Jetzt ist eine Reformagenda gefragt

Deutschland lebt vom Mittelstand. Über 99,6 Prozent aller Unternehmen zählen dazu. Gute Standortbedingungen sind dabei existenziell für Wachstum. Wie steht es darum nach zwei atemlosen Krisenjahren und dem politischen Neustart in Bund und Land? Ein Besuch auf fünf der wichtigsten Baustellen.

Finanzpolitik

Unternehmenssteuern senken – Investitionsanreize setzen!

Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem – im Gegenteil. Von 2009 bis 2019 nahmen seine Steuereinnahmen Jahr für Jahr zu. Das Problem ist jedoch, dass das, was vereinnahmt wird, nicht klug ausgegeben wird: zu viel Umverteilung, zu viel Konsum, zu wenig Investitionen und eine überbordende Entwicklung bei den Sozialausgaben.
Eine dabei häufig übersehene Tatsache ist, dass die ausgewiesenen Staatsschulden gerade einmal 16 Prozent der deutschen Verschuldung ausmachen. In der Betrachtung öffentlicher Haushalte fehlen nämlich jene Schulden, die in Zukunft aus Zahlungsverpflichtungen der Sozialversicherungen erwachsen. Angesichts der demografischen Entwicklung hat sich in den letzten Jahren hier eine massive Bugwelle aufgetürmt. Begünstigt wurde das nicht zuletzt von zahlreichen Wahlgeschenken im Zusammenhang mit der Rentenversicherung.

Was ist zu tun? 

Eine Reform des Rentensystems ist dringend notwendig! Letztlich gibt es dafür nur drei Stellschrauben: Beitragssatz, Rentenniveau und Renteneintrittsalter. An mindestens einer dieser Stellschrauben muss jetzt gedreht werden, um eine nachhaltige staatliche Altersversorgung sicherzustellen. Ergänzt werden muss dies aber dringend um private Komponenten – dazu muss das Selbstvorsorgen deutlich attraktiver werden!
Zugleich ist auf der Einnahmeseite anzusetzen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu erhöhen. Deutschland zählt im internationalen Vergleich zu den Hochsteuerländern. Mit einer durchschnittlichen Unternehmensbesteuerung von 28,9 Prozent liegt der Standort deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 19,7 Prozent. Ohne entlastende Impulse auf der Kostenseite der Unternehmen wird es in Zukunft immer schwerer, Unternehmensinvestitionen anzuregen. Unternehmenssteuern müssen gesenkt werden, damit mehr Geld in den Unternehmen verbleibt und diese aus eigener Kraft investieren können.

Fachkräfte

Abbrecherquoten senken – Zuwanderung organisieren!

Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt sehen sich gewaltigen demografischen Herausforderungen gegenüber. Die Bevölkerung schrumpft und mit ihr das Fachkräftepotential. Das allerdings ist essentiell für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Hinzu kommt, jeder zehnte Schüler verlässt in Deutschland die Schule ohne Abschluss. In Sachsen-Anhalt beträgt die Schulabbrecherquote sogar 11,6 Prozent. Wirtschaft und Gesellschaft dürfen sich damit nicht länger abfinden. Und auch nicht damit, dass Deutschland bei den Bildungsausgaben pro Kopf den 14. Platz in Europa belegt – das ist einer führenden Wirtschaftsnation nicht angemessen!

Was ist zu tun? 

Zunächst einmal gilt es, Investitionen in unser Bildungssystem zu lenken. Es braucht dringend neue Formen des Lernens – die Digitalisierung muss endlich auch im Bildungssystem ankommen! Zudem muss auch die Schulinfrastruktur erhalten und erneuert werden. Nicht zuletzt muss unser Bildungssystem Chancengerechtigkeit herstellen – dazu gehört, dass jedem Kind unabhängig von Elternhaus und Herkunft, Bildung effektiv vermittelt wird. Dazu sind deutlich mehr Lehrer und auch Schulsozialarbeiter anzustellen. Daneben müssen wir unser Land für ausländische Fachkräfte attraktiver machen. Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz bietet dafür nun bessere rechtliche Möglichkeiten.
Bund und Land müssen aber auch aktiv und gezielt im Ausland werben und Unternehmen unterstützen, die Bewerber suchen. Einheitliche Ansprechpartner in allen Bundesländern sind eine Voraussetzung dafür, Reibungsverluste hier so gering wie möglich zu halten.

Versorgungssicherheit

Energiepolitik überdenken – Kostentreiber in den Blick nehmen!

Energiepolitik wird seit Jahren eher ideologiegetrieben, als faktenbasiert gestaltet. Dem Klima hilft die deutsche Energiewende indes
Grafik Stromverbrauch der Industrie in Sachsen-Anhalt
wenig: Der europäische Emissionsrechtehandel führt bereits dazu, dass wir Klimaschutz effektiv und effizient betreiben – den staatlich verordneten Abschied von einzelnen Energieträgern können wir uns also sparen.
Der zu schnelle Ausstieg aus Kernkraft und der heimisch reichlich verfügbaren Braunkohle schlägt sich inzwischen in immer weiter steigenden Energiepreisen nieder. Verschärft wird das durch den russischen Angriff auf die Ukraine: Einseitige Abhängigkeiten von Erdgas gefährden nun die Basis unserer industriellen Produktion.

Was ist zu tun? 

Die Politik muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden und den Abschied von heimischen grundlastfähigen Energieträgern schleunigst überdenken. Der Krieg in der Ukraine hat viele vermeintliche Selbstverständlichkeiten überholt – besondere Umstände erfordern nun auch energiepolitisch besondere Maßnahmen! Das schließt auch die Beseitigung von Bremsen im Planungs- und Genehmigungsprozess bei der Errichtung neuer Energieinfrastruktur und -erzeugungskapazitäten ein. Zudem müssen staatliche Abgaben auf Energie und insbesondere Kraftstoffe schnellstmöglich auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Infrastruktur

Substanzverzehr stoppen – verlässlich finanzieren!

Deutschlands Infrastruktur gerät immer mehr ins Hintertreffen: Schnelle Datenleitungen fehlen, bei Brücken und Straßen hat sich ein gewaltiger Investitionsstau gebildet: Allein bei Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen in Sachsen-Anhalt müssen mittlerweile 1,3 Milliarden Euro investiert werden, um lediglich den Bestand auf Vordermann zu bringen. Von Ausbau und Verbesserung ist da noch gar keine Rede. Zum Vergleich: Der jährliche Etatansatz in Sachsen-Anhalt beträgt gerade einmal 120 Millionen Euro, das ist leider nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Was ist zu tun? 

Notwendig ist eine ausreichende und verlässliche Finanzierung für Instandhaltung sowie notwendige Aus- und Neubauten, damit der Substanzverzehr gestoppt werden kann. Investitionen in Infrastruktur sind zwingend erforderlich, um den Standort für Ansiedlungen attraktiv zu halten und auch langfristig Wertschöpfung in der Region zu sichern. Das betrifft sowohl die analoge als auch die digitale Infrastruktur.

Digitalisierung

Auch in der Verwaltung muss gelten: Digital first!

Auch bei der Digitalisierung der Verwaltung ist Deutschland im internationalen Vergleich abgehängt. Im eGovernment-Benchmark der Europäischen Kommission belegen wir gerade einmal den 24. Platz – für die führende Wirtschaftsnation der EU ein Armutszeugnis! Anträge werden viel zu häufig noch analog bearbeitet.
Beim Behördengang ist höchstens die Terminanmeldung digital. Zudem müssen Unternehmen unnötigerweise regelmäßig Daten melden, die bereits bei der öffentlichen Hand vorliegen – sei es beim Einreichen von Anträgen oder zum Erfüllen der unzähligen Nachweis- und Statistikpflichten, welche den unternehmerischen Alltag prägen.

Was ist zu tun? 

Deutschland muss endlich in die Umsetzung kommen. Dafür ist ein konzertiertes Vorgehen aller verantwortlichen Stellen mit klaren Verantwortlichkeiten und verbindlichen Zielsetzungen ebenso nötig, wie ein Ende des unüberschaubaren Kompetenzwirrwarrs.
Grafik E-Government Devellopment Index Europa nach Ländern 2021
Eine wesentliche Voraussetzung für eine Digitalisierung ist vor allem, dass die Daten der Bürger und Unternehmen in zentralen Registern vorliegen, auf die die ganze Verwaltung zugreifen kann. Auch Nachweise und Belege sollten behördenübergreifend genutzt werden können, sofern sie einmal im System vorliegen. Dänemark macht vor, wie das geht – trotz der vermeintlichen Digitalisierungsbremse der EU-Datenschutzgrundverordnung, die auch dort gilt!
Und schließlich ist auch die Rechtssetzung dringend an die digitalen Bedürfnisse anzupassen. Unterschriftserfordernisse sind nicht mehr zeitgemäß, wenn sichere Authentifizierungsmöglichkeiten bestehen.



Die detaillierten IHK-Forderungen für eine umfassende Reformagenda in Bund und Land finden Sie in unseren Positionspapieren zur Bundes- und Landtagswahl unter:
www.ihk.de/halle, Dok.-Nr. 5087542 und Dok.-Nr. 5181632