Klare Perspektiven schaffen. Jetzt!

„Prognosen sind schwierig – insbesondere dann, wenn sie die Zukunft betreffen.“ Von wem dieser oftmals Kurt Tucholsky zugeschriebene Spruch wirklich stammt, ist offen. Eines aber ist klar: Selten dürfte dieses Bonmot so sehr zugetroffen haben wie jetzt. Denn die (Wirtschafts-) Politik „fährt auf Sicht“. Was heute noch gilt, kann bereits morgen überholt sein. Ende Januar, als diese Zeilen entstanden, war noch völlig unklar, ob der mehrfach verlängerte und verschärfte Lockdown tatsächlich am 14. Februar 2021 enden wird.
Aber es ist gerade die damit verbundene fehlende Perspektive, die viele der seit Monaten zunehmend härter betroffenen Unternehmen stark belastet. Finanznot und Existenzängste in den entsprechenden Branchen nehmen zu: in der Hotellerie und der Gastronomie, bei einem großen Teil des Handels, in der Veranstaltungswirtschaft und bei vielen Anbietern persönlicher Dienstleistungen.
Wir müssen feststellen: Die schnell versprochenen Bundeshilfen sind zu kompliziert gefasst – also mitnichten „unbürokratisch“ – und sie kommen immer noch zu langsam. Die Berliner „Bazooka“ hat Ladehemmung.

Es ist an der Zeit, dass die Politik umsteuert und klare Perspektiven schafft.

  • Kurzfristig muss das Kleingedruckte aus den verschiedenen, teilweise nebeneinanderstehenden Hilfsprogrammen heraus. Selbst für Experten ist dieses Dickicht inzwischen schwer zu durchschauen. Eine zumindest teilweise Erstattung des ausgefallenen Umsatzes, orientiert an der letzten Steuererklärung, wäre ganz einfach zu programmieren. Und abgerechnet wird ohnehin zum Schluss …
  • Mittelfristig muss ein Plan für Lockerungen erarbeitet werden. Die Unternehmen haben viel Aufwand in ihre Hygienekonzepte gesteckt, die funktionieren. Betriebe, in denen Probleme aufgetreten sind, haben diese gelöst. Gebraucht wird eine klare, verbindliche Ansage, wer mit welchen Sicherheitsvorkehrungen wieder öffnen darf.
  • Langfristig gehört alles auf den Prüfstand, was die wirtschaftliche Erholung behindert: bürokratische Vorschriften wie etwa die Bonpflicht, manipulationssichere Kassen und „Hygieneampel“, komplizierte steuerliche und rechtliche Regelungen wie zum Beispiel Erbschaftssteuer und Stellplatzsatzungen oder auch die Homeoffice-Pflicht.
Die gewerblichen Kammern sind aktiv geworden. Auf Initiative aus Sachsen-Anhalt haben sich viele ostdeutsche Handwerks-, Industrie- und Handelskammern vor dem Corona-Krisengipfel Mitte Januar vehement zu Wort gemeldet (Titel der gemeinsamen Stellungnahme: „Die Belastungsgrenze ist erreicht!“). Anschließend haben wir konstruktive Vorschläge unterbreitet, was die Betriebe leisten können.
Firmen sind keine „Hotspots“. Sie sind nicht einmal Teil des Problems, aber sie werden einen wichtigen Beitrag zur Lösung liefern – wenn sie denn eine klare Perspektive bekommen.
Dafür setzen wir uns ein.

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Leiterin Leitungsstab und Öffentlichkeitsarbeit