Effizienz der Verwaltung steigern, Bürokratie abbauen, Digitalisierung vorantreiben, Genehmigungsfiktion einführen

Mit einer überbordenden Bürokratie bremsen sich Deutschland und Hamburg aktuell selbst aus und gefährden die Konkurrenzfähigkeit vieler Unternehmen. Bürokratieabbau bedeutet nicht nur ein Weniger an Regelungen, sondern muss auch übergreifend und strukturell auf allen Ebenen des Rechts und der Verwaltung angegangen werden. Hierbei braucht es nicht weniger als einen Paradigmenwechsel – hin zu einer Ermöglichungskultur.

Praxis-Checks sollten flächendeckend eingeführt werden. Bislang sind diese nur auf einzelne Branchen und Prozesse beschränkt.
Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht, professionalisiert und digitalisiert werden.
Zur Beschleunigung der behördlichen Verfahren sollte grundsätzlich das Prinzip der Genehmigungsfiktion implementiert werden: Entscheidet eine Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist, so gilt die Genehmigung als erteilt.
Genehmigungsbehörden müssen Ermessensspielräume zugunsten unternehmerischen Handelns vollumfänglich ausschöpfen, wenn keine schutzwürdigen Rechtsgüter Dritter bedroht sind.
Elektronische Verwaltungsdienstleistungen müssen ausgebaut werden, etwa durch die Möglichkeit zum Erlass von elektronischen Verwaltungsakten.
Neue Gesetze sollten hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Erfüllungsaufwandes überprüft werden.