AfD
Die Handelskammer möchte ihre Mitglieder dabei unterstützen, eine informierte Entscheidung bei der kommenden Bürgerschaftswahl zu treffen. Aus diesem Grund haben wir die Positionen der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zu relevanten Themenfeldern ermittelt. Im Folgenden finden Sie die Antworten der Parteien auf zentrale Fragen, die die Hamburger Wirtschaft betreffen.
Die Innovationsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes ist entscheidend, um den Wohlstand mittel- und langfristig zu sichern. Die Handelskammer Hamburg schlägt die Gründung einer Zukunftsstiftung mit einem Stiftungskapital von 1 Milliarde Euro vor, um gezielt Innovationen zu fördern. Unterstützt Ihre Partei diese Forderung? Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um Hamburg als Innovationsstandort zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Start-ups?
Die AfD setzt auf eine ausgeglichene Mischung aus Tradition und Neuem. Um Hamburg als Innovationsstandort zu stärken, setzen wir auf den Abbau bürokratischer Hürden für Start-ups, ebenso auf Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Förderung von MINT-Fächern an der Universität. Neben einer auskömmlichen Finanzierung des Hafens wollen wir auch junge Start-ups direkt fördern, zum Beispiel aus der Computerspielbranche. Wir würden steuerliche Anreize setzen und die Infrastruktur verbessern, um Synergien zu schaffen und Potenziale besser auszuschöpfen.
Überbordende Bürokratie und Regulierung bremsen viele Unternehmen am Wirtschaftsstandort Hamburg aus. Welche Schritte plant Ihre Partei, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen? Gibt es konkrete Pläne, z.B. digitale Verwaltungsprozesse einzuführen und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, um Unternehmen eine effizientere Zusammenarbeit zu ermöglichen?
Die AfD steht für echten Bürokratieabbau – drei Punkte sind wesentlich: Erstens eine Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Zweitens fordern wir die Einführung eines Normenkontrollbeauftragten für den Bürokratieabbau. Dieser soll den dringend notwendigen Bürokratieabbau zentral koordinieren und umsetzen. Drittens kritisieren wir die Hauptursache der Überbürokratisierung: Die ideologisch bedingte zunehmende Einmischung in unternehmerische Belange. Zum Beispiel muss das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ abgeschafft werden.
Die Hamburger Wirtschaft hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 klimaneutral (Net-Zero) zu werden. Aktuell hindern jedoch komplexe Regulierungen viele Unternehmen daran, die notwendigen Transformationsprozesse schnell und effizient umzusetzen. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um bürokratische Hürden abzubauen und die Regulierungen zu vereinfachen?
Der Klimawandel ist ein globales Phänomen; er sollte kein Anlass für Hysterie und übertriebene staatliche Lenkung und Verbote sein. Die rot-grüne Politik trifft auch die Hamburger Industrie schwer, vernichtet Arbeitsplätze und verteuert Energie massiv. Die Wirtschaft darf nicht von teuren Stromimporten und hochsubventionierter wetterabhängiger Zufallsstromerzeugung abhängig sein. Die AfD setzt sich für einen gesunden Energiemix ein. Wir fordern das Ende von Klimaplänen und sogenannten Klimaschutzgesetzen.
Der Hamburger Hafen verliert seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um den Hafen zukunftsfähig weiterzuentwickeln?
Der Abstieg des Hamburger Hafens ist in wesentlichen Teilen hausgemacht. Der Hafen ist zentrale Lebensader unserer Stadt. Die AfD fordert eine auskömmliche Finanzierung des Hafens nach internationalem Standard, eine an den Bedürfnissen des Hafens ausgerichtete Ausweisung von Flächen sowie den Ausbau der A26-Ost, um die Anbindung des Hafens ans Autobahnnetz zu sichern. Statt Wasserstoffexperimenten muss die Stadt den Hafen wieder auf sein Kerngeschäft ausrichten. Wir begrüßen grundsätzlich private Akteure im Hafen, sehen den Einstieg von MSC mit 49,9% an der HHLA aber kritisch.
Eine gute Erreichbarkeit der Stadt und ihrer Stadtteile ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort, die Attraktivität und die Lebensqualität Hamburgs. Welche Pläne hat Ihre Partei, um die Erreichbarkeit unserer Stadt und ihrer Quartiere für alle Menschen sicherzustellen und welche Infrastrukturmaßnahmen sind aus Ihrer Sicht besonders wichtig, um die Mobilität in Hamburg anforderungsgerecht und nachhaltig zu gestalten?
Die AfD setzt auf die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Wir lehnen eine Vernachlässigung des Individualverkehrs ab und betonen eine ausgewogene Verkehrspolitik. Dazu gehört der umfassende Ausbau von A20 und A26, um die gute Anbindung Hamburgs auch in Zukunft sicherzustellen. Wir fordern das Ende autofeindlicher Verkehrspolitik. Die Hauptverkehrsstraßen müssen als solche erhalten bleiben und dürfen nicht verengt werden. Statt Fahrverboten mehr Parkplätze und bessere Baustellenkoordination. Die Verlängerung der U4 und neue Elbquerungen gehören dazu.