verfahren DRIVE bereits jetzt eine Plattform genutzt, die Rechnungen, Zuwendungen und Verträge digital verarbeitet. Damit wird nicht nur die Effizienz der Verwaltung gesteigert, sondern auch die Grundlage für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Hamburg geschaffen.

Der SPD-geführte Hamburger Senat hat in seinem 1. BürokratieabbauPaket im Oktober 2024 über 80 konkrete Maßnahmen beschlossen. Diese umfassen die Digitalisierung von Prozessen, die Vereinfachung von Verfahren und die Überprüfung bestehender Regelungen. Ein zentrales Instrument ist der sogenannte „Praxischeck“, bei dem Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Verwaltung gemeinsam bürokratische Hemmnisse identifizieren und Lösungen erarbeiten. Der Ausbau von Infrastruktur für erneuerbare Energien und Wasserstoff sowie die Förderung nachhaltiger Mobilität sind wesentliche Maßnahmen, um Unternehmen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität zu begleiten. Zudem wurden Öffentliche Unternehmen dazu verpflichtet, schon bis 2040 klimaneutral zu werden, und dienen damit als Vorbild für die Privatwirtschaft. Insgesamt sorgt die SPD Hamburg dafür, dass Klimaschutz wirtschaftlich machbar bleibt und gleichzeitig sozial gerecht gestaltet wird.

Die SPD Hamburg setzt sich mit Nachdruck dafür ein, den Hamburger Hafen als zentrale Säule unserer Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten. Mit unserem 2023 veröffentlichten Hafenentwicklungsplan, der in enger Zusammenarbeit mit der Hafenwirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden erarbeitet wurde, geben wir klare Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft und schaffen die Grundlage für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Hafenentwicklung. Der Hamburger Hafen ist nicht nur der größte deutsche Universalhafen, sondern auch ein einzigartiges Wirtschafts- und Industriezentrum. Wir legen den Fokus bewusst auf Wertschöpfung und Innovation, statt uns allein auf den Containerumschlag zu konzentrieren. Ein bedeutender Anteil der Waren wird direkt vor Ort weiterverarbeitet oder gehandelt, was zusätzliche Arbeitsplätze schafft und die regionale Wirtschaft stärkt. Unsere Ansiedlungsstrategie zielt darauf ab, Unternehmen mit hoher Wertschöpfung nach Hamburg zu holen, um den Hafen und die Hamburger Wirtschaft langfristig zu stärken.

Die Infrastruktur spielt dabei eine Schlüsselrolle. Wir haben die Investitionen in den Hafen deutlich erhöht und setzen zentrale Projekte wie die Entwicklung von Steinwerder Süd, die Westerweiterung, den Bau eines Drehkreises vor dem Waltershofer Hafen und neue Straßenbrücken um. Ein weiteres Großprojekt ist der Neubau der Köhlbrandbrücke. Diese wird mit einer Durchfahrtshöhe von rund 70 Metern auch künftig den Zugang zu wichtigen Terminals sichern, während Schwerlastverkehre effizient abgewickelt und Ausweichverkehre auf den Elbinseln vermieden werden. Darüber hinaus engagieren wir uns für eine nachhaltige und umweltfreundliche Hafenentwicklung. Mit einem professionellen Sedimentmanagement und der Fahrrinnenanpassung sichern wir die seeseitige Erreichbarkeit des Hafens. Die Schifffahrt bleibt eine zentrale Säule des Warenumschlags und leistet als umweltfreundlicher Verkehrsträger einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Gleichzeitig treiben wir die Schadstoffbeseitigung in der Elbe voran und fordern vom Bund finanzielle Unterstützung für die Sanierung des Elboberlaufs. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Digitalisierung des Hafens im Rahmen des „SmartPort“-Programms. Durch den Einsatz modernster Technologien bleibt Hamburg wettbewerbsfähig und schafft Innovationen, die weltweit vermarktet werden können. Auch der Ausbau der Hafenbahn ist ein wichtiger Schwerpunkt. Als größter Eisenbahnhafen Europas investieren wir in den zweigleisigen Ausbau der „Hohen Schaar“, die Umfahrung Alte Süderelbe sowie die Modernisierung der Gleissysteme, um den Güterverkehr auf der Schiene weiter zu stärken. Der Hamburger Hafen spielt zudem eine Schlüsselrolle in der Energiewende. Mit dem „Sustainable Energy Hub“ schaffen wir die Infrastruktur für den Import und Umschlag von grünem Wasserstoff und Ammoniak, um Industrie und Schifffahrt mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Bis 2030 werden wir die Landstromversorgung für Kreuzfahrt- und Containerschiffe ausbauen und auch die Binnenschifffahrt einbinden. Mit dem geplanten 100-Megawatt-Elektrolyseur in Moorburg setzen wir Maßstäbe in der Produktion von grünem Wasserstoff und stärken Hamburgs Position als Wasserstoff-Hauptstadt Nordeuropas. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten gewinnt der Hafen zudem als strategische Drehscheibe für die Versorgungssicherheit an Bedeutung. Hamburg wird sich aktiv in die zivil-militärische Zusammenarbeit einbringen, um für Krisensituationen gewappnet zu sein. Wir setzen uns für eine sichere und nachhaltige Zukunft des Hafens ein. Unser Anspruch ist es, den Hafen nicht nur als Umschlagplatz, sondern als Innovationstreiber und Motor der Energiewende zu gestalten. Wir fordern auch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Hafenkosten.

Hamburg ist eine moderne Zukunftsmetropole. Das heißt für uns auch: Wer das möchte, muss auch ohne ein eigenes Auto mobil sein können. Dafür schaffen wir einen klugen Mobilitätsmix und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Dafür haben wir Schnellbahnen ausgebaut, Busse optimal eingesetzt und eine zeitgemäße Fahrradinfrastruktur geschaffen. Klar ist aber auch, dass in einer wirtschaftsstarken Millionenmetropole viele Menschen auf ein Auto angewiesen sind und die Wirtschaftsverkehre einen wichtigen Anteil der täglichen Mobilität ausmachen. Die Bedürfnisse sind je nach Stadtteil, Alter, Lebenssituation und Arbeit so vielfältig wie die Stadt selbst. Wir als SPD sehen die einzelnen Verkehrsmittel nicht in Konkurrenz zueinander, sondern vereinen diese zu einem sinnvollen Gesamtkonzept, von dem alle profitieren. Wir werden in diesem Sinne den Hamburg-Takt weiterentwickeln, alternative Mobilitätsformen erproben und in die Fläche bringen, die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr weiter ausbauen und das Straßennetz modernisieren. Für eine moderne Mobilität insbesondere in den Außenbezirken müssen wir zu differenzierten Lösungen kommen. Viele Menschen sind hier auf ein Auto angewiesen und werden es absehbar auch bleiben. Einen pauschalen Rückbau von Fahrspuren, Busbuchten und Parkplätzen lehnen wir ab. Rückbau ist nur möglich, wenn gleichwertige oder bessere Alternativangebote bestehen und angenommen werden. Die SPD Hamburg setzt sich für die Verlängerung der A26 ein. Sie ist ein zentraler Baustein für die Verkehrsinfrastruktur in unserer Region. Sie schließt die Lücke zwischen der A7 und der A1 und wird als leistungsfähige West-Ost-Verbindung wichtige Hafenverkehre bündeln. Dadurch verbessert sie nicht nur die überregionale Anbindung, sondern entlastet auch innerstädtische Quartiere in Hamburg von Verkehr, Lärm und Schadstoffemissionen. Ein weiterer Vorteil ist die bessere Erreichbarkeit des Hamburger Hafens, was die wirtschaftliche Entwicklung stärkt. Die SPD Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Köhlbrandbrücke zukunftssicher und nachhaltig erneuert wird. Nach umfassenden Variantenprüfungen steht fest, dass es einer neuen Brücke bedarf. Mit einer Durchfahrtshöhe von rund 70 Metern wird sie großen Containerschiffen ermöglichen, das Terminal Altenwerder reibungslos anzulaufen. Gleichzeitig wird die neue Brücke so konzipiert, dass die Schwerlastverkehre effizient abgewickelt werden und die Elbinseln vor zusätzlichen Ausweichverkehren geschützt bleiben. Dieses Projekt sichert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens, sondern stärkt auch die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir setzen uns beim Bund für eine Weiterentwicklung des Bewohnerparkens zum Quartiersparken ein. Das Moratorium für neue Bewohnerparkgebiete werden wir so lange fortsetzen. Für Handwerker und Dienstleister wurde die Beantragung von Sonderparkausweisen für das Parken in Bewohnerparkgebieten in enger Abstimmung mit den Kammern erheblich vereinfacht und entbürokratisiert. Die Antragsverfahren werden wir weiter vereinfachen und zu diesem Zweck eine einheitliche Park-App zur Verfügung stellen.