Abgegebene Stellungnahmen

Der Schutz der Menschen vor übermäßigem Lärm (hier: Verkehrslärm) wird von der Wirtschaft als sehr wichtig erachtet.

Es bestehen teilweise Bedenken gegen Lärmaktionspläne, in denen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Hauptverbindungsstraßen vorgeschlagen werden. Hier ergeben sich erhebliche Verzögerungen und Probleme für den Wirtschaftsverkehr, wenn man nicht nur den einzelnen Straßenabschnitt, sondern den gesamten Transportweg betrachtet, da sehr viele Kommunen entsprechende Lärmaktionspläne aufstellen müssen und es sich vielfach um die identischen Landes- und Bundesstraßen handelt. Die Probleme für den Wirtschaftsverkehr bestehen nicht nur in längeren Fahrzeiten, sondern teilweise auch im Zusammenbrechen von Routenabläufen (z. B. aufgrund der Fahrzeitvorschriften für die Fahrer) und daraus resultierenden erheblich höhere Kosten, die zu höheren Preisen für die Bevölkerung führen.

Da im vorliegenden Entwurf keine Geschwindigkeitsbegrenzungen an Hauptverkehrsstraßen vorgesehen sind, bestehen keine Bedenken gegen den Entwurf.

Sollten sich im Bereich der B 54 durch die ausstehende Berechnung der Lärmemissionen eine Änderung ergeben, bitten wir um Berücksichtigung der o. g. Aspekte.

Anregungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes bestehen nicht.

Es bestehen auch keine Anregungen zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung.

Es wird um Beteiligung im weiteren Verfahren gebeten.

Nachrodt-

Wiblingwerde

Nachrodt-

Wiblingwerde

Der Schutz der Menschen vor übermäßigem Lärm (hier: Verkehrslärm) wird von der Wirtschaft als sehr wichtig erachtet.
Es bestehen teilweise Bedenken gegen den o. g. Lärmaktionsplan in den Bereichen, in denen Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgeschlagen werden. Hier ergeben sich erhebliche Verzögerungen und Probleme für den Wirtschaftsverkehr, wenn man nicht nur den einzelnen Straßenabschnitt betrachtet, sondern den gesamten Transportweg betrachtet, da sehr viele Kommunen entsprechende Lärmaktionspläne aufstellen müssen und es sich vielfach um die identischen Landes- und Bundesstraßen handelt. Die Probleme für den Wirtschaftsverkehr bestehen nicht nur in längeren Fahrzeiten, sondern teilweise auch im Zusammenbrechen von Routenabläufen (z. B. aufgrund der Fahrzeitvorschriften für die Fahrer) und daraus resultierenden Kosten.
Unter Ziffer 6.1.1 wird als mögliche Maßnahme „passiver baulicher Schallschutz (Maßnahmen am Immissionsort)“ aufgeführt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieser passive Schallschutz zwar als „eine mögliche Maßnahme“ bezeichnet, aber im Aktionsplan „nicht betrachtet“ wird.4

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Grundlegende Bedenken zu der Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes bestehen nicht.

Es sollten in der Begründung allerdings die nachfolgenden Änderungen vorgenommen werden:
Seite 5: Es handelt sich um 10 Teilbereiche und nicht um sechs
Seite 8: Teilfläche 2. Hier ist die Aussage zu einer Grünfläche an die Gegebenheiten anzupassen.

Anregungen zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung bestehen nicht.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Im Kammerbezirk gesteht ein Mangel an Industrie- und Gewerbeflächen. Daher begrüßt die SIHK zu Hagen Bestrebungen planungsrechtlicher Steuerungen des Einzelhandels (unter Berücksichtigung entsprechender Einzelhandelskonzepte), um diese knappen Flächen produzierenden Unternehmen zur Verfügung stellen zu können. Daher bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die o. g. Änderung des Bebauungsplanes.

Es liegt allerdings eine (der Stadt bekannte) Äußerung eines Mitgliedsunterneh[1]mens vor, in der eine Steuerung des Einzelhandels durch die Stadt abgelehnt und der Verzicht auf die o. g. Änderung des Bebauungsplanes gefordert wird. Anregungen zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung bestehen nicht.
Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Es bestehen nur Bedenken gegen die geplante Umwandlung der Fläche G
„Am Hägelchen“.
Aufgrund der Knappheit an gewerblichen Bauflächen im Kammerbezirk und der Tatsache, dass sich in dem Änderungsgebiet Mitgliedsunternehmen befinden, lehnen wir eine Umwandlung der gewerblichen Baufläche in eine gemischte Baufläche, Freiraum bzw. Wohnbaufläche ab.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Umwandlung der Fläche 4 „Zwischen Provinzialstraße und Grevenhofstraße“.

Hierbei handelt es sich gem. rechtskräftigem FNP nicht um eine Wohnbaufläche, sondern zu einem erheblichen Teil auch um eine gewerbliche Baufläche. Es ist vor dem Hintergrund der aktuell kaum verfügbaren Industrie- und Gewerbeflächen im Kammerbezirk aus Sicht der Wirtschaft nicht akzeptabel im FNP gesicherte gewerbliche Bauflächen aufzugeben.

Die Kammer fordert, die im Regionalplanentwurf ausgewiesenen GIB-Flächen auch in vollem Umfang im FNP der Stadt Menden festzusetzen.

Bei den anderen Flächen bestehen keine Bedenken

Die Absicht der Stadt Menden, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des ansässigen Unternehmens zu schaffen, wird ausdrücklich begrüßt.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Da in den Unterlagen noch kein Detailentwurf des Bebauungsplanes verfügbar ist, kann ich leider noch keine abschließende Stellungnahme abgeben.

Auf der Basis der verfügbaren Informationen bestehen keine Bedenken gegen die Gewerbeflächen, den Handwerkerhof sowie das SO 1 „Garten- und Landschaftsbetrieb“.
Für eine Beurteilung des SO 2-Gebietes sind Informationen zur Größe der Verkaufsflächen des aktuellen Gartencenters Amorflor und der geplanten Verkaufsflä[1]chen des geplanten Gartencenters Augsburg erforderlich. In einer Auswirkungsana[1]lyse sollten auch die Größe der einzelnen Sortimentsflächen aufgeführt werden.
Anregungen zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung bestehen nicht.
Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Gegen die Ausweisung der gewerblichen Bauflächen bestehen keine Bedenken.
In Bezug auf die Ausweisung der SO-Flächen ist noch keine Aussage möglich, da hier noch Daten zu dem geplanten Gartencenter Augsburg fehlen. Aufgrund des nicht verfügbaren Detail-Bebauungsplanes kann nicht beurteilt werden, ob die im B-Plan erwähnten, SO 1 und 2-Gebiete mit den im FNP-Entwurf ausge-wiesenen SO-Flächen übereinstimmen.
Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Es bestehen erheblichen Bedenken gegen die o. g. Änderung des Bebauungsplanes, soweit den Grundstückseigentümern entlang der geplanten Trasse nicht gestattet wird, ihre rückwärtigen Grundstücke gegen ein Betreten zu sichern und damit ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Mit der Realisierung des Fuß- und Radweges wird erstmalig ein rückwärtiger Zugang der Gewerbe-grundstücke an der Oeger Straße für Privatpersonen eröffnet. Hierdurch können Privatpersonen die Gewerbegrundstücke betreten. Es handelt sich hierbei z. B. um das Gelände eines Busunter-nehmens auf dem 3 Gelenkbusse, 20 Omnibusse und 7 Kleinbusse rangieren und geparkt sind oder ein Beherbergungsunternehmen auf dessen Gelände sich u. a. ein Pool befindet.

Nach den uns vorliegenden Informationen wurde z. B. die Errichtung eines Zaunes in Gesprächen mit der Stadtverwaltung mit Hinweis auf das Überschwem-mungsgebiet immer abgelehnt.

In dem Planentwurf ist eine „Aufenthaltsfläche/Rast-fläche“ eingezeichnet. Üblicherweise sind Rast-flächen mit einer Sitzgelegenheit ausgestattet und sollten aus Umweltschutzgründen auch z. B. über einen Abfallbehälter verfügen. Diese Einrichtungen können durchaus eine Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses darstellen.

Da gem. der vorliegenden Begründung des B-Planes Ausnahmen von der Beeinträchtigung der Hoch-wasserabflussfreiheit möglich sind, sollte vor Satzungsbeschluss der o. g. Änderung des Bebauungsplanes eine verbindliche Zusage (auch von der Unteren Wasserbehörde des Märkischen Kreises) an die ansässigen Gewerbetreibenden erfolgen, dass eine Sicherung der Grundstücke (z: B mit einem Maschendrahtzaun) zulässig ist und ohne das Erfordernis umfangreicher Gutachten erfolgen kann.

Bedenken gegen die Maßnahmen bestehen nicht.
Aufgrund der verbleibenden geringen Fahrbahnbreite und der Tatsache, dass es sich um eine Ausweichroute für den Schwerlastverkehr handelt, rege ich an, die Standorte und Art der Bäume so zu wählen, dass kein Hereinragen in die Fahrbahn erfolgt. Dies sollte zumindest bis zu einer Höhe von 4 m sichergestellt sein.

Es stellt sich die Frage, ob die Bäume auf dem Fahrbahnteiler und Übergang vor „Gaststätte Nr. 15“ sinnvoll sind, da hierdurch die Gefahr entstehen kann, dass querende Fußgänger nicht oder erst sehr spät erkannt werden. Sollten die Bäume angepflanzt werden, gelten die Anregungen aus dem ersten Absatz.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Es bestehen keine Bedenken gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes.
Da das Plangebiet im rechtskräftigen Gebietsentwicklungsplan als GIB und nur im Entwurf des neuen Regionalplans als ASB dargestellt ist, rege ich an, den Satzungsbeschluss des B-Planes erst nach der Rechtskraft des Regionalplanes zu fassen.

Die Absicht der Stadt Plettenberg, mit der Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes ein nachfrageorientiertes Angebot an industriell-gewerblichen Bauflächen bereitzustellen, wird ausdrücklich begrüßt.
Anregungen zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung bestehen nicht.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes.

Durch das weitere Heranrücken der Wohnbebauung an den Gewerbebetrieb kann es zu negativen Auswirkungen auf den dynamischen Bestandsschutz bzw. die weitere reibungslose Ausübung des Gewerbes kommen.

Wir regen daher an, den Bebauungsplan nicht aufzustellen, solange sich das Ge[1]werbe an diesem Standort befindet.

Es bestehen Bedenken zur geplanten Umwandlung des GE (e) in ein MU. Es befinden sich an diesem Standort Gewerbebetriebe, die durch eine Zulässigkeit von allgemeinem Wohnen beeinträchtigt werden können.
Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren

Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes.

Zu der Thematik „geringfügige Erweiterung“ und „Regionalplan“ verweisen wir auf unsere Stellungnahme zum VB-Plan 644 vom 31.10.2022.
Erhebliche Bedenken bestehen allerdings gegen die geplante Herausnahme der Aktionsartikel aus der Festsetzung von 10 % der Verkaufsfläche für zentrenrelevante Sortimente, da dann keinerlei Beschränkung der Aktionsflächen gegeben ist.
ie Festsetzung sollte lauten: „zentrenrelevante Randsortimente dürfen maximal 10 % der Gesamtverkaufsfläche einnehmen“. In diesen Flächen sind die Flächen für Aktionsware üblicherweise enthalten.
Da in den letzten Monaten bei den Aldi-Märkten im Kammerbezirk häufig gegen die entsprechenden Genehmigungen für den Anteil der zentrenrelevanten Randsortimente verstoßen wird (zusätzliche Ausstellung der Aktionswaren hinter der Kassenzone im größeren Umfang) ist aus unserer Sicht nicht nur eine entsprechende Festsetzung in den Bebauungsplänen erforderlich, sondern auch eine regelmäßige Prüfung vor Ort durch die zuständigen Behörden.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahre

Die SIHK zu Hagen begrüßt die geplante Ansiedlung eines Vollsortimenters zur Verbesserung der Nahversorgungssituation in Hagen-Vorhalle.
Da der rechtskräftige Gebietsentwicklungsplan für das Plangebiet einen GIB ausweist und großflächiger Einzelhandel nur im ASB zulässig ist, muss u. E. vor dem Satzungsbeschluss des o. g. Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Regionalplan Ruhr Rechtskraft erlangen.

Das dies noch einige Zeit dauern wird, erscheint es uns sinnvoll, im Rahmen des Verfahrens das aktuell beauftragte Einzelhandelskonzept zu berücksichtigen.

Anregungen zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung bestehen nicht.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

k.B.

Die Bestrebungen der Stadt Lüdenscheid, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung eines ansässigen Unternehmens zu schaffen, werden ausdrücklich begrüßt.

Anregungen zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung bestehen nicht.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Anregungen zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung bestehen nicht.

Die Absicht der Stadt Lüdenscheid, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung des ansässigen Unternehmens zu schaffen, wird ausdrücklich begrüßt.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes wird ausdrücklich begrüßt, um eine leistungsstarke Erschließung des Gewerbegebietes wieder herzustellen.

Anregungen zum Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung bestehen nicht.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Es bestehen Bedenken gegen die Baugrenzen des WA 1, da Beeinträchtigungen der in unmittelbaren Nähe des Plangebietes ansässigen Gewerbebetriebe zu befürchten sind.
Ich rege an, die Baugrenzen gem. den Ergebnissen der Schalltechnischen Untersuchung festzusetzen.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Festsetzung der Grenzen der Überschwemmungsgebiete.

Die uns vorliegenden Informationen erwecken den Eindruck, dass die Berechnungen der Grenzen der Überschwemmungsgebiete nicht an allen Stellen auf aktuellen Berechnungen beruhen bzw. aktuelle Unterlagen und Gegebenheiten vor Ort nicht in die Grenzberechnung eingeflossen zu sein scheinen. Die Möglichkeit einer Überprüfung ist nicht gegeben, da keine Hinweise auf eine Fundstelle der Berechnung gegeben sind.

Mit den Überschwemmungsgebietsverordnungen soll nach unserem Verständnis zu einer Schaffung weiterer Rückhalteflächen mit dem Ziel des Gewässer- und Hochwasserschutzes führen. Derartige Verbesserungen sind mit den in den o. g. Entwürfen eingezeichneten Grenzen nicht erreichbar, da die Überschwemmungsgebiete vielfach bebaute Flächen betreffen, bei denen ein Abriss der Gebäude unwahrscheinlich ist. Es werden allerdings die vorhandenen betroffenen Unternehmen sehr stark in ihrer Weiterentwicklung am Standort gehindert. Dies kann bis zu einer Aufgabe des Standortes führen. Da im Kammerbezirk erhebliche Flächendefizite und damit kaum Verlagerungsflächen gegeben sind besteht eine große Gefahr, dass diese Unternehmen vollständig abwandern müssen und damit die Arbeitsplätze und die Einnahmen für die Kommunen verloren gehen.

Zusätzlich haben sich Mitgliedsunternehmen mit eigenen Stellungnahmen an die Bezirksregierung gewandt, deren Argumente wir (unter Vermeidung sich wiederholender Argumente) nachfolgend aufgelistet haben und die wir unterstützen.

Die genauen Details entnehmen Sie bitte den einzelnen Stellungnahmen.

Wir bitten im Interesse der gewerblichen Wirtschaft um eine aktuelle Berechnung der Überschwemmungsgebietsgrenzen unter Berücksichtigung aller vorhandenen Daten und der gegebenen Situation vor Ort.

Die SIHK zu Hagen begrüßt die geplante Ansiedlung eines Vollsortimenters zur Verbesserung der Nahversorgungs-situation in Hagen-Vorhalle.

Da der rechtskräftige Gebietsentwicklungsplan für das Plangebiet einen GIB ausweist und großflächiger Einzelhandel nur im ASB zulässig ist, muss u. E. vor dem Satzungsbeschluss des o. g. Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Regionalplan Ruhr Rechtskraft erlangen.

Ds dies noch einige Zeit dauern wird, erscheint es uns sinnvoll, im Rahmen des Verfahrens das aktuell beauftragte Einzelhandelskonzept zu berücksichtigen.

Anregungen zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung bestehen nicht.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Es bestehen weiterhin erhebliche Bedenken gegen die geplante o. g. Änderung des Bebauungsplanes.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass trotz der erneuten Offenlage eine Entscheidung über eine Sperrung erfolgen soll und erst zu einem späteren Zeitpunkt Überlegungen, wie denn Anwohner, Betriebsinhaber. Lieferanten, Mieter und Mitarbeiter zu den Gebäuden gelangen sollen (Punkt 5, Seite 8 der Begründung). Hier ist ein schlüssiges Konzept vor einer Entscheidung über eine Sperrung unerlässlich, wie schon in den frühren Stellungnahmen gefordert. Hierbei müssen sowohl die Anwohner als auch immer wieder wechselnde Lieferfahrzeuge berücksichtigt werden.

Es liegen uns aus den bisherigen Verfahrensschritten mehrere Stellungnahmen von ansässigen Gewerbetreibenden vor, die eine Sperrung des Planbereiches für Kunden und Lieferanten ablehnen. Sie sehen keine Verbesserung, sondern in einem Fall sogar eine erhebliche Verschlechterung für das Unternehmen, wenn dieses nicht mehr frei angefahren und dadurch vorhandene Haltemöglichkeiten im Hinterhof nicht mehr genutzt werden können. Andere Gewerbetreibende fordern zumindest eine jederzeitige Anfahrbarkeit der Stellplätze auf ihrem Grundstück ein.

Eine attraktive Gestaltung und Nutzung des „Marktplatzes“ selbst erscheint unseres Erachtens auch unter der Beibehaltung der Befahrbarkeit der beiden Straßen möglich, so dass die befürchteten Belastungen für derzeit ansässige Gewerbetreibende überwiegen dürften.

Die Neuaufstellung des Bebauungsplanes wird im Grundsatz begrüßt. Es stellt sich uns nur die Frage inwieweit die geplante „Überschwemmungsgebietsverordnung Untere Lenne„ eine Realisierung der Planungen zulässt.

Anregungen zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung bestehen nicht.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Auf Basis der aktuell vrefügbaren Unterlagen bestehen keine Bedenken gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes.

Voraussetzung ist allerdings die Ausweisung eines ASB im neuen Regionalplan Ruhr. Außerdem sollten erste Ergebnisse des neu in Auftrag gegebenen Einzelhandelsgutachtens berücksichtigt werden.

Anregungen zum Umfang und Deatillierungsgrad der Umweltprüfung bestehen nicht.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Es ist nicht ersichtlich warum das gesamte Plangebiet in ein Sondergebiet umgewandelt werden soll und nicht eine Zweiteilung wie im Bebauungsplanentwurf stattfindet.

Ich rege an, den westlichen Teil des Plangebietes als Sonderbaufläche und den östlichen Teil des Plangebietes als gemischte Baufläche festzusetzen.

Voraussetzung ist außerdem die Ausweisung eines ASB im neuen Regionalplan Ruhr. Zusätzlich sollten erste Ergebnisse des neu in Auftrag gegebenen Einzelhandelsgutachtens für die Stadt Hagen berücksichtigt werden.

Anregungen zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung bestehen nicht.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Anregungen zur Aufhebung des o. g. Bebauungsplanes bestehen nicht. Anregungen zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung bestehen ebenfalls nicht.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Die Ausweisung neuer gewerblicher Bauflächen wird ausdrücklich begrüßt.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Die Ausweisung zusätzlicher Gewerbefläche wird vor dem Hintergrund der angespannten Gewerbeflächensituation im Kammerbezirk ausdrücklich begrüßt.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Die Fläche des geplanten Fuß- und Radweges befindet sich gem. der aktuelle öffentlich ausliegenden Überschwemmungsgebietsverordnungen der Managementeinheit Untere Lenne im entsprechenden Überschwemmungsgebiet. Da, wie die Aufnahmen eines in unmittelbarer Nähe des Plangebietes (B-Plan Nr. 260) ansässigen Unternehmers aus Januar 2021 zeigen, ist hier nicht nur bei einem Hundertjährigen Hochwasser, sondern auch bei häufigeren Hochwassern mit einer Überschwemmung zu rechnen.

Es stellt sich die Frage, ob die Erstellung eines Fuß- und Radweges in einem solchen Gebiet sinnvoll ist, auch vor dem Hintergrund der sicherlich nicht unerheblichen Unterhaltungskosten aufgrund häufiger Überschwemmungen.

Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die Festsetzung der Grenzen der Überschwemmungsgebiete.

Nach den uns vorliegenden Informationen scheinen die Berechnungen der Grenzen der Überschwemmungsgebiete nicht auf aktuellen Berechnungen zu beruhen bzw. aktuelle Unterlagen und Gegebenheiten vor Ort scheinen nicht in die Grenzberechnung eingeflossen zu sein.

Einzelne Kommunen wie z. B. die Stadt Altena haben ein Gutachten zum Thema Niederschlagswasser in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse der Stadt seit Dezember 2020 vorliegen. Diese Daten sind nach Auskunft der Stadt nicht in die Berechnung der Überschwemmungsgebietsgrenzen eingeflossen und daher bestehen u. E. Zweifel ob eine Verordnung mit den aktuellen Grenzen rechtssicher erlassen werden kann.

Zusätzlich hat sich eine Reihe von Mitgliedsunternehmen mit eigenen Stellungnahmen an die Bezirksregierung gewandt, deren Argumente wir (unter Vermeidung sich wiederholender Argumente) nachfolgend aufgelistet haben und die wir unterstützen.

Die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten und der Erlass von dem Schutz vor Hochwassergefahren dienenden Vorschriften erfolgt, soweit es

- zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Gewässer

- und ihrer Überflutungsflächen,

- zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe, -zum Erhalt oder zur Rück-

gewinnung natürlicher Rückhalteflächen oder

- zur Regelung des Hochwasserabflusses erforderlich ist (vgl. WHG § 32 Abs. 1).

Überschwemmungsgebiete sind in ihrer Funktion als natürliche Rückhalteflächen zu erhalten; soweit dem überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen, sind rechtzeitig die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Frühere Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, sollen so weit wie möglich wiederhergestellt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen (vgl. WHG § 32 Abs. 2).

Die Einstufung der Altenaer Innenstadt als Überschwemmungsgebiet erfüllt die vorgenannten Anforderungen nicht. Zudem ist sie für die Grundstückseigentümer mit großen Einschränkungen und Nachteilen verbunden.

Die genauen Details entnehmen Sie bitte den einzelnen Stellungnahmen.

Wir bitten im Interesse der gewerblichen Wirtschaft um eine aktuelle Berechnung der Überschwemmungsgebietsgrenzen unter Berücksichtigung aller vorhandenen Daten und der gegebenen Situation vor Ort.

Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die o. g. Änderung des Bebauungsplanes.

Wir halten es im Interesse der in der Nähe des Plangebietes ansässigen Mitgliedsunternehmen für unerlässlich, dass es keine Verschlechterung bei den öffentlich verfügbaren Parkplätzen gibt. Daher sollte festgesetzt werden, dass für entsprechende Nutzungen im Plangebiet die benötigten Parkplätze in ausreichendem Umfang im Plangebiet realisiert werden.

Es bestehen erhebliche Bedenken gegen die geplante o. g. Änderung des Bebauungsplanes.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass eine Entscheidung über eine Sperrung erfolgen soll und erst zu einem späteren Zeitpunkt Überlegungen, wie denn Anwohner, Betriebsinhaber. Lieferanten, Mieter, Mitarbeiter, und Taxis zu den Gebäuden gelangen sollen (Punkt 4, Seite 6 der Begründung). Hier ist logischerweise ein schlüssiges Konzept vor einer Entscheidung über eine Sperrung unerlässlich.

Desweiteren fehlen aus unserer Sicht die nach unseren Informationen bei der Stadt Iserlohn eingegangenen Stellungnahmen von Gewerbetreibenden im frühzeitigen Verfahren in den Unterlagen der Offenlage. Hier werden nur die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aufgelistet.

Es liegen uns aus beiden Verfahren (frühzeitige Beteiligung und Offenlage) mehrere Stellungnahmen von ansässigen Gewerbetreibenden vor, die eine Sperrung des Planbereiches für Kunden und Lieferanten ablehnen, da sie hierin keine Verbesserung bzw. in einem Fall sogar eine erhebliche Verschlechterung für das Unternehmen sehen, wenn dieses nicht mehr frei angefahren und dadurch vorhandene Stellplätze im Hinterhof nicht mehr genutzt werden können. Andere Gewerbetreibende fordern zumindest eine jederzeitige Anfahrbarkeit der Stellplätze auf ihrem Grundstück ein.

Eine attraktive Gestaltung und Nutzung des „Marktplatzes“ selbst erscheint unseres Erachtens auch unter der Beibehaltung der Befahrbarkeit der beiden Straßen möglich, so dass die befürchteten Belastungen für ansässige Gewerbetreibende überwiegen dürften.

Es bestehen keine Bedenken gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes.

Wir regen allerdings an, die Verkaufsfläche für Aktionswaren auf maximal 10 % der Gesamtverkaufsfläche festzusetzen und die Einhaltung dieser Festsetzung als auch die Einhaltung von unter 800 m² Verkaufsfläche zu überprüfen.

Es bestehen keine grundlegenden Bedenken gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes.

Ich rege allerdings an, den im Planentwurf eingezeichneten Kanal „DN 250 Beton“, der diagonal durch die nördliche (neu ausgewiesene) GEe-Fläche verläuft, nach außerhalb der GEe-Fläche zu verlegen, um eine effektive Nutzung der Gewerbefläche durch das ansässige Unternehmen zu ermöglichen. Auch für die südliche neu ausgewiesene GEe-Fläche sollten die Baugrenzen so festgelegt werden, dass eine möglichst effiziente Ausnutzung des Grundstückes möglich ist.

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines „sonstigen Sondergebietes – großflächige Handelsbetriebe - Lebensmittelmärkte“ ist die Einhaltung der Landesplanerischen Ziele zum Großflächigen Einzelhandel. Da in der Begründung (Seite 9) des Bebauungsplanes erwähnt wird, dass „grundsätzlich eine Potentialfläche“ zur Verfügung steht, stellt sich unter Berücksichtigung des Urteils 7 D 49/16 NE vom 26.02.2020 des OVG-Münster die Frage, ob das Ziel 6.5-2 des Landesentwicklungsplanes erfüllt wird.

Anregungen zum Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung bestehen nicht.

Bedenken gegen die o. g. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehen nicht.

Ich rege allerdings an, die in der Zeichenerklärung aufgeführten SO-Flächen zu löschen, da sich im Planausschnitt keine SO-Flächen befinden.

Es bestehen gegen die Änderung des o. g. Bebauungsplanes keine Bedenken.

Da in den letzten Monaten bei den Aldi-Märkten im Kammerbezirk häufig gegen die entsprechenden Genehmigungen für den Anteil der zentrenrelevanten Randsortimente verstoßen wird (Ausstellung der Aktionswaren hinter den Kassen im größeren Umfang) ist aus unserer Sicht nicht nur eine entsprechende Festsetzung in den Bebauungsplänen erforderlich, sondern auch eine regelmäßige Prüfung vor Ort durch die zuständigen Behörden.

Auf Seite 6 der Begründung wird eine Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses durch den Fuß- und Radweg ausgeschlossen. Im Planentwurf sind allerdings zwei „Aufenthaltsflächen/Rastflächen“ eingezeichnet. Üblicherweise sind Rastflächen mit einer Sitzgelegenheit ausgestattet und sollten aus Umweltschutzgründen auch über einen Abfallbehälter verfügen. Derartige Einrichtungen können allerdings schon eine Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses darstellen.

Mit der Realisierung des Fuß- und Radweges wird erstmalig ein rückwärtiger Zugang der Gewerbegrundstücke an der Oeger Straße für Privatpersonen eröffnet. Hierdurch können Privatpersonen die Gewerbegrundstücke betreten. Es handelt sich hierbei z. B. um das Gelände eines Busunternehmens auf dem 3 Gelenkbusse, 20 Omnibusse und 7 Kleinbusse rangieren und geparkt sind oder ein Beherbergungsunternehmen auf dessen Gelände sich u. a. ein Pool befindet.

Bedenken gegen die o. g. Änderung des Bebauungsplanes bestehen, wenn den Eigentümern nicht ermöglicht wird im Vorfeld der Realisierung des Fuß- und Radweges die Grundstücke gegen unbefugtes Betreten zu sichern und damit ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Nach den uns vorliegenden Informationen wurde z. B. die Errichtung eines Zaunes in Gesprächen mit der Stadtverwaltung immer abgelehnt.

Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken zur Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes.

Im Bebauungsplan wird für das gesamte Plangebiet die Festsetzung „Urbanes Gebiet (MU)“ bzw. „Sondergebiet (SO)“ festgesetzt. Es ist daher nicht ersichtlich, warum in der Endfassung der Schalltechnischen Untersuchung auf Seite 11 die Festsetzung eines „Allgemeinen Wohngebietes (WA)“ aufgeführt wird. Hier ist eine Klarstellung erforderlich, welche Aussage aktuell ist.

Sollte die Festsetzung „MU“ korrekt sein, stellt sich die Frage ob die auf Seite 29 aufgeführte Problematik,

„Problematisch ist dieses nur, wenn diese Stellplätze von Beschäftigten oder Besuchern gewerblicher Nutzungen genutzt werden.“

trotz der höheren Richtwerte für MU (in der Nacht), weiter besteht.

Falls diese Problematik weiter bestehen sollte, müsste durch entsprechende Schallschutzmaßnahmen an den Wohngebäuden sichergestellt werden, dass eine gewerbliche Nutzung (z. B. Gastronomienutzung) auch in den Nachtstunden realisierbar ist (wie z. B. auf Seite 1 der Begründung erwähnt).

Grundsätzliche Bedenken gegen die leichte Erhöhung der Verkaufsflächen von 2 m² für den Discounter und 20 m² für den Backshop bestehen nicht.

Da Discountmarkt und Backshop gesondert aufgeführt werden, regen wir jedoch an, diese auch gesondert in den Festsetzungen des Bebauungsplanes mit den jeweiligen Verkaufsflächen (1.020 m² und 60 m²) sowie der Gesamtverkaufsfläche von 1.080 m² aufzuführen.

Darüber hinaus verweisen wir auf unsere Stellungnahme vom 26.09.2019. Die für den Discountmarkt zulässige maximale Verkaufsfläche für das zentrenrelevante Randsortiment von 102 m² sollte ebenfalls in die Festsetzungen aufgenommen werden.

Weitere Anregungen oder Bedenken bestehen nicht.

Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken zur Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes.

Es wird in der Schalltechnischen Untersuchung auf Seite 11 die Festsetzung eines WA-Gebietes im Bebauungsplan aufgeführt, die in dem vorliegenden Planentwurf nicht ersichtlich ist. Es ist daher nicht erkennbar, ob sich durch die Festsetzung eines „Urbanen Gebietes“ auch in dem nördlichen Planbereich die aufgeführte Problematik,

„Problematisch ist dieses nur, wenn diese Stellplätze von Beschäftigten oder Besuchern gewerblicher Nutzungen genutzt werden.“ (Seite 29)

aufgrund höherer Richtwerte in der Nacht, erledigt hat. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste durch entsprechende Schallschutzmaßnahmen an den Wohngebäuden sichergestellt werden, dass eine gewerbliche Nutzung auch in den Nachtstunden realisierbar ist.

Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die o. g. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Ich rege allerdings an, in den Festsetzungen des Planentwurfes die maximale Verkaufs- bzw. Geschossfäche aufzunehmen.

Ich bitte um Beteiligung im weiteren Verfahren.

Die mit der o. g. Änderung des Bebauungsplanes beabsichtigte Umwandlung von Sondergebiet in Gewerbegebiet wird aufgrund des vorhandenen Bedarfs an Gewerbe- und Industrieflächen ausdrücklich begrüßt.

Bezogen auf die geplanten Festsetzungen (insbesondere in den Sondergebieten) regen wir eine Überprüfung der Verkaufsflächen und der Sortimente mit den vorhandenen Genehmigungen der Unternehmen an. So müsste im SO 1 die Verkaufsfläche geändert werden, da nach Aussage des Unternehmens mehr als 2000 m² genehmigt sind.

Bezogen auf die Festsetzungen zur Gestaltung der Gebäude, der Dachflächen und der Werbeanlagen sollte ein Hinweis auf den Bestandsschutz der (gem. den vorhandenen Genehmigungen) erfolgten baulichen Maßnahmen und Nutzungen aufgenommen werden. Hierbei sollte auch der Bestandsschutz bei einem evtl. erforderlichen Austausch z. B. einer Werbeanlage durch eine in Größe und Form vergleichbare in den Festsetzungen vermerkt werden.

Es bestehen aufgrund der fehlenden Reserveflächen für Gewerbe- und Industrie im Märkischen Kreis erhebliche Bedenken gegen die Aufgabe von gewerblichen Bauflächen. Dies hat u. a. das Regionale Gewerbeflächenkonzept des Märkischen Kreises ergeben.

Aufgrund der Topografie, des ungünstigen Zuschnittes der Flächen und bestehenden erheblichen Restriktionen (z. B. Überschwemmungsgebiet) stellen wir diese Bedenken zurück, wenn sichergestellt wird, dass an anderer Stelle eine zusammenhängende gewerbliche Baufläche, die auch die Ausweisung von Industriegebiet ermöglicht, genehmigt und entwickelt wird.

Es bestehen keine Bedenken zur Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes. Wir regen allerdings an, die maximale Verkaufsfläche/Geschoßfläche, die Sortimente (nahversorgungsrelevanter Einzelhandel) und die Begrenzung der Randsortimente auf 10 % der Gesamtverkaufsfläche in die Festsetzungen des Bebauungsplanes aufzunehmen.

Wir regen außerdem an, diesen Standort als Nahversorgungsstandort in die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes aufzunehmen.

Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Ausweisung des Wohngebietes.

Es bestehen allerdings Bedenken gegen die geplante Erschließung des Gebietes durch den Ausbau der Schmiedestraße. Für den reibungslosen Ablauf der Belieferung des Unternehmens August Grote GmbH & Co. KG ist es erforderlich, dass die Sattelzüge von der Schmiedestraße rückwärts auf das Firmengelände Fahren. Die Entladung des Materials (meist Langmaterial) erfolgt nach Aussage des Inhabers auf dem Firmengelände. Aufgrund der vorhandenen Fläche ist die zeitgleiche Abstellung eines zweiten Sattelzuges auf dem Gelände nicht möglich, so dass dieser auf der Schmiedestraße warten muss. Dies ist aufgrund der Tatsache, dass sich oberhalb des Unternehmens nur ein Wohnhaus befindet und damit kein Verkehr herrscht unproblematisch. Wenn allerdings der Erschließungsverkehr für 52 Gebäude (Seite 10 der Begründung) über die dann ausgebaute Schmiedestraße erfolgt, kann dies zu Problemen führen.

Der Eigentümer hat außerdem in einem Gespräch darauf hingewiesen, dass sich die Gebäude westlich der Schmiedestraße ebenfalls in seinem Besitz befinden und es beabsichtig ist, in den nächsten Jahren den Versand an diese Stelle zu verlagern. Dies könnte ebenfalls zu Problemen führen, wenn die Schmiedestraße häufiger gequert werden muss.

Wir regen daher an, eine anderweitige Erschließung des geplanten Wohngebietes zu prüfen.

Das Geräusch-Immissionsschutz-Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass am östlichen Rand des Plangebietes die Grenzwerte überschritten werden. Der Gutachter schlägt die Installation eines Schalldämpfers an dem ausschlaggebenden Lüfter vor. Aus unserer Sicht, kann es nicht die Aufgabe des Unternehmens sein, die Kosten für Maßnahmen zu tragen, die durch die Schaffung des WA-Gebietes erforderlich werden. Wir regen an, entweder die Wohnbaufläche zu verkleinern, dass keine Überschreitung der Grenzwerte an den Häusern eintritt oder entsprechende Lärmschutzmaßnahmen im Plangebiet. Eine weitere Alternative könnte eine Vereinbarung mit dem Unternehmer sein, dass die Kosten für die Maßnahme von einem Dritten, z. B. einem Investor des Wohngebietes übernommen werden.

Es gibt keine Bedenken gegen die o. g. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungs-konzeptes inkl. der Neuabgrenzung des Gebietes.

Bei der Maßnahme 9.4 (Seite 105) regen wir an, Gelder für ein Baustellenmanagement einzuplanen, damit die ansässigen Unternehmen über die Planungen und die einzelnen Realisierungsabschnitte informiert werden können.

Eine abschließende Stellungnahme zu der Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes ist nicht möglich, da bei den Beteiligungsunterlagen nur Konzepte aber kein Bebauungsplanentwurf verfügbar ist.

Wir weisen allerdings darauf hin (wie auch in der Begründung kurz erwähnt), dass sich in der Nähe ein Störfallbetrieb befindet. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes ist daher zu prüfen und auch sicherzustellen, dass sich aus der geplanten Nutzung des Plangebietes keine Einschränkungen oder Auflagen für das Unternehmen Deutsche Edelstahlwerke ergeben dürfen. Hierbei ist nicht die aktuelle Nutzung, sondern die rechtlich maximal zulässigen Nutzungen zugrunde zu legen.

In der Stadt Hagen herrscht, wie auch in den angrenzenden Städten, ein erheblicher Mangel an Industrieflächen. Es erscheint uns daher überlegenswert das Plangebiet nicht als Gewerbe-, sondern als Industriegebiet auszuweisen.

Eine abschließende Stellungnahme ist nicht möglich, da bei dem im Internet bereitgestellten Bebauungsplanentwurf sowohl die Legende als auch die textlichen Festsetzungen fehlen (z. B. Detail-Festsetzungen für die „GE 1-4“). Wichtig für eine Stellungnahme ist außerdem das Ergebnis des beauftragten Lärmgutachtens.

Wir weisen allerdings schon darauf hin, dass durch die Aufstellung des Bebauungsplanes keine Beeinträchtigungen für das in unmittelbarer Nähe ansässige Unternehmen Deutsche Edelstahlwerke eintreten dürfen. Insofern ist bei der Erstellung des Lärmgutachtens nicht nur die aktuelle Nutzung zu berücksichtigen, sondern die maximal rechtlich zulässigen Nutzungen auf dem Grundstück des Unternehmens.

In den Beteiligungsunterlagen wird nur darauf hingewiesen, dass sich in der Nähe ein Störfallbetrieb befindet. Es fehlen allerdings nähere Angaben über eventuelle Auswirkungen bzw. die Zulässigkeit der geplanten Nutzungen in der Nähe des Störfallbetriebes.

Den Planunterlagen ist zu entnehmen, dass eine Verlängerung des Tunnels im Bahnhofgebäude bis zu dem Plangebiet angestrebt wird. Diese Absicht wird von uns begrüßt, es muss allerdings sichergestellt werden, dass bei einer Realisierung auch während der Baumaßnahme keine Beeinträchtigung des schienenbezogenen Materialflusses der Deutschen Edelstahlwerke eintritt.