Keine „Schonfrist“ für neue Regierung

Halle (Saale), 21. Januar 2025. Die Investitions- und Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft ist derart ausgeprägt, dass sie keinen Zeitverlust zum Handeln zulässt. Die sonst übliche Schonfrist von 100 Tagen jedenfalls könne es für die neue Bundesregierung nicht geben, so Sascha Gläßer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK). Die in der IHK-Vollversammlung ehrenamtlich engagierten Unternehmer fordern nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine möglichst rasche Regierungsbildung und sofortige erste Wachstumsimpulse, beispielsweise das noch von der „Ampel“ ausverhandelte „Wachstumspaket“ als ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung. Welche ordnungspolitischen Grundsatzentscheidungen jenseits dieses „Wachstumspakets“ dringend zu treffen wären, damit Deutschland wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt, hat die Vollversammlung gestern abschließend in einer Sondersitzung beraten und in einem Positionspapier zusammengefasst. Empfohlen werden darin unter anderem:
Mehr Markt statt noch mehr Staat! Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Daseinsvorsorge leisten, für verlässliche Rahmenbedingungen und eine leistungsfähige Infrastruktur sorgen. Den Rest überlässt er aber am besten Bürgern und Unternehmern.
Mehr Unternehmertum statt Bürokratie! Mehr Markt bedeutet mehr Raum für unternehmerisches Handeln. Bürokratische Hemmnisse und Dirigismus hingegen lähmen marktwirtschaftliche Lösungssuche, was schnell in teure Sackgassen führt.
Konstanz und Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik! Planbarkeit und Vorhersehbarkeit sind unabdingbar für vorausschauende Investitionsentscheidungen. Unternehmen benötigen einen stabilen und verlässlich berechenbaren Rahmen, um langfristige Strategien entwickeln und Investitionen tätigen zu können.
Subsidiarität statt Zentralismus! Dezentralität ermöglicht eine bürger- und unternehmensnahe Politik; sie fördert Vielfalt und regt so Innovationen an. Zentrale Lösungen sind im Sinne des Subsidiaritätsprinzips erst dann anzustreben, wenn dezentrale Ebenen Aufgaben nur unzureichend erfüllen können.
Der Fokus – möglichst auf der Grundlage dieser ordnungspolitischen Weichenstellungen – müsse laut IHK jetzt zwingend darauf liegen, die Hauptwettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft abzubauen und sich nicht mit teuren, unrealistischen Wahlversprechen zu überbieten. Im Kern seien das:
  • Energieangebot erhöhen, damit Energiekosten sinken: Dabei sind technologieoffen und ideologiefrei alle Optionen zu prüfen.
  • Steuer- und Abgabenlast senken.
  • Fachkräftemangel wirksam und ganzheitlich bekämpfen, vor allem über ein Aktivieren sämtlicher Beschäftigungspotentiale.
  • Bürokratie wirksam und verbindlich abbauen.
  • Anstieg der Arbeitskosten dämpfen und keine staatliche Einmischung in die Lohnfindung: Finger weg vom Mindestlohn!
  • Infrastruktur ertüchtigen, staatliche Ausgaben auf Investitionen statt auf Konsum konzentrieren.
  • Außenhandel fördern statt behindern.
  • Schuldenbremse nicht aufweichen, sondern Ausgabenseite konsolidieren, denn Deutschland hat (noch) kein Einnahmeproblem!
Das vollständige Positionspapier finden Sie hier: Bundespolitische Positionen der IHK Halle-Dessau 2025
Das Papier wird unter anderem auch Gegenstand einer Veranstaltung mit Bundestagskandidaten aus dem IHK-Bezirk am 13. Februar 2025 um 17:00 Uhr in Halle (Saale) sein.