Linke
Die Handelskammer möchte ihre Mitglieder dabei unterstützen, eine informierte Entscheidung bei der kommenden Bürgerschaftswahl zu treffen. Aus diesem Grund haben wir die Positionen der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zu relevanten Themenfeldern ermittelt. Im Folgenden finden Sie die Antworten der Parteien auf zentrale Fragen, die die Hamburger Wirtschaft betreffen.
Die Innovationsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes ist entscheidend, um den Wohlstand mittel- und langfristig zu sichern. Die Handelskammer Hamburg schlägt die Gründung einer Zukunftsstiftung mit einem Stiftungskapital von 1 Milliarde Euro vor, um gezielt Innovationen zu fördern. Unterstützt Ihre Partei diese Forderung? Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um Hamburg als Innovationsstandort zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Start-ups?
Wir erkennen an, dass die bisherigen Förderungen für innovative Geschäftsideen oft nicht abgerufen werden, weil sie unattraktive Konditionen haben. Wir sind offen für die Idee einer Neukonzeptionierung der bisher vor allem über die Wirtschaftsförderung und IFB ausgehändigten Mittel. Für Linke sind vor allem innovative Unternehmen förderungswürdig, die einem sozialen gesellschaftlichen Zweck dienen und die auch intern ein solidarisches Wirtschaftssystem unterstützen. Wir wollen daher schwerpunktmäßig Unternehmen fördern, die im Eigentum der Belegschaft stehen, wie Genossenschaften. Öffentliche Förderungen dürfen am Ende nicht dazu führen, dass betriebliche Risiken sozialisiert und entstehende Gewinne am Ende privatisiert werden.
Überbordende Bürokratie und Regulierung bremsen viele Unternehmen am Wirtschaftsstandort Hamburg aus. Welche Schritte plant Ihre Partei, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen? Gibt es konkrete Pläne, z.B. digitale Verwaltungsprozesse einzuführen und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, um Unternehmen eine effizientere Zusammenarbeit zu ermöglichen?
Die Linke Hamburg steht für eine Digitalisierung ohne Abhängigkeit zu großen Tech-Konzernen. Wir wollen daher eine konsequente Orientierung an Open-Source-Produkten in der Verwaltung und bei der Kommunikation mit der öffentlichen Hand, auch um auf sich ändernde Anforderungen besser und schneller reagieren zu können als über starre Systeme von SAP, Microsoft und anderen. Wir wollen sinnvolle Schnittstellen rechtssicher gestalten und dabei den Prinzipien von Datenschutz und Datensparsamkeit gerecht werden.
Die Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, ein einziges Vergabeportal mit den höchsten Standards zu schaffen, dass sämtliche Vergaben der Kernverwaltung als auch der öffentlichen Beteiligungen abdeckt. So brauchen sich Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben wollen, künftig nur einmal anzumelden und brauchen ihre generelle Eignung für öffentliche Vergaben nur ein einziges Mal nachzuweisen und in der Folge darauf Bezug nehmen. So wird die Umsetzung der Vergaberechtlichen Vorgaben für Unternehmen vereinfacht. Es soll der Grundsatz gelten: Einmal den Nachweis erbringen – sich überall bewerben dürfen.
Die Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, ein einziges Vergabeportal mit den höchsten Standards zu schaffen, dass sämtliche Vergaben der Kernverwaltung als auch der öffentlichen Beteiligungen abdeckt. So brauchen sich Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben wollen, künftig nur einmal anzumelden und brauchen ihre generelle Eignung für öffentliche Vergaben nur ein einziges Mal nachzuweisen und in der Folge darauf Bezug nehmen. So wird die Umsetzung der Vergaberechtlichen Vorgaben für Unternehmen vereinfacht. Es soll der Grundsatz gelten: Einmal den Nachweis erbringen – sich überall bewerben dürfen.
Die Hamburger Wirtschaft hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 klimaneutral (Net-Zero) zu werden. Aktuell hindern jedoch komplexe Regulierungen viele Unternehmen daran, die notwendigen Transformationsprozesse schnell und effizient umzusetzen. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um bürokratische Hürden abzubauen und die Regulierungen zu vereinfachen?
Die Linke fordert, dass Hamburg sogar schon 2035 Klimaneutral wird. Als eine Maßnahme sollen Transformationsräte zur Einbindung beteiligter Gruppen eingerichtet werden.
Der Hamburger Hafen verliert seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den Hafen zukunftsfähig weiterzuentwickeln?
Hamburg muss sich in seinen Hafenplänen darauf einstellen, dass die Umschlagzahlen weder die mal avisierten 25 Mio. TEU noch die jetzt versprochenen 13 Mio. TEU erreichen werden. Die politische Herausforderung wird sein, den Hamburger Hafen nicht für neue Rekordquantitäten, sondern nach qualitativen Zielen auszurichten. Dazu gehören sowohl der Energiehafen, industrielle Ansiedelungen aber auch der Universalhafen jenseits der Containerschleusen. Wir wollen eine stärkere Kooperation der deutschen und europäischen Seehäfen. Statt auf Konkurrenz setzen wir auf eine bessere Zusammenarbeit – auch um eine weitere sinnlose Elbvertiefung überflüssig zu machen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine vollständige Rekommunalisierung der Hafeninfrastruktur ein. Der MSC-Deal war ein Fehler, denn mit dieser Reederei als Partner wird die Stadt den Hamburger Hafen nicht entschieden und zu seinen Gunsten weiterentwickeln können.
Eine gute Erreichbarkeit der Stadt und ihrer Stadtteile ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort, die Attraktivität und die Lebensqualität Hamburgs. Welche Pläne hat Ihre Partei, um die Erreichbarkeit unserer Stadt und ihrer Quartiere für alle Menschen sicherzustellen und welche Infrastrukturmaßnahmen sind aus Ihrer Sicht besonders wichtig, um die Mobilität in Hamburg anforderungsgerecht und nachhaltig zu gestalten?
Die Hamburger Stadtentwicklung hat strahlenförmig aus der Innenstadt hinaus stattgefunden. Das zeigt sich auch bei den U- und S-Bahnen. Hier fehlen Querverbindungen für eine bessere und auch schnellere Erreichbarkeit von etlichen Stadtteilen. Hierfür und auch für viele überlastete Buslinien will Die Linke die Straßenbahn wieder nach Hamburg holen. Mit den 16 Mrd. Euro, die für die 24 Kilometer lange U5 geplant sind, lässt sich ein ganzes Straßenbahnnetz mit mehreren hundert Kilometern bauen. Anders als mit der U5, die mit ihrem Streckenverlauf oft an den Bedarfen der Menschen vorbeifährt, kann die Straßenbahn die Menschen dort abholen, wo bessere ÖPNV-Anbindungen gebraucht werden.
Gerechte und gute Verkehrspolitik bedeutet auch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Der Verkehrssektor ist für 20% der CO2-Emissionen verantwortlich. Deshalb muss der Umweltverbund – Fuß, Rad, Bus und Bahn – zu Lasten des Platzes für Autoverkehr gestärkt werden. Mehr, breitere und besser geschützte Rad- und Fußwege werden benötigt. Busse, die im Stau stehen, verlocken nicht zum Umsteigen/Aussteigen aus dem Auto. Deshalb müssen viele Busspuren geschaffen werden – die später dann auch für die Straßenbahn genutzt werden können. Und die Bahnen müssen in den Stoßzeiten häufiger fahren.
Ohne Frage werden Menschen mit Beeinträchtigungen weiterhin ihr Auto nutzen können, werden Taxen fahren, werden Ver- und Entsorgung mit Kraft- und Lastfahrzeugen stattfinden, werden in den Quartieren Park- und Haltemöglichkeiten für Handwerker*innen, Pflegedienste und andere Dienstleistungen vorhanden sein.
Für den Regional-, Fern- und Güterverkehr von/nach Süden ist eine zweite Schienen-Elbquerung erforderlich. Die Güterumgehungsbahn kann für einen Schienenpersonenverkehr in dichtem Takt genutzt werden.
Gerechte und gute Verkehrspolitik bedeutet auch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Der Verkehrssektor ist für 20% der CO2-Emissionen verantwortlich. Deshalb muss der Umweltverbund – Fuß, Rad, Bus und Bahn – zu Lasten des Platzes für Autoverkehr gestärkt werden. Mehr, breitere und besser geschützte Rad- und Fußwege werden benötigt. Busse, die im Stau stehen, verlocken nicht zum Umsteigen/Aussteigen aus dem Auto. Deshalb müssen viele Busspuren geschaffen werden – die später dann auch für die Straßenbahn genutzt werden können. Und die Bahnen müssen in den Stoßzeiten häufiger fahren.
Ohne Frage werden Menschen mit Beeinträchtigungen weiterhin ihr Auto nutzen können, werden Taxen fahren, werden Ver- und Entsorgung mit Kraft- und Lastfahrzeugen stattfinden, werden in den Quartieren Park- und Haltemöglichkeiten für Handwerker*innen, Pflegedienste und andere Dienstleistungen vorhanden sein.
Für den Regional-, Fern- und Güterverkehr von/nach Süden ist eine zweite Schienen-Elbquerung erforderlich. Die Güterumgehungsbahn kann für einen Schienenpersonenverkehr in dichtem Takt genutzt werden.