IHKimpuls
SIHK-Leitlinien zur NRW-Landtagswahl 2027 - Ihre Mitarbeit ist gefragt!
Am 25. April 2027 wird in Nordrhein-Westfalen der neue Landtag gewählt. Mit Blick auf die Landtagswahl 2027 formuliert die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen in den folgenden Leitlinien ihre zentralen Erwartungen an die Landespolitik. Sie haben auf dieser Seite die Gelegenheit Ihre Anmerkungen zu den SIHK-Leitlinien zur NRW-Landtagswahl abzugeben.
Die Unternehmen im Märkischen Südwestfalen stehen für industrielle Stärke, Innovation und unternehmerische Verantwortung. Sie sichern Arbeitsplätze, schaffen Wertschöpfung und tragen maßgeblich zur Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens bei. Damit sie auch künftig erfolgreich investieren, wachsen und im internationalen Wettbewerb bestehen können, brauchen sie verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine handlungsfähige nordrhein-westfälische Landesregierung, die wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht.
Übersicht der SIHK-Leitlinien zur NRW-Landtagswahl 2027
- 1 Wettbewerbsfähigkeit stärken und Wachstum ermöglichen
Gerade für das Märkische Südwestfalen als industrielles Herz Nordrhein-Westfalens entscheidet sich die Zukunft daran, ob Unternehmen ihre Investitionen hier vor Ort realisieren, Produktionskapazitäten ausbauen und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze langfristig in der Region sichern. Nordrhein-Westfalen muss deshalb insgesamt attraktiver für Investitionen werden. Unternehmen brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen, langfristige Planungssicherheit und den Schutz bereits auf Grundlage geltender Rahmenbedingungen getätigter Investitionen. Wachstum braucht Planbarkeit. Rückwirkende Belastungen und kurzfristige Änderungen politischer oder förderrechtlicher Rahmenbedingungen, die das Vertrauen von Unternehmen in staatliches Handeln beeinträchtigen, müssen vermieden werden. Wettbewerbsfähige Standortbedingungen – zu denen auch die sichere und bezahlbare Energieversorgung zählt –, schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine durchgängig digitale und leistungsfähige Verwaltung sowie handlungsfähige Kommunen sind dafür zentral. Die Landespolitik muss darüber hinaus eine langfristige wirtschafts- und industriepolitische Perspektive für Nordrhein-Westfalen formulieren: Unternehmen brauchen Klarheit darüber, wo der Industriestandort in zehn Jahren stehen soll und welche Rolle dabei insbesondere energie- und kostenintensive Branchen sowie die Metallverarbeitung spielen. Eine konsequente Wirtschafts- und Mittelstandspolitik muss in Abstimmung mit der Wirtschaft die Voraussetzungen schaffen, damit Investitionen erleichtert und unternehmerisches Wachstum ermöglicht werden.Das erwartet die regionale Wirtschaft von der Landespolitik
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Gemeinsam mit der Wirtschaft eine Wachstums- und Mittelstandsagenda entwickeln und damit ein klares Signal setzen, den schleichenden Verlust der mittelständischen Basis nicht weiter hinnehmen zu wollen. Der kontinuierliche Dialog mit Unternehmen muss dabei genutzt werden, konkrete Investitionshemmnisse – etwa langwierige Genehmigungen, hohe Energie- und Standortkosten, regulatorische Unsicherheiten oder kurzfristige Änderungen von Förder- und Rechtsrahmen – konsequent abzubauen.
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Eine langfristige wirtschafts- und industriepolitische Perspektive für Nordrhein-Westfalen formulieren, die verlässliche Leitplanken für Investitionen schafft und deutlich macht, dass industriellen Wertschöpfungsketten und Produktionsstandorte im Land langfristig erhalten und weiterentwickelt werden sollen.
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Planungssicherheit und Bestandsschutz für bereits getätigte Investitionen stärken und rückwirkende Belastungen so weit wie möglich vermeiden.
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Eine verlässliche Synchronisierung des Kohleausstiegs mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien und regelbarer Leistung aus Gaskraftwerken. Eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung muss oberste Priorität haben!
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- 2 Starke Kommunen und lebenswerte Innenstädte
Die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Kreise in Südwestfalen ist katastrophal. Trotz intensiver Sparbemühungen gelingt es vielen Kommunen nicht mehr, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Neue oder wichtiger werdende Aufgaben der Daseinsvorsorge wie der Schutz vor den Folgen des Klimawandels drohen an fehlenden Mitteln zu scheitern. Die kommunale Handlungsfähigkeit ist zunehmend eingeschränkt. Dabei sind leistungsfähige Kommunen eine wesentliche Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort. Sie schaffen die Rahmenbedingungen für Investitionen, stellen eine moderne Infrastruktur bereit und gestalten attraktive Wirtschafts- und Lebensräume. Wenn Kommunen wieder handlungsfähiger werden, muss sich dies auch sichtbar in einer höheren Aufenthalts- und Standortqualität niederschlagen. Innenstädte müssen grüner, sauberer und sicherer werden und für Kunden, Beschäftigte und Besucher gut erreichbar bleiben – ausdrücklich auch mit dem Pkw und durch ein bedarfsgerechtes Parkplatzangebot. Gleichzeitig gilt es, die Innenstädte als lebendige Zentren für Handel und Dienstleistungen weiterzuentwickeln. Innenstädte sind im raschen Wandel, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel der Umnutzung von Ladenlokalen machen es aber neuen Konzepten schwer. Bauanträge und Nutzungsänderungen dauern zu lange, sind zu bürokratisch, bieten keine Planungssicherheit und verursachen enorme Kosten. Auch ausreichend bezahlbarer sowie geförderter Wohnraum ist für lebenswerte, funktionierende Kommunen und Innenstädte von hoher Bedeutung.Das erwartet die regionale Wirtschaft von der Landespolitik
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Den strukturellen Haushaltsdefiziten der Kommunen nachhaltig entgegenzuwirken, damit Städte, Gemeinden und Kreise wieder handlungsfähig werden und in Infrastruktur, Bildung und Standortqualität investieren können.
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Das Konnexitätsprinzip konsequent anwenden: Wer neue Aufgaben überträgt, muss auch die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen – dafür muss sich das Land auch gegenüber dem Bund einsetzen.
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Kommunen gezielt bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen, wie etwa durch die Förderung eines kommunenübergreifenden Hochwasserrisikomanagements - möglichst auf Ebene der Einzugsgebiete - und der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Konzepte.
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Den Wandel der Innenstädte aktiv begleiten – wie mit einer Stärkung des City-Managements, gezielten städtebaulichen Fördermaßnahmen und weniger Bürokratie, beispielsweise durch eine Fiktionsregelung bei Änderungen von Nutzungsrechten für Ladenlokale sowie rechtssicheren Regelungen zur Sonntagsöffnung für den gesamten Handel.
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Die Kommunen dabei unterstützen, Innenstädte grüner, sauberer und sicherer zu gestalten sowie Erreichbarkeit und bedarfsgerechte Parkmöglichkeiten als Teil der Standortqualität zu sichern. Das Land muss hierfür die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.
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Rechtzeitig ein belastbares Anschlussprogramm für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ab 2028 auflegen, um Planungssicherheit für Kommunen, Wohnungswirtschaft und Investoren zu schaffen.
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Den Kommunen eine flexiblere, ggf. auch ressortübergreifende Inanspruchnahme von Fördergeldern ermöglichen, um so den individuellen Bedarfen vor Ort Rechnung zu tragen, zum Beispiel durch die Einbeziehung von Schulen in die Städtebauförderung
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- 3 Eine starke Infrastruktur für starke Unternehmen schaffen
Die südwestfälischen Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb, kämpfen jedoch täglich mit einer maroden und unzureichenden Infrastruktur. Das muss sich ändern: Denn Weltklasse-Unternehmen brauchen Weltklasse-Infrastruktur. Straßen, Brücken, Schienen, Energie- und Datennetze, ein vorratsorientiertes Angebot an Gewerbe- und Industrieflächen sowie schnelle und einfache Planungs- und Genehmigungsverfahren sind keine Randthemen, sondern Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, Investitionen und Beschäftigung. In Südwestfalen haben die vergangenen Jahre nachdrücklich gezeigt, welche gravierenden Folgen eine unzureichende Infrastruktur für die Wirtschaft haben kann. Die Erfahrungen mit der Rahmedetalbrücke zeigen zugleich: Klare Prioritäten, gebündelte Zuständigkeiten und ein konsequenter Fokus können Verfahren und Umsetzung deutlich beschleunigen. Die Landespolitik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Infrastruktur in Südwestfalen der Bedeutung des Wirtschaftsstandorts und den Anforderungen seiner Unternehmen wieder gerecht wird. Dazu gehört auch eine präventive Infrastrukturpolitik, die kritische Bauwerke frühzeitig identifiziert und Sperrungen mit erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden möglichst verhindert.Das erwartet die regionale Wirtschaft von der Landespolitik
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Das Sonderprogramm „Straßeninfrastruktur Südwestfalen“ planmäßig umsetzen und die zuständigen Behörden dafür personell bedarfsgerecht ausstatten.
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Zur besseren Koordinierung von Baustellen in Südwestfalen die Kommunen bei der Einführung und Nutzung einer landesweiten Baustellenkoordinationsplattform unterstützen.
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Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent vereinfachen und weiter beschleunigen – sowohl für die Verkehrs- als auch für die Energieinfrastruktur.
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Ein präventives Infrastruktur- und Brückenmanagement etablieren, das kritische Zustände rechtzeitig erkennt, Sanierungen priorisiert und durch eine konsequente Verlustvermeidungsstrategie ungeplante Sperrungen und daraus folgende Verkehrs- und Wirtschaftsschäden möglichst verhindert.
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Die Landesplanung auf eine vorratsorientierte Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen ausrichten.
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- 4 Forschung und Innovation fördern, Transformation erfolgreich gestalten
Die südwestfälischen Unternehmen entwickeln als Weltmarkt- und Technologieführer Lösungen für die Märkte von morgen. Damit dieser Vorsprung erhalten bleibt, muss die Landespolitik darauf abzielen, Innovationskraft entschlossener in wirtschaftliche Wertschöpfung zu übersetzen. Forschung, industrielle Erfahrung und technologische Kompetenz sind vorhanden – zu oft gelingt jedoch der Schritt von der Idee zur marktfähigen Anwendung, zur industriellen Umsetzung oder zur Skalierung neuer Geschäftsmodelle nicht schnell genug. Eine erfolgreiche Transformation des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen entscheidet sich vor allem in seinen Regionen, dazu braucht es eine gezielte Unterstützung des Landes, um Mut zu Innovation und mehr Offenheit für neue Technologien zu fördern.Künstliche Intelligenz, datengetriebene Prozesse, neue Werkstoffe, klimaneutrale Produktionsverfahren und die Kreislaufwirtschaft bieten genauso erhebliche Chancen für die Unternehmen im Märkischen Südwestfalen, wie industrielle Lösungen für die Mobilität, Medizintechnik sowie Sicherheit und Verteidigung. Nordrhein-Westfalen muss sich deshalb als führender Innovationsstandort verstehen, an dem Wissenschaft, Mittelstand und Industrie technologische Entwicklungen schnell in wirtschaftlichen Erfolg umsetzen. Planungssicherheit bei Förderangeboten ist dabei ein wichtiger Erfolgsfaktor.Das erwartet die regionale Wirtschaft von der Landespolitik
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Vorrang für unternehmerische Innovation mit bürokratiearmen Instrumenten und einer zukunftsorientierten Förderstruktur, damit aus guter Forschung marktfähige Anwendungen entstehen können.
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Neue EU-Förderperioden und -programme zügig in konkrete Förderangebote des Landes Nordrhein-Westfalen überführen, damit Unternehmen frühzeitig Planungssicherheit für Investitions- und Innovationsvorhaben erhalten.
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Die Hochschulstandorte in Südwestfalen erhalten und gezielt als Motoren für Innovation und Wissenstransfer weiterentwickeln.
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Projekte und Infrastrukturen unterstützen, die Südwestfalen als zukunftsfähigen Industriestandort stärken und Unternehmen bei der Erschließung neuer Zukunftsfelder begleiten.
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- 5 Verwaltung modernisieren und Bürokratie abbauen
Die südwestfälischen Unternehmen werden in ihrer Arbeit zu häufig durch langwierige Verfahren und komplexe Verwaltungsprozesse ausgebremst. Südwestfalen braucht deshalb eine nordrhein-westfälische Landesverwaltung, die ihren Aufgaben schneller, einfacher und verlässlicher gerecht wird. Eine moderne Verwaltung mit digitalen Verfahren, klaren Zuständigkeiten und einem konsequenten Abbau unnötiger Bürokratie ist eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Digitalisierung darf dabei nicht dazu führen, bestehende Bürokratie lediglich digital abzubilden: Nicht erforderliche Regelungen und Verfahrensschritte müssen entfallen. Unternehmen erwarten zu Recht, dass der Staat Investitionen ermöglicht, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren beschleunigt und neue Regelungen konsequent auf ihre Praxistauglichkeit überprüft. Bei der Umsetzung europäischen Rechts in deutsches Recht müssen angemessene Übergangsfristen vorgesehen werden, damit Unternehmen ausreichend Zeit für notwendige Anpassungen haben. Ebenso muss das Land darauf hinwirken, dass landesrechtliche Vorgaben in den Kommunen möglichst einheitlich und rechtssicher angewendet werden.Das erwartet die regionale Wirtschaft von der Landespolitik
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Eine konsequente Digitalisierungs- und Modernisierungsoffensive, um Bürokratie abzubauen und Verfahren zu vereinfachen.
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Verwaltungsverfahren für Unternehmen konsequent digital und nutzerorientiert gestalten sowie durch ein lösungsorientiertes Case-Management begleiten. Auch häufig genutzte Verwaltungsleistungen müssen durchgängig digital verfügbar werden.
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Neue rechtliche Vorgaben mit angemessenen Übergangsfristen einführen und eine möglichst einheitliche Umsetzung landesrechtlicher Regelungen durch die Kommunen sicherstellen.
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Kommunale Zusatzregelungen und unnötige Verordnungen konsequent überprüfen und abbauen; Digitalisierung ist dabei Mittel zum Zweck, nicht Ersatz für echten Bürokratieabbau.
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Die Region Märkisches Südwestfalen zum Reallabor entwickeln, um digitale und innovative Verwaltungsverfahren zu erproben. Reallabore sollten dabei auch zeitlich und räumlich begrenzte regulatorische Ausnahmen ermöglichen, um systematisch zu prüfen, welche Vorgaben entbehrlich sind und welche Vereinfachungen sich in der Praxis bewähren.
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- 6 Bildung stärken und Fachkräfte sichern
Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts entscheidet sich auch im Bildungssystem. Gut ausgebildete Fachkräfte sind die wichtigste Voraussetzung für Innovation, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit. Dafür braucht Nordrhein-Westfalen ein Bildungssystem, das junge Menschen früh fördert, Kompetenzen systematisch entwickelt und verlässliche Übergänge in Ausbildung und Beruf ermöglicht. Die seit Jahren sichtbaren Leistungsdefizite im Bildungssystem und die Ergebnisse internationaler Leistungsvergleiche erfordern ein entschlossenes Gegensteuern. Bildungsqualität, Leistungsorientierung und die wirksame Ausgestaltung inklusiver Bildungsangebote müssen gemeinsam gedacht werden. Gleichzeitig steht Südwestfalen vor besonderen Herausforderungen: Viele Unternehmen finden keine geeigneten Auszubildenden, Berufskollegs leiden unter einem erheblichen Investitionsstau und insbesondere im ländlichen Raum geraten leistungsfähige Berufsschulstandorte zunehmend unter Druck. Bildungspolitik ist deshalb zugleich Wirtschafts- und Fachkräftepolitik. Jetzt gilt es, Bildungswege konsequent an den Anforderungen der Arbeitswelt von morgen auszurichten und die duale Ausbildung nachhaltig zu stärken. Entscheidend ist, Bildungs- und Sprachdefizite so früh wie möglich anzugehen und unterschiedliche soziale Startvoraussetzungen bereits vor Eintritt in die Grundschule auszugleichen.Das erwartet unsere Wirtschaft von der Landespolitik
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Eine Investitionsoffensive für leistungsfähige Berufsschulstandorte mit zeitgemäßer Gebäude-, Werkstatt- und Digitalausstattung starten und leistungsfähige Berufsschulstandorte erhalten.
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Ausbildungsstartkompetenzen durch verbindliche Bildungsstandards stärken und konsequent an Future Skills ausrichten.
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Ein verbindliches Vorschuljahr beziehungsweise verpflichtendes letztes Kindergartenjahr einführen, um insbesondere sprachliche und grundlegende soziale sowie kognitive Voraussetzungen vor dem Schuleintritt zu stärken und unterschiedliche Startbedingungen frühzeitig auszugleichen.
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Frühkindliche Bildung gezielt stärken und Unterstützungsangebote so ausrichten, dass insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien möglichst früh erreicht werden.
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Eine landesweite KI-Strategie für Schulen entwickeln und mit klaren Leitlinien, qualifizierten Lehrkräften sowie zeitgemäßen Prüfungsformaten umsetzen. KI ist dabei als unterstützendes Werkzeug in Lehr- und Lernprozesse zu integrieren und darf pädagogische Verantwortung, grundlegende Kompetenzen und eigenständiges Lernen nicht ersetzen.
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Eine wirkungsorientierte Bildungssteuerung, die erfolgreiche Ansätze dauerhaft statt projektbezogen fördert.
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Eine praxisnahe Berufsorientierung stärken, die berufliche und akademische Bildungswege gleichwertig vermittelt und MINT-Kompetenzen gezielt fördert.
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- 7 Den Wirtschaftsstandort widerstandsfähig und zukunftsfest aufstellen
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass auch im Märkischen Südwestfalen wirtschaftliche Stärke untrennbar mit Krisenfestigkeit verbunden ist. Belastbare Lieferketten, eine leistungsfähige und klimaresiliente Infrastruktur, eine sichere Energieversorgung sowie widerstandsfähige Geschäftsmodelle sind heute entscheidende Standortfaktoren. Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört zugleich, standortbezogene Kosten zu begrenzen. Dazu zählen neben Energie-, Infrastruktur- und regulatorischen Kosten auch die Entwicklung der Arbeitskosten, soweit diese durch landespolitische Rahmenbedingungen beeinflusst werden kann. Gleichzeitig erfordern die Folgen des Klimawandels eine Infrastruktur, die auch vor Extremwetterereignissen geschützt ist und Unternehmen eine verlässliche Produktion und Logistik ermöglicht. Auch der Schutz kritischer physischer und digitaler Infrastrukturen – einschließlich kommunaler IT- und Verwaltungsstrukturen – muss Bestandteil einer umfassenden Resilienzpolitik des Landes sein. Nordrhein-Westfalen muss deshalb die Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen ihre Resilienz stärken und Risiken besser bewältigen können. Resilienz bedeutet dabei nicht mehr staatliche Eingriffe, sondern die Fähigkeit von Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlichen Institutionen, auch unter veränderten Bedingungen handlungsfähig zu bleiben und den Wirtschaftsstandort langfristig zukunftsfest aufzustellen.Das erwartet die regionale Wirtschaft von der Landespolitik
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Eine Resilienzstrategie für Nordrhein-Westfalen entwickeln, die den Wirtschaftsstandort widerstandsfähiger macht und seine Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten nachhaltig sichert.
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Den Schutz kritischer physischer und digitaler Infrastruktur als eigenständigen Schwerpunkt der Resilienzstrategie verankern und insbesondere Kommunen sowie Betreiber kritischer Systeme bei Cybersicherheit und Ausfallschutz unterstützen.
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Standortbezogene Kosten im Blick behalten und dort begrenzen, wo das Land unmittelbar oder mittelbar Einfluss nehmen kann; hierzu gehören auch arbeitskostenrelevante Rahmenbedingungen, ohne in die Tarifautonomie einzugreifen.
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Initiativen wie Defence.NRW und dem Defence.TechInkubator.NRW stärker regional verankern, um die Innovations- und Sicherheitskompetenzen der Unternehmen in Südwestfalen gezielt einzubinden.
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