IHK-Statement zum Ergebnis der Bundestagswahl
Halle (Saale), 24. Februar 2025. Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis lässt sich „in erster Linie als Quittung für die Arbeit der letzten Bundesregierung verstehen“, äußert sich Sascha Gläßer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK).
Dass diese Quittung in Ostdeutschland besonders „derbe“ ausfalle, dürfte, so Gläßers Vermutung, „für Diskussionen sorgen – in, aber wohl vor allem wieder einmal über Ostdeutschland.“ Aber, so sein Hinweis, auch im Westen sei vielerorts „schonungslos abgerechnet worden.“ Zwar stelle dort die oft so bezeichnete „Mitte“ die stärkste Partei, beim Zweitplatzierten allerdings sehe dies aber sehr wohl anders aus.
Eine Koalition aus CDU und SPD, so der IHK-Präsident, lasse „unwillkürlich an den mangelnden Reformehrgeiz der letzten sogenannten Großen Koalition denken. So etwas darf es jetzt nicht wieder geben, denn der Reformstau bedroht unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv!“ Eine solche Koalition, so Gläßer, müsse „zwingend ihre breite Mehrheit aus der gesellschaftlichen Mitte nutzen, um die notwendigen Reformen rasch anzugehen.“ Diese lägen auf der Hand: Senkung der Energiepreise durch konsequente und technologieoffene Ausweitung des Energieangebots, zudem deutliche Entlastung bei Unternehmenssteuern und Bürokratie. „Die lähmenden Ketten müssen endlich gesprengt werden!“, so der IHK-Präsident.
Eine Koalition aus CDU und SPD, so der IHK-Präsident, lasse „unwillkürlich an den mangelnden Reformehrgeiz der letzten sogenannten Großen Koalition denken. So etwas darf es jetzt nicht wieder geben, denn der Reformstau bedroht unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv!“ Eine solche Koalition, so Gläßer, müsse „zwingend ihre breite Mehrheit aus der gesellschaftlichen Mitte nutzen, um die notwendigen Reformen rasch anzugehen.“ Diese lägen auf der Hand: Senkung der Energiepreise durch konsequente und technologieoffene Ausweitung des Energieangebots, zudem deutliche Entlastung bei Unternehmenssteuern und Bürokratie. „Die lähmenden Ketten müssen endlich gesprengt werden!“, so der IHK-Präsident.