Nationale Bedeutung des Hafens auf bundespolitischer Ebene hervorheben, Erhöhung der Bundesfinanzierung einfordern
Der Hamburger Hafen hat einen Anteil am gesamten deutschen Seegüterumschlag von knapp 40 Prozent und spielt als Universalhafen für die Resilienz der deutschen Wirtschaft eine wesentliche Rolle. Er generiert allein Zolleinnahmen von bis zu 30 Milliarden Euro jährlich.
Auch im Zuge zunehmender geopolitischer Krisen nimmt der Hafen in einem möglichen Verteidigungs- und Bündnisfall als Versorgungs- und Logistikdrehscheibe eine herausragende Stellung ein. Dem stehen finanzielle Beiträge des Bundes gegenüber, die der nationalen Bedeutung des Hafens in keiner Weise gerecht werden. Seit beinahe zwei Jahrzehnten beläuft sich der Hafenlastenausgleich für alle deutschen Seehäfen zusammen auf rund 38 Millionen Euro jährlich.
- Der Senat muss sich für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Hafenlasten einsetzen sowie für eine gezielte Verwendung von Mitteln für zukunftsorientierte Infrastrukturprojekte.
- Der Bund muss den Hafen als nationale Aufgabe – auch vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage in Europa – verstehen.