IHK sieht Schuldenaufnahme kritisch, begrüßt aber kluge Schwerpunktsetzung in Sachsen-Anhalt
Halle (Saale), 17. September 2025. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) bewertet die geplante Verteilung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 2,61 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt positiv.
„Besonders erfreulich ist, dass die Landesregierung einen überdurchschnittlich hohen Anteil von 60 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen weiterleiten will. Damit würden knapp 1,6 Milliarden Euro an Landkreise, Städte und Gemeinden fließen“, äußert sich IHK-Präsident Sascha Gläßer. „Diese Schwerpunktsetzung ist richtig. Denn Investitionen in Schulen, Straßen, digitale Netze oder Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sind für die Standortqualität von Sachsen-Anhalt entscheidend. Sie tragen dazu bei, Fachkräfte zu halten, Unternehmen anzusiedeln und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern“, betont Gläßer.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ergebnisse der jüngsten Standortzufriedenheitsumfrage der mitteldeutschen IHKn und HWKn werde deutlich: Infrastruktur, Erreichbarkeit und kommunale Handlungsfähigkeit seien zentrale Standortfaktoren. Für Sachsen-Anhalt gelte das umso mehr, da die demografische Entwicklung die Finanzierung im ländlichen Raum besonders erschwere.
Grundsätzlich bleibe die IHK aber dabei:
„Sondervermögen sind nichts anderes als neue Schulden, die zukünftigen Generationen aufgebürdet werden. Eine dauerhafte Umgehung der Schuldenbremse darf keine Lösung sein. Notwendig sind vielmehr eine schonungslose Aufgabenkritik, klare Priorisierung und eine Finanzierung investiver Staatsaufgaben aus laufenden Einnahmen“, so Gläßer.
Die IHK appelliert, die Umsetzung nun so einfach und unbürokratisch wie möglich zu gestalten.
„Entscheidend ist, dass die Milliarden nicht im Verwaltungsverfahren stecken bleiben, sondern rasch und wirksam bei den Menschen und Unternehmen vor Ort ankommen“, so Gläßer abschließend.