Infrastruktur: Straßen und Brücken statt Luftschlösser!

Stau und stockender Verkehr, Straßen voller Schlaglöcher und marode Brücken, baufällige Bahnstrecken und ein überlastetes Energienetz. Jahrzehntelang hat Deutschland zu wenig in seine Infrastruktur investiert. Die eingestürzte Dresdner Carola-Brücke steht für dieses verantwortungslose Auf-Verschleiß-Fahren als trauriges Symbol. Und gleichzeitig als Warn- und Weckruf: Deutschland lebt in vielen Feldern von der Substanz! Aber, statt diese zu erhalten, verausgabt sich das Land in ambitionierten Transformationsvorhaben, die selbst für eine starke Industrienation in dieser Geschwindigkeit nicht zu schultern sind.

Zu viele Baustellen

Experten schätzen von den 40.000 Brücken im Bundesfernstraßennetz rund 4.000 als dringend sanierungsbedürftig ein. Saniert werden im Jahr 2024 aber nur 220. Sogar jede vierte von den 25.000 deutschen Eisenbahnbrücken weist umfangreiche Schäden auf. Bei weit über 1.000 von ihnen sind sie so erheblich, dass Abriss und Neubau wohl günstiger kämen als die Reparatur. Auch von den 67.000 kommunalen Brückenbauwerken ist jedes fünfte in schlechtem Zustand. Bei 15 Prozent kommt sogar nur ein Ersatzneubau in Frage. Für eine (noch) wohlhabende Volkswirtschaft wie Deutschland ist das ein Armutszeugnis!
Auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge gibt es zu viele Baustellen, Stichwort Schulsanierung: Das IW Köln beziffert den Investitionsbedarf in diesem Infrastrukturbereich für Bund, Länder und Kommunen für die nächsten zehn Jahre auf 300 Mrd. Euro, also 30 Mrd. Euro pro Jahr. Das zu investieren, sollte angesichts der jährlichen Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte von knapp 2.000 Mrd. Euro sicherlich möglich sein. Vor dem Hintergrund des Sanierungsstaus nach höheren Staatseinnahmen zu rufen, ist allerdings verfehlt. Weniger öffentliche Mittel für den Konsum, mehr für Investitionen – so muss die Devise lauten! Und nicht nur schlicht „mehr“, sondern eben vor allem auch mit mehr Weitblick!

Schneller planen und genehmigen!

In Deutschland dauert eine Brückensanierung oder deren Ausbau fünf bis 18 Jahre! Dabei belegen die buchstäblich aus dem Boden gestampften LNG-Terminals, dass es auch deutlich schneller gehen kann. Warum also nicht immer und überall so?! Denn das bräuchte gerade die Straßen- und Schieneninfrastruktur dringend. Dafür müssen die Prioritäten richtig gesetzt werden, sowohl im Haushalt als auch bei den Verwaltungsverfahren!

Leistungsfähige IT-Infrastruktur sicherstellen

An Tempo mangelt es auch auf der Datenautobahn. Im Glasfaser-Highspeed-Ranking liegt Deutschland im OECD-Vergleich auf Platz 36 von 38 – was für eine Blamage! Auch der Handyempfang ist 2024 in vielen Regionen Deutschlands noch eher dürftig. Erst recht, wenn es ums mobile Surfen mit dem Standard LTE geht. Unterm Strich ein unwürdiger Zustand im Industrieland Deutschland! Breitband, schnelles Internet, eine leistungsfähige IT-Infrastruktur – nur damit werden Unternehmen allerorten die digitalen Möglichkeiten für Produktionsprozesse und Produkte nutzen können. Passiert das nicht zügig und mit höchster Priorität, laufen sie Gefahr, im Standortwettbewerb abgehängt zu werden.

Handlungsbedarf aufgezeigt, Position bezogen

Für eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu sorgen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben kommunaler Standortpolitik. Eins zahlt auf das andere ein: Ohne leistungsfähige Infrastruktur gibt es keine leistungsfähige Wirtschaft. Und ohne leistungsfähige Wirtschaft gibt es keine Standortentwicklung. Die IHK-Vollversammlung gibt in ihrem im März 2024 verabschiedeten kommunalpolitischen Positionspapier dazu folgende Handlungsempfehlungen:
Hier finden Sie das gesamte Positionspapier
  • Instandhaltungs- und Reparaturstau auflösen!
  • Verkehrsinfrastruktur an den Bedürfnissen der Nutzer ausrichten!
  • Intelligente Verkehrsführung statt phantasieloser Fahrverbote!
  • Parkmöglichkeiten in den Innenstädten erhalten!
  • Mobilität in der Fläche sichern!
Informationen zum aktuellen Ausbaustand bietet der Breitbandatlas des Bundes.
Im Digitalportal des Landes Sachsen-Anhalt finden Sie zudem weitere Informationen und Daten rund um die Digitalen Infrastrukturen.