Merkblatt Güterkraftverkehr

Erlaubnispflicht im gewerb­lichen Güterkraftverkehr

Berufszugangsverordnung

• die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers und des Verkehrsleiters,
• die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes,
• die fachliche Eignung des Unternehmers oder des Verkehrsleiters,
• das Vorhandensein einer Niederlassung mit Räumlichkeiten die über eine hinreichende Ausstattung zur tatsächlichen Ausübung des Gewerbes verfügen.

Persönliche Zuverlässigkeit

• Auszug aus dem Bundeszentralregister (polizeiliches Führungszeugnis),
• Auszug aus dem Verkehrszentralregister,
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister .

• Handelsrecht,
• Insolvenzrecht,
• Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche,
• Straßenverkehr,
• Berufshaftpflicht,
• Menschen- oder Drogenhandel.

• Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der Kontrollgeräte,
• höchstzulässiges Gewicht und Abmessungen der Nutzfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr,
• Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer,
• Verkehrstüchtigkeit der Nutzfahrzeuge einschließlich der vorgeschriebenen technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge,
• Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs oder gegebenenfalls Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs,
• Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter auf der Straße,
• Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern in bestimmten Fahrzeugklassen,
• Führerscheine,
• Zugang zum Beruf,
• Tiertransporte.

• Finanzamt
• Krankenkassen
• Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr)
• Stadt-/ Gemeindekasse

Finanzielle Leistungsfähigkeit

• mindestens 9 000 € für nur ein „genutztes“ Fahrzeug und
• 5 000 € für jedes weitere „genutzte“ Fahrzeug gefordert.

• 1.800 € für das erste Fahrzeug und
• 900 € für jedes weitere eingesetzte Fahrzeug.

• eine Bankbürgschaft oder
• eine Versicherung einschließlich einer Berufshaftpflichtversicherung einer oder mehrerer Banken oder anderer Finanzinstitute einschließlich von Versicherungsunternehmen,

Fachliche Eignung

• Die Tätigkeit muss den Zeitraum vom 4. Dezember 1999 bis einschließlich 3.Dezember 2009 lückenlos umfassen.
• Die Tätigkeit muss in einem Güterkraftverkehrsunternehmen in einem oder mehreren EU-Mitgliedsstaat ausgeübt worden sein.
• Durch die Tätigkeit müssen die notwendigen Kenntnisse auf allen Sachgebieten der EU-Berufszugangsverordnung (Anhang 1 Teil 1 EG-VO 1071/2009) tatsächlich erlangt worden sein.

• Speditionskaufmann / Speditionskauffrau
• Kaufmann / Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr, Schwerpunkt: Güterverkehr
• Verkehrsfachwirt / Verkehrsfachwirtin
• Diplom-Betriebswirt / Diplom-Betriebswirtin im Ausbildungsbereich Wirtschaft, Fachrichtung Spedition der Berufsakademien Lörrach und Mannheim
• Diplom-Betriebswirt / Diplom-Betriebswirtin im Fachbereich Wirtschaft I, Studiengang Verkehrswirtschaft und Logistik, Fachrichtung Güterverkehr der Fachhochschule Heilbronn
• Bachelor of Arts, Studiengang Betriebswirtschaftslehre/Spedition, Transport und Logistik der Berufsakademien Lörrach und Mannheim
• Bachelor of Arts, Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik, Vertiefungsrichtung Verkehrslogistik der Hochschule Heilbronn

Der Verkehrsleiter

• Weisungsbefugnis (ggf. durch Nachweis von Vollmachten),
• Vergütung muss dem Grad der Verantwortung entsprechen,
• ausreichende Anwesenheit am Niederlassungsort während der Geschäftszeiten,
• Haftung

• fachlich geeignet und zuverlässig sein,
• die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leiten,
• in einer „echten Beziehung“ zu dem Unternehmen stehen und
• seinen ständigen Aufenthalt in der EU haben.

• höchstens vier Unternehmen
• mit einer Flotte von zusammengenommen höchstens 50 Fahrzeugen

• das Instandhaltungsmanagement für die Fahrzeuge,
• die Prüfung der Beförderungsverträge und -dokumente,
• die grundlegende Rechnungsführung,
• die Zuweisung der Ladung oder die Fahrdienste an die Fahrer und Fahrzeuge sowie
• die Prüfung der Sicherheitsverfahren.

1. a) Überschreitung der 6-tägigen oder 14-tägigen Höchstlenkzeiten um 25 % oder mehr.

1. Fehlender Fahrtenschreiber und/oder fehlender Geschwindigkeitsbegrenzer oder Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Kontrollgeräts und/oder der Geschwindigkeitsbegrenzer verändert werden können, oder Fälschung der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber und/oder von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten.
   • Fahren ohne gültigen Nachweis der technischen Überwachung, falls ein solches Dokument nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist, und/oder sehr schwer wiegende Mängel u. a. an Bremssystem, Lenkanlage, Rädern/Reifen, Federung oder Fahrgestell, die eine solche unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen würden, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.
   • Beförderung gefährlicher Güter, deren Beförderung verboten ist oder die mit verbotenen oder nicht zugelassenen Mitteln zur Verwahrung oder ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung am Fahrzeug befördert werden, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.
   • Beförderung von Personen oder Waren ohne gültigen Führerschein oder durch ein Unternehmen, das nicht im Besitz einer gültigen Gemeinschaftslizenz ist.
   • Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, einer Karte eines anderen Fahrers oder einer Karte, die auf der Grundlage falscher Angaben und/oder gefälschter Dokumente erlangt worden ist.
   • Güterbeförderung unter Überschreitung der zulässigen Gesamtmasse um 20 % oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen und um 25 % oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 12 Tonnen.

Die Fachkundeprüfung

Prüfungsvorbereitung

Literatur

Schulungsveranstalter

1. Berufskraftfahrerausbildungszentrum Kepp GmbH & Co. KG,
   Hagener Str. 85-87, 58099 Hagen, Tel.: 02331 3964011
   
2. Frank R. Bibow, Verkehrsseminare,
   Dorfstr. 27a, 26188 Edewecht, Tel.: 04486 93 88 44
   
3. Bildungswerk Verkehr Wirtschaft Logistik NRW e.V.,
   Hansestr. 97, 51149 Köln, Tel.: 02203 6994818, Schulungsort: Herdecke (H.-J. Berker: 0521 1647 967
   
4. 4.Bildungszentrum für Logistik und Verkehr Becker GmbH
   Rehstr. 15, 58089 Hagen, Tel.: 02331 94 66-0
   
5. Dekra AG, Akademie Dortmund
   Alter Hellweg 52, 44379 Dortmund, Tel.: 0231 96 10 15 29
   
6. ABSV-Hema GmbH,
   Gahlener Str. 250, 46282 Dorsten, Tel.: 02362 40960
   (u.a. Online-Seminare)
   
7. IGS-Institut für Verkehrswirtschaft Dipl.-Hdl. Stinner GmbH,
   Am Justizzentrum 5, 50939 Köln, Tel.: 0221 94 15 086
   
8. Kraftfahrer-Ausbildungszentrum Schneider GmbH,
   Franz-Hitze-Str. 2, 57462 Olpe, Tel.: 02761 969071
   
9. Kraftverkehrsmeister-Schule Hans-Wilhelm Hövener,
   Am Hilteken 13, 46397 Bocholt, Tel: 02871 33 500 10
10. MIT Schulung und Beratung GmbH,
    Waldheimstr. 6, 58566 Kierspe, Tel.: 02359 299 5540
11. Verkehrsseminare marbs, Inh. Ellen Hummel,
    Kreßbacher Str. 5, 74177 Bad Friedrichshall, Tel.: 07136 270 7181
    (u.a. Online-Seminare)
12. Verkehrsseminare Naumann,
    In der Stehle 63b, 53547 Kasbach-Ohlenberg, Tel.: 02644 4063334
    
13. AVB-Seminare GmbH & Co. KG, Bohlenstr. 64,
    32312 Lübbecke, Tel.: 05741 90 99 250
    
14. Verkehrsleiter.de,
    Marienstr. 108a, 32435 Minden, Tel.: 571 94 599 030
    
15. SVG-Akademie GmbH,
    Bullerdeich 36, 20537 Hamburg, Tel. 0711 4019-125
    (Online-Anbieter)
    
16. AZV Ausbildungszentrum für das Verkehrsgewerbe,
    Grüner Weg 8, 37639 Bevern, Tel.: 05531 9989498
    
17. ABC-Verkehrsleiter,
    Hirschstr.13, 69190 Walldorf, Tel: 06227 778 315 0
    (u.a. Online-Schulungen)

Anmeldung zur Prüfung

Prüfungstermine

Die Gewerbeanmeldung / Verkehrsbehörde zur Genehmigungserteilung

Liste genannten Prüfungssachgebiete

1. die wichtigsten Verträge, die im Kraftverkehrsgewerbe üblich sind, sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten kennen;
2. in der Lage sein, einen rechtsgültigen Beförderungsvertrag, insbesondere betreffend die Beförderungsbedingungen, auszuhandeln;
3. eine Reklamation des Auftraggebers über Schäden, die aus Verlusten oder Beschädigungen der Güter während der Beförderung oder durch verspätete Ablieferung entstehen, sowie die Auswirkungen dieser Reklamation auf seine vertragliche Haftung analysieren können;
4. die Regeln des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen kennen.

1. die Bedingungen und Formalitäten für die Ausübung des Berufs und die allgemeinen Kaufmannspflichten (Eintragung, Geschäftsbücher usw.) sowie die Konkursfolgen kennen;
2. ausreichende Kenntnisse der Rechtsformen von Handelsgesellschaften sowie der Vorschriften für die Gründung und Führung dieser Gesellschaften besitzen.

1. die Aufgabe und die Arbeitsweise der verschiedenen Stellen kennen, die im Kraftverkehrsgewerbe zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen tätig sind (Gewerkschaften, Betriebsräte, Personalvertreter, Arbeitsinspektoren usw.);
2. die Verpflichtungen der Arbeitgeber im Bereich der sozialen Sicherheit kennen;
3. die Regeln für Arbeitsverträge der einzelnen Arbeitnehmergruppen von Kraftverkehrsunternehmen kennen (Form der Verträge, Verpflichtungen der Vertragsparteien, Arbeitsbedingungen und -zeiten, bezahlter Jahresurlaub, Arbeitsentgelt, Auflösung des Arbeitsverhältnisses usw.);
4. die Regeln für die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten, insbesondere die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/22/EG sowie die Maßnahmen zur praktischen Durchführung dieser Verordnungen und Richtlinien kennen und
5. die Regeln für die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer kennen, insbesondere jene, die sich aus der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ergeben.

1. die Mehrwertsteuer auf Verkehrsleistungen;
2. die Kraftfahrzeugsteuern;
3. die Steuern auf bestimmte Fahrzeuge, die im Güterkraftverkehr verwendet werden, sowie die Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege;
4. die Einkommensteuern.

1. die rechtlichen und praktischen Bestimmungen für die Verwendung von Schecks, Wechseln, Eigenwechseln, Kreditkarten und anderen Zahlungsmitteln und -verfahren kennen;
2. die verschiedenen Kreditformen (Bankkredite, Dokumentenkredite, Kautionen, Hypotheken, Leasing, Miete, Factoring usw.) sowie die damit verbundenen Kosten und Verpflichtungen kennen;
3. wissen, was eine Bilanz ist und wie sie aufgebaut ist, und sie verstehen können;
4. eine Gewinn- und Verlustrechnung lesen und verstehen können;
5. die Finanz- und Rentabilitätslage des Unternehmens insbesondere aufgrund von Finanzkennziffern analysieren können;
6. ein Budget ausarbeiten können;
7. die Kostenbestandteile seines Unternehmens (fixe Kosten, variable Kosten, Betriebskosten, Abschreibungen usw.) kennen und die Kosten je Fahrzeug, Kilometer, Fahrt oder Tonne berechnen können;
8. einen Stellenplan für das gesamte Personal des Unternehmens und Arbeitspläne usw. aufstellen können;
9. die Grundlagen des Marketings, der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Verkaufsförderung für Verkehrsleistungen, der Erstellung von Kundenkarteien usw. kennen;
10. die im Kraftverkehr üblichen Versicherungen (Haftpflichtversicherung für Personen, Sachen und Gepäck) mit ihrem Versicherungsschutz und ihren Verpflichtungen kennen;
11. die Telematikanwendungen im Straßenverkehr kennen;
12. die Regeln für die Ausstellung von Frachtrechnungen für Güterkraftverkehrsleistungen anwenden können sowie die Bedeutung und die Wirkungen der Incoterms kennen;
13. die Rolle, die Aufgaben und gegebenenfalls die rechtliche Stellung der verschiedenen Hilfsgewerbetreibenden des Verkehrs kennen.

1. die Regelungen für den gewerblichen Straßenverkehr, den Einsatz von Mietfahrzeugen, die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer, insbesondere die Vorschriften für die Ordnung des Gewerbes, den Zugang zum Beruf, die Genehmigungen zum inner- und außergemeinschaftlichen Straßenverkehr sowie über Kontrollen und die Ahndung von Zuwiderhandlungen kennen;
2. die Regelungen für die Gründung eines Kraftverkehrsunternehmens kennen;
3. die erforderlichen Schriftstücke für die Erbringung von Kraftverkehrsleistungen kennen und Kontrollverfahren schaffen können, um sicherzustellen, dass zu jeder Beförderung ordnungsmäßige Schriftstücke insbesondere über das Fahrzeug, den Fahrer, das Beförderungsgut oder das Gepäck sowohl im Fahrzeug mitgeführt als auch im Unternehmen aufbewahrt werden;
4. die Regeln für die Ordnung der Güterkraftverkehrsmärkte sowie die Regeln für die Frachtabfertigung und die Logistik kennen;
5. die Formalitäten beim Grenzübergang, die Rolle und die Bedeutung der T-Papiere und der Carnets TIR sowie die sich aus ihrer Benutzung ergebenden Pflichten und Verantwortlichkeiten kennen.

1. die Regeln für Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten sowie die Verfahren für davon abweichende Beförderungen im Schwer- und Großraumverkehr kennen;
2. je nach Bedarf des Unternehmens die Fahrzeuge und ihre Bauteile (Fahrgestell, Motor, Getriebe, Bremsanlagen usw.) auswählen können;
3. die Formalitäten für die Erteilung der Typgenehmigung bzw. der Betriebserlaubnis, die Zulassung und die technische Überwachung dieser Fahrzeuge kennen;
4. wissen, welche Maßnahmen gegen Lärmbelastung und gegen Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeugabgase getroffen werden müssen;
5. Pläne für die regelmäßige Wartung der Fahrzeuge und ihrer Ausrüstung aufstellen können;
6. die einzelnen Lademittel und -geräte (Ladebordwand, Container, Paletten usw.) kennen und Anweisungen für das Be- und Entladen (Lastverteilung, Stapelung, Verstauen, Ladungssicherung usw.) geben und entsprechende Verfahren einführen können;
7. die Verfahren des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße und des „Ro-Ro“-Verkehrs kennen;
8. Verfahren zur Einhaltung der Regeln für Gefahrgut- und Abfalltransporte durchführen können, die sich insbesondere aus der Richtlinie 2008/68/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ergeben;
9. Verfahren zur Einhaltung der Regeln für die Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel durchführen können, die sich insbesondere aus dem Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), ergeben;
10. Verfahren zur Einhaltung der Regeln für die Beförderung lebender Tiere durchführen können.

1. wissen, welche Qualifikationen für das Fahrpersonal erforderlich sind (Führerscheine / Fahrerlaubnisse / Lenkberechtigungen, ärztliche Bescheinigungen, Befähigungszeugnisse usw.);
2. durch Maßnahmen sicherstellen können, dass die Fahrer die Regeln, Verbote und Verkehrsbeschränkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Vorfahrtsrechte, Halte- und Parkverbote, Benutzung von Scheinwerfern und Leuchten, Straßenverkehrszeichen usw.) einhalten;
3. Anweisungen an die Fahrer zwecks Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Zustand der Fahrzeuge, der Ausrüstung und der Ladung sowie für sicherheitsbewusstes Fahren ausarbeiten können;
4. in der Lage sein, Anweisungen für das Verhalten bei Unfällen auszuarbeiten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um wiederholte Unfälle oder wiederholte schwerere Verkehrsverstöße zu vermeiden;
5. Verfahren für ordnungsgemäße Ladungssicherung durchführen können und die entsprechenden Techniken kennen.