Politische Handlungsfähigkeit dringend wieder herstellen!

Halle (Saale), 4. Dezember 2024. Zur heutigen Wintersitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) in Dessau äußerte sich IHK-Präsident Sascha Gläßer sehr besorgt über die jüngsten Entwicklungen der Bundespolitik und das Fehlen einer handlungsfähigen Regierung sowie die Folgen für die deutsche Wirtschaft – nicht nur im Süden Sachsen-Anhalts. Denn dies bedeute konkret, „dass weder ein Haushalt beschlossen werden kann noch die dringend nötigen Reformschritte für den Wirtschaftsstandort Deutschland rasch eingeleitet werden können.“ Auch die Regierungsbildung nach den Neuwahlen werde „wertvolle Zeit verschlingen.“

Zudem würden sich vor dem Hintergrund der US-Wahl ohne gefestigte und starke Bundesregierung bereits jetzt eine Vielzahl von Konflikten, gerade im industrie- und handelspolitischen Bereich, abzeichnen. Unter den aktuellen Umständen sei ein Verhandeln auf Augenhöhe nicht möglich.

Als Gast war bei der Vollversammlung der IHK der Staatssekretär für Großinvestitionen und Strukturwandel in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, Dr. Jürgen Ude, geladen. Er erläuterte aktuelle Schwerpunkte der Landesregierung bei der Bewältigung des Strukturwandels und der Begleitung der wirtschaftlichen Transformation.

Im Land Sachsen-Anhalt sieht IHK-Präsident Gläßer die Weichen „größtenteils richtig gestellt“, wenngleich bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen der Berufsausbildung noch Potenziale zu heben seien.

„Seit längerer Zeit ist klar, dass Anfahrtswege von Auszubildenden an ihre Berufsschulorte erheblich verkürzt werden könnten, wenn die Beschulung auch über Kreisgrenzen hinweg möglich wäre. Im Rahmen der aktuellen Novellierung des Schulgesetzes muss dies endlich vorgesehen werden“, mahnt Gläßer.

Auch bei der Verzahnung des Bildungssystems mit dem Arbeitsmarkt sieht er noch Handlungsbedarf:

„Die Berufsorientierung muss konsequent in allen Schulformen – also auch Gymnasien – stattfinden, um jungen Menschen frühzeitig Einblicke in Arbeitswelten und auch Perspektiven für ihren beruflichen Lebensweg geben zu können.“ Durch die nur sporadischen Angebote an Gymnasien verschenke das Land viel Fachkräftepotenzial, so der IHK-Präsident abschließend. An einigen Gymnasien gebe es durchaus vorbildliche Kombinationen aus Berufs- und Studienorientierung. Diese guten Beispiele müssten „Schule machen“, wünschte sich der IHK-Präsident.

Die IHK-Vollversammlung tritt viermal im Jahr zusammen, bestimmt und legitimiert als oberstes Gremium maßgeblich die Arbeit der IHK. Sie entscheidet über grundlegende Fragen, die für die Unternehmerschaft im IHK-Bezirk von Belang sind. So legt die Vollversammlung wirtschaftspolitische Positionen fest, beschließt den IHK-Haushalt und bestimmt damit das Budget der IHK sowie auch die Höhe der Mitgliedsbeiträge. Auf diese Weise wird der Rahmen der IHK-Arbeit gesetzt.