FDP
Die Handelskammer möchte ihre Mitglieder dabei unterstützen, eine informierte Entscheidung bei der kommenden Bürgerschaftswahl zu treffen. Aus diesem Grund haben wir die Positionen der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zu relevanten Themenfeldern ermittelt. Im Folgenden finden Sie die Antworten der Parteien auf zentrale Fragen, die die Hamburger Wirtschaft betreffen.
Die Innovationsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes ist entscheidend, um den Wohlstand mittel- und langfristig zu sichern. Die Handelskammer Hamburg schlägt die Gründung einer Zukunftsstiftung mit einem Stiftungskapital von 1 Milliarde Euro vor, um gezielt Innovationen zu fördern. Unterstützt Ihre Partei diese Forderung? Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um Hamburg als Innovationsstandort zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Start-ups?
Die FDP Hamburg unterstützt die Gründung einer Zukunftsstiftung. In unserem eigenen Wahlprogramm schlagen wir das gleiche Modell vor. Wir sprechen uns dafür aus, die Dividenden aus den Beteiligungen der Stadt Hamburg vor allen Dingen an Hapag Lloyd hierfür zu verwenden. Für eine Stärkung des Innovationsstandortes plädieren wir für eine engere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, vor allen Dingen, wenn es um die Entwicklung von Prototypen und die Entwicklung von Use Cases geht. Wir sprechen uns für die gezielte Förderung von KI und Quantencomputing aus. Und wir treten ein für eine bessere Vernetzung Hamburgs in Nordeuropa, vor allen Dingen mit den skandinavischen und baltischen Ländern.
Überbordende Bürokratie und Regulierung bremsen viele Unternehmen am Wirtschaftsstandort Hamburg aus. Welche Schritte plant Ihre Partei, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen? Gibt es konkrete Pläne, z.B. digitale Verwaltungsprozesse einzuführen und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, um Unternehmen eine effizientere Zusammenarbeit zu ermöglichen?
Wir fordern ein „Belastungsmoratorium“ für die Hamburger Wirtschaft. Das bedeutet: keine neuen Vorschriften, Regularien, Verbote und Berichtspflichten mehr. Wir setzen uns das Ziel, die bürokratischen Vorschriften innerhalb der nächsten fünf Jahre um mindestens ein Drittel zu verringern. Wir treten ein für eine konsequente und schnelle Digitalisierung der Verwaltung, um alle Prozesse schneller, transparenter und einfacher zu machen. Hierfür setzen wir auf den Einsatz von KI.
Die Hamburger Wirtschaft hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 klimaneutral (Net-Zero) zu werden. Aktuell hindern jedoch komplexe Regulierungen viele Unternehmen daran, die notwendigen Transformationsprozesse schnell und effizient umzusetzen. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um bürokratische Hürden abzubauen und die Regulierungen zu vereinfachen?
Auch hier sehen wir den Schlüssel zur Vereinfachung der Prozesse in der Zusammen-fassung von Regeln. Detailregulierungen bringen uns nicht weiter und müssen deswegen ab-geschafft beziehungsweise verallgemeinert werden. Grundsätzlich sind wir dafür, Ziele zu definieren und die Unternehmen den Weg zu diesen Zielen selber finden zu lassen. Dafür brauchen wir ebenfalls keine detaillierten Vorschriften.
Der Hamburger Hafen verliert seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den Hafen zukunftsfähig weiterzuentwickeln?
Der Hamburger Hafen wird wieder stärker durch Investitionen in die Infrastruktur und durch mehr Wettbewerb. Deswegen fordern wir einen Vorrang für Infrastruktur-Investitionen im Hafen. Wir sprechen uns für das Prinzip der sogenannten „Dedicated Terminals“ aus, damit Reedereien an den Hamburger Hafen gebunden sind und gleichzeitig ein Wettbewerb zwischen diesen Reedereien und den Terminal-Betreibern stattfindet, der für konkurrenzfähige Preise sorgt. Unser Ziel ist ein „Premium-Hafen Hamburg“. Hamburg kann im Größenwettbewerb nicht mithalten, dafür aber bei Qualität, Schnelligkeit, Verlässlichkeit und Digitalisierung.
Eine gute Erreichbarkeit der Stadt und ihrer Stadtteile ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort, die Attraktivität und die Lebensqualität Hamburgs. Welche Pläne hat Ihre Partei, um die Erreichbarkeit unserer Stadt und ihrer Quartiere für alle Menschen sicherzustellen und welche Infrastrukturmaßnahmen sind aus Ihrer Sicht besonders wichtig, um die Mobilität in Hamburg anforderungsgerecht und nachhaltig zu gestalten?
Erstes Ziel, um die Mobilität und Erreichbarkeit in Hamburg wiederherzustellen, ist eine bessere Koordination der Baustellen. Wir sind ebenfalls dafür, dass alle Stadtteile und auch die Innenstadt mit dem Auto erreichbar sein müssen. Fehlt der Autoverkehr, dann fehlen die Kunden. Gleichzeitig muss der ÖPNV schneller ausgebaut werden und die verschiedenen Mobilitäts-Träger von S-Bahn über U-Bahn und Busse bis hin zu Taxis, MOIA und anderen Dienstleistern müssen noch besser miteinander kompatibel und vernetzt sein als bisher. Eine große Metropole wie Hamburg wird jedoch immer eine Autostadt sein und bleiben.