Landesverteidigung stärken
Hamburgs Wirtschaft braucht innere und äußere Sicherheit, um ihren Beitrag zum Wohlstand leisten zu können. Angesichts einer veränderten geopolitischen Lage, des russischen Angriffes auf die Ukraine und einer hybriden Bedrohungslage in Europa, muss Deutschland auf allen föderalen Ebenen seine Verteidigungsfähigkeit stärken, um die territoriale Souveränität und seine Bürgerinnen und Bürger schützen zu können. Hierzu gehören der Schutz der kritischen Infrastruktur, die Instandsetzung der Infrastruktur für massive Truppenbewegung zu Land, zu Wasser und in der Luft, die Stärkung des Zivilschutzes und des Heimatschutzes sowie Kapazitäten zur Abwehr von Spionage, Sabotage und Cyberangriffen.
- Die Landesverteidigung muss in enger Abstimmung mit der Bundeswehr und anderen Bundesbehörden und unter Einbindung der Hamburger Wirtschaft aktiv vorangetrieben werden.
- Es sind zivilmilitärische Kooperationen zu fördern und Chancen für den Wirtschaftsstandort, unter anderem in den Bereichen Infrastruktur, Ansiedlung oder Bürokratieabbau, zu nutzen.