Gewerbesteuer

1. Allgemeines

1.1 Wer ist gewerbesteuerpflichtig?

• selbstständige (= auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung)
• nachhaltige Betätigung, (= auf bestimmte Dauer und Wiederholung, das heißt auf eine ständige Erwerbsquelle, angelegt)
• die mit Gewinnerzielungsabsicht (= Absicht zur Mehrung des Betriebsvermögens), und in
• Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (= Teilnahme am Leistungs- und Güteraustausch)

• weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch eines freien Berufs (zum Beispiel Arzt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Ingenieure; zur Abgrenzung vergleiche Dokument „Abgrenzung Gewerbebetrieb - Freie Berufe”)
• noch als andere selbständige Arbeit (zum Beispiel Vergütungen aus der Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds oder aus Vermögensverwaltung, vergleiche § 18 Absatz 1 Nummer 3 EStG) anzusehen ist.

1.2 Zeitraum der Steuerpflicht

2. Ermittlung der Besteuerungsgrundlage (Gewerbeertrag)

1. Ausgangspunkt für die Berechnung des Gewerbeertrags ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb, wie er sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetz (EStG) für Einzelunternehmen und Personengesellschaften bzw. nach den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in Verbindung mit dem EStG für Kapitalgesellschaften ergibt (§ 7 GewStG).
2. Dem so ermittelten Gewinn werden bestimmte Beträge hinzugerechnet (Hinzurechnungen nach § 8 GewStG).
3. Anschließend ist die Summe aus Gewinn und Hinzurechnungen durch gesetzlich festgesetzte Beträge zu vermindern (Kürzungen nach § 9 GewStG).
   
   Nach diesen drei Schritten steht der maßgebende Gewerbeertrag gemäß § 10 GewStG fest.
4. Schließlich muss noch ein etwaiger Gewerbeverlustvortrag vom maßgebenden Gewerbeertrag abgezogen werden (§ 10 a GewStG). Ein Gewerbeverlust liegt vor, wenn der maßgebende Gewerbeertrag (Gewinn + Hinzurechnungen – Kürzungen) einen negativen Betrag ergibt. Dieser wird für die künftige Berücksichtigung formal festgesetzt. Der aktuelle Gewerbeertrag ist um die Gewerbeverluste der vorangegangenen Erhebungszeiträume zu kürzen.

2.1 Hinzurechnungen

• Entgelte für Schulden (Nummer 1 buchst. a)),
• Renten und dauernde Lasten (Nummer 1 buchst. b)),
• Gewinnanteile stiller Gesellschafter (Nummer 1 buchst. c)),
• ein Fünftel der Miet- und Pachtzinsen (einschl. Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern die Hälfte), die im Eigentum eines anderen stehen (Nummer 1 buchst. d), e)),
• ein Viertel der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, insb. Konzessionen und Lizenzen (Nummer 1 buchst. f)),
• steuerbefreite Dividenden aus einer weniger als 15 % Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (Streubesitzdividenden),
• Spenden im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 2 KStG (z.B. an gemeinnützige Einrichtungen).

2.2 Kürzungen

1. 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes, sofern eine Grundsteuer darauf zu zahlen ist. Bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und Nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, erfolgt die Kürzung auf Antrag um den Teil des Gewerbeertrages, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (vergleiche § 9 Nimmer 1 Seite 2 GewStG). 
2. Anteile am Gewinn einer offenen Handelsgesellschaft
3. Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte dieses Unternehmens fällt; dies gilt nicht für Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 2 Seite 1 AStG
4. Spenden, die aus dem Vermögen des Betriebs geleistet werden; die Kürzung gilt für alle Gewerbebetriebe unabhängig von der Rechtsform.
5. Aufgrund der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden vom 17. Oktober 2023 (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 121 KB) werden u.a. folgende Billigkeitsmaßnahmen gewährt:

• Bei entgeltlicher Überlassung von möbliertem Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wird aus Billigkeitsgründen bis zum 31. Dezember 2024 nicht geprüft, ob der Tatbestand der Gewerblichkeit erfüllt wird
• Erträge, die aus sonstiger Unterstützungsleistungen, wie zum Beispiel der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln oder Kleidung, erzielt werden, sind für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nur dann schädlich, wenn die Erträge aus direkten Vertragsbeziehungen mit den Mietern des Grundbesitzes resultieren und diese Einnahmen im Wirtschaftsjahr nicht höher als 5 % der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des gesamten Grundbesitzes sind (§ 9 Nummer 1 Seite 3 lit. c GewStG)
• Vermieten Grundstücksunternehmen Wohnraum z.B. an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die diesen angemieteten Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine überlassen, gelten diese Wohnraumnutzenden aus Billigkeitsgründen im Jahr 2022 bis 2024 als (mittelbare) Mieter des Grundstücksunternehmens im Sinne des § 9 Nummer 1 Seite 3 lit. c) GewStG

2.3 Verlustverrechnung

• bei einem Anteilserwerb von mehr als 25 % bis zu 50 % innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren geht der vorhandene Verlustvortrag aus den Vorjahren anteilig unter,
• bei einem Anteilserwerb von mehr als 50 % innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren geht ein vorhandener Verlustvortrag aus den Vorjahren in voller Höhe unter, es sei denn, es handelt sich um einen fortführungsgebundenen Verlustvortrag gem. § 8d KStG.

2.4 Freibetrag

2.5 Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr

3. Ermittlung des Steuermessbetrags

4. Hebesatz

5. Übersicht zur Ermittlung der Gewerbesteuerschuld

6. Bilanzielle Berücksichtigung

7. Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer

8. Gewerbesteuererklärung

• alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, deren Gewerbeertrag im Erhebungszeitraum den Freibetrag von 24.500 Euro überstiegen hat;
• Kapitalgesellschaften, soweit sie nicht von der Gewerbesteuer befreit sind;
• Vereine, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und deren Gewerbeertrag im Erhebungszeitraum 5.000 Euro überstiegen hat.

9. Zuständigkeit

10. Fälligkeit

11. Vorauszahlungen

12. Gewerbesteuerzerlegung bei mehreren Betriebsstätten

13. Einheitlicher Steuergegenstand bei mehreren Gewerbebetrieben

• wirtschaftlicher Zusammenhang
  Ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht bei mehreren Betätigungen im gleichen Gewerbezweig, also bspw. beim Vertrieb gleicher Waren. Es genügt auch, wenn sich die gewerblichen Tätigkeiten wirtschaftlich ergänzen, so zum Beispiel. Vertrieb eigener Erzeugnisse mit artverwandtem Ladenverkauf. Entscheidend ist, dass Lieferanten- bzw. Kundenkreis einheitlich sind.
• finanzieller Zusammenhang
  Dieser ist bei einheitlicher Buch- und Kassenführung gegeben. Auch bei gemeinsamen Konten und Rechnungsformularen ist dieser Zusammenhang zu bejahen. In diesen Fällen ist gewährleistet, dass die Finanzierung der gewerblichen Tätigkeiten aus einer einheitlichen Quelle gespeist wird.
• organisatorischer Zusammenhang
  Dieser Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die laufende Betriebsführung in denselben Räumen abgewickelt wird. Eine gewisse räumliche Nähe muss somit vorhanden sein. Die gegenseitige Aushilfe beim Bedarf von Einrichtungsgegenständen ist ebenfalls Indiz für eine einheitliche Betriebsstätte.
• Auftreten im Geschäftsverkehr
  Zu guter Letzt ist das äußere Erscheinungsbild der gewerblichen Betätigungen wichtig. Gemeinsame Anschrift, Telefonnummer oder Faxnummer, ein einheitliches Firmenschild, ein gemeinsamer Geschäftseingang etc. sind ebenfalls Indizien für einen einheitlichen Gewerbebetrieb.

Beispiele: Betreibt ein Unternehmer eine Schuhfabrik und außerdem einen Onlinehandel, ist jeder Gewerbebetrieb als selbstständiger Steuergegenstand anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Betriebe in derselben Gemeinde befinden. Anders ist hingegen der Fall zu beurteilen, wenn die Gewerbebetriebe nach der Verkehrsauffassung und nach den Betriebsverhältnissen als Teil eines einheitlichen Gewerbebetriebs anzusehen sind. Das wäre der Fall bei dem Zusammentreffen eines Cafés und einer Bäckerei oder bei einer Fleischerei und einer Speisewirtschaft in räumlicher Nähe und wesentlicher geschäftlicher Verknüpfung. Bei diesen Betrieben besteht dann eine dauernde, auf wesentlichen sachlichen Beziehungen beruhende Bindung.

Konsequenz: Gewerbesteuerliche Verrechenbarkeit von Gewinnen und Verlusten der einzelnen Bereiche für die unternehmerische Einheit; entsprechend kann der Gewerbesteuerfreibetrag nur einmal angerechnet werden.

Rechtsprechungsübersicht: Anbei eine Übersicht von der Rechtsprechung entschiedener Einzelfälle:

• Apotheke und Kosmetikinstitut mit Fußpflege, Bewegungsbad und Sauna als ein Betrieb; BFH vom 19. Oktober 1982 – VIII R 149/81
• Bahnhotel und Bahnhofswirtschaft als ein Betrieb; RFH vom 21. Dezember 1938 – VI 730/38
• Einzelhandel und Großhandel mit den gleichen Waren als ein Betrieb; RFH vom 28. September 1938 – VI 611/38
• Ladengeschäft und Versandhandel als zwei Betriebe; BFH vom 16. Dezember 1964 – I 375/62
• Lebensmittelgeschäft, drei in einer Gemeinde als ein Betrieb; BFH vom 9. August 1989 – X R 130 /87
• Tabakwareneinzelhandel mit Lotto- und Totoannahme als ein Betrieb; BFH vom 19. November 1985 – VIII R 310/83
• Einzelhandelsgeschäft und Betrieb einer Photovoltaikanlage kein einheitlicher Gewerbebetrieb, FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. September 2010, 2 K 99/14
• Zwei Bahnhofskioske ein Betrieb, FG Hamburg, Urteil vom 20. November 2014, 3 K 99/14
• Vermietung von Apartments und Grundstückshandel ein Betrieb, FG Hamburg, Beschluss vom 19. September 2003, III 440/01