CDU

Der klimaneutrale und digitale Wandel bedarf zahlreicher Innovationen. In Hamburg sollen diese nicht nur angewendet, sondern auch entwickelt werden, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und zu sichern. Mit verlässlichen Investitionen und der Festlegung auf bestimmte Innovationspfade für ein starkes Innovationsökosystem wollen wir die Weiterentwicklung der Hamburger Wirtschaft massiv fördern. Dazu schlagen wir die Gründung einer Hamburger Zukunftsstiftung vor, die gemeinsam von der Stadt und der Wirtschaft gegründet werden soll. Die Idee ist, privates Kapital mit einem städtischen Beitrag zum Stiftungsvermögen zusammenzuführen. Es soll eine Verstetigung an Fördergeldern sichergestellt werden, die gezielt für zukunftsweisende und erfolgversprechende Technologien und die dafür erforderliche Forschungsinfrastruktur eingesetzt werden. Dafür eignet sich auch die Einrichtung von Sonderinnovationszonen, die neben der Ermöglichung von Innovationen Bestandteil des Stiftungszwecks sein sollten. Wir Grüne werben hierbei dafür, stärker als bisher regional zu denken. Über Ländergrenzen hinweg wollen wir in der Metropolregion Hamburg Innovationen fördern und in das von uns geplante Haus der Innovation integrieren.

Wir setzen uns für eine neue Kultur des Problemlösens und Ermöglichens in Hamburg ein. Wir wollen Hamburgs Unternehmen von den auferlegten Fesseln von Bürokratie, Datenschutz und mangelnder Flexibilität befreien. Selbstverständlich muss dabei auch die digitale Sicherheit gewährleistet sein. Wir benötigen bessere und wirksamere Gesetze und Verordnungen mit weniger Auflagen und Dokumentationspflichten, strategische Vorausschau sowie eine wirkungsvolle Datenpolitik. Technologien wie Künstliche Intelligenz und Digitalisierung bieten hierfür enormes Potenzial. Wir wollen bis 2030 alle Behördengänge digital und, wo datenschutzrechtlich möglich, auch vollautomatisch, ohne gesonderten Antrag ermöglichen.

Wir stehen als CDU für eine Klima- und Umweltpolitik, die gleichzeitig unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft, der sicheren Versorgung mit Energie, der sozialen Gerechtigkeit und der demografischen Entwicklung Rechnung trägt. Wir unterstützen zu einer nachhaltigen Wirtschaft Unternehmen aktiv durch finanzielle Anreize, Entbürokratisierung und die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen ganz besonders bei allen klimawirksamen Maßnahmen und Aktivitäten.

Eine große Chance für den Hafen liegt in der Energietransformation mit Produktion, Umschlag und Verbrauch von Wasserstoff sowie Sustainable Fuels. Der Hafen braucht gute Infrastruktur, und dafür einen transparenten Investitionsplan. Vergabekriterien müssen anhand von Kennziffern und Nachhaltigkeitskriterien sowie Projektvolumina gestaltet werden, um der HPA Verlässlichkeit zu geben. Dazu zählen u.a. die neue Köhlbrandbrücke, Ausbau der Haupthafenroute und der Hafenbahn, der Aufbau des Energy Hubs und die Sanierung der Kaimauern. Im Bund setzen wir uns für neue Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Seehäfen ein.

Die sichere, günstige, zügige und verlässliche Fortbewegung ist für Menschen jeden Alters eine wesentliche Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ein erfülltes Leben in unserer Stadt. Hamburg ist gegenwärtig die Stauhauptstadt Deutschlands. Zudem werden immer mehr Parkplätze abgebaut. Wir setzen auf gute Angebote und Anreize statt auf Verbote und Bevormundung. Jede und jeder Einzelne soll selbst entscheiden, wie sie bzw. er sich in Hamburg fortbewegen möchte. Für uns gilt das Grundprinzip „Leistungsfähige Hauptstraßen, verkehrsberuhigte Wohnstraßen“. Wir setzen uns daher für Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit auf Hauptstraßen ein – flächendeckend Tempo 30 lehnen wir ab. Wir wollen, dass insbesondere auch Wirtschaftsverkehre freie Fahrt haben. Die CDU in Hamburg setzt auch in Zukunft auf die Stärkung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als Rückgrat der Mobilität. Hamburgs ÖPNV muss wieder sicher, sauber und pünktlich werden, um an Attraktivität zu gewinnen.