Wirtschaft begrüßt Entlastungen
Magdeburg, 11. September 2025. Der Landtag Sachsen-Anhalts beschließt heute die Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Ziel ist es, Vergabeverfahren zu entbürokratisieren und Investitionen zu erleichtern.
Die vier gewerblichen Kammern des Landes – die Handwerkskammern Halle (Saale) und Magdeburg sowie die Industrie- und Handelskammern Halle-Dessau und Magdeburg – begrüßen die Änderungen, die Wirtschaftsminister Sven Schulze vorangetrieben hat, ausdrücklich.
“Erleichterungen im Vergaberecht sind notwendig, um Investitionen zu beschleunigen und die Wirtschaft zu stärken”, so die Kammern.
Insbesondere die Streichung vergabefremder Aspekte, wie die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) behebt eine unnötige Doppelregelung und führt zu mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen.
Auch die Optimierung des Bestbieterprinzips ist zu begrüßen, da es mehr Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, bei Vergabeverfahren berücksichtigt zu werden, da auch die Nachforderung von Unterlagen bei Nichtvollständigkeit kein Ausschlusskriterium mehr darstellt.
Mit der Novellierung setzt Sachsen-Anhalt ein klares Signal für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Die Entlastung von Unternehmen und Verwaltungen von unnötiger Bürokratie ermöglicht es, Projekte schneller umzusetzen, Investitionen gezielt einzusetzen und die mittelständische Wirtschaft stärker einzubinden. Gerade mit Blick auf die erwarteten Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes ist eine schnelle, effektive und effiziente Umsetzung von Investitionen von entscheidender Bedeutung, so die vier Kammern.