SIHK-Pressemeldung
Strukturreformen statt Steuererhöhungen – Kommunales Defizit von 350 Mio. Euro erfordert Neuordnung der Finanzbeziehungen
Die Vollversammlung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) spricht sich entschieden gegen weitere Erhöhungen kommunaler Steuern und Abgaben aus. Angesichts der flächendeckenden Defizite, die die kommunalen Haushalte im Bezirk der SIHK ausweisen, können höhere Steuern und Abgaben keine Lösung sein.
„Rund 350 Millionen Euro fehlen unseren Städten und Gemeinden allein in diesem Jahr im laufenden Geschäftsbetrieb“, beschreibt SIHK-Präsident Ralf Stoffels die Finanzlage der Kommunen und betont: „Diese Haushaltslöcher lassen sich nicht durch noch höhere Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte stopfen. Was wir endlich brauchen, sind tragfähige und nachhaltige Strukturreformen.“
Die Vollversammlung fordert daher einen gemeinsamen und entschlossenen Schulterschluss von Bund, Land und Kommunen, um eine grundlegende, wachstums- und beschäftigungsorientierte Neuordnung der Kommunalfinanzen voranzubringen. Dazu gehört auch eine klare und sachgerechte Neuverteilung der Aufgaben im föderalen System, die den Kommunen unbürokratisch eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung gewährleistet und so die notwendigen Investitionen in die örtliche Infrastruktur ermöglicht.