Grüne

Der klimaneutrale und digitale Wandel bedarf zahlreicher Innovationen. In Hamburg sollen diese nicht nur angewendet, sondern auch entwickelt werden, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und zu sichern. Mit verlässlichen Investitionen und der Festlegung auf bestimmte Innovationspfade für ein starkes Innovationsökosystem wollen wir die Weiterentwicklung der Hamburger Wirtschaft massiv fördern. Dazu schlagen wir die Gründung einer Hamburger Zukunftsstiftung vor, die gemeinsam von der Stadt und der Wirtschaft gegründet werden soll. Die Idee ist, privates Kapital mit einem städtischen Beitrag zum Stiftungsvermögen zusammenzuführen. Es soll eine Verstetigung an Fördergeldern sichergestellt werden, die gezielt für zukunftsweisende und erfolgversprechende Technologien und die dafür erforderliche Forschungsinfrastruktur eingesetzt werden. Dafür eignet sich auch die Einrichtung von Sonderinnovationszonen, die neben der Ermöglichung von Innovationen Bestandteil des Stiftungszwecks sein sollten. Wir Grüne werben hierbei dafür, stärker als bisher regional zu denken. Über Ländergrenzen hinweg wollen wir in der Metropolregion Hamburg Innovationen fördern und in das von uns geplante Haus der Innovation integrieren.

Wir wollen Regeln, Vorschriften und Gesetze immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und konsequent abschaffen, wenn sie ihre sinnvolle Lebensdauer überschritten haben. Wir setzen uns für interdisziplinär breit aufgestellte Führungsteams statt Blockade durch eine zu stark juristisch geprägte Verwaltung ein. Wir wollen den Bürokratieaufwand für Unternehmen reduzieren. Bei Angaben, die der Verwaltung bereits rechtmäßig vorliegen, sollen die Angaben nicht immer neu nachgewiesen/eingegeben werden (sogenanntes Once-Only-Prinzip). Unternehmen, die Eingliederungsangebote für Menschen mit Ausbildungen aus dem Ausland machen oder für die betriebliche Integration von Geflüchteten sorgen, wollen wir durch weniger Bürokratie und bessere Förderung unterstützen. Wir wollen die Digitalisierung in der Sozialverwaltung dafür nutzen, Prozesse einfacher zu machen und zu beschleunigen, ohne dass die Bedürfnisse der Bürger*innen dabei unter die Räder kommen.

Die Grünen Hamburg planen, Unternehmen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität gezielt zu unterstützen, indem sie Bürokratie abbauen und Prozesse vereinfachen. Mit dem „Once-Only“-Prinzip sollen Unternehmen Daten künftig nur einmalig an Behörden übermitteln, was Zeit und Ressourcen spart. Digitale Prozesse sollen die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beschleunigen und effizienter gestalten. Ein zentral organisiertes Vergabemanagementsystem soll Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen erleichtern, die häufig nachhaltige Kriterien fördern. Dadurch werden Investitionen in klimafreundliche Technologien angeregt und der Wettbewerb gestärkt. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen von Programmen wie „Hamburg Digital“ profitieren, die sie bei der Einführung digitaler und emissionsarmer Lösungen unterstützen.

Zudem wollen die Grünen Hamburg bestehende Vorschriften regelmäßig überprüfen und, wo möglich, abschaffen, um Unternehmen von unnötigen Belastungen zu befreien. Mit diesen Maßnahmen schaffen sie einen flexiblen Rahmen, der Innovationen und nachhaltige Geschäftsmodelle fördert und Hamburg als klimaneutralen Wirtschaftsstandort stärkt.

Eine große Chance für den Hafen liegt in der Energietransformation mit Produktion, Umschlag und Verbrauch von Wasserstoff sowie Sustainable Fuels. Der Hafen braucht gute Infrastruktur, und dafür einen transparenten Investitionsplan. Vergabekriterien müssen anhand von Kennziffern und Nachhaltigkeitskriterien sowie Projektvolumina gestaltet werden, um der HPA Verlässlichkeit zu geben. Dazu zählen u.a. die neue Köhlbrandbrücke, Ausbau der Haupthafenroute und der Hafenbahn, der Aufbau des Energy Hubs und die Sanierung der Kaimauern. Im Bund setzen wir uns für neue Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Seehäfen ein.

Wir brauchen eine bessere, kompromissbereitere norddeutsche Zusammenarbeit, auch mit den Häfen der Nordrange, um auf EU-Ebene gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Aus deutscher Sicht gilt es, steuerliche Wettbewerbsnachteile auf europäischer Ebene abzubauen, insbesondere beim Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer.

Die Sicherstellung guter Mobilität für alle hat für uns Grüne Priorität. Wir wollen den Zustand der Hamburger Infrastruktur dauerhaft verbessern und brauchen dafür hohe Sanierungsleistungen. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren 24% mehr Fahrstreifenkilometer saniert als zuvor (Durchschnitt: 186 km/Jahr). Diese Anstrengungen werden wir fortführen.

Die Baustellen in Hamburg zeigen unsere Ambitionen, die Bereiche Digitalisierung, Energie- und Verkehrsinfrastruktur stark zu modernisieren. Die Umsetzung des Ausbaus muss die Mobilitätsbedarfe sichern – von Bürger*innen, Wirtschaftsverkehren und Polizei und Rettungsdiensten. Unser Ziel ist, die Modernisierung zu forcieren und die Auswirkungen für Bürger*innen zu verringern. Insgesamt werden wir in den nächsten Jahren ca. 5 Mrd. Euro in Hamburgs Verkehrsinfrastruktur investieren und damit unsere Schnellbahnen umfassend ausbauen und die öffentliche Straßeninfrastruktur modernisieren. Um den Verkehr klimafreundlich zu machen, wollen wir den Anteil der Wege im Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad, Fußverkehr) erhöhen. Wichtige Bausteine dabei sind u.a. der Hamburg Takt, die Busoptimierung, der Ausbau der elektrischen Ladeinfrastruktur, Investitionen in Rad- und Fußverkehr, sowie On-Demand-Verkehre. Alle diese Maßnahmen tragen dazu bei, Straßen vom Autoverkehr zu entlasten und den Verkehrsfluss für die Menschen und Betriebe zu verbessern, die auf das Auto angewiesen sind.