Einstellung der Online-Streitbeilegung-Plattform zum 20. Juli 2025
Die Europäische Plattform für Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) gab es seit 2016. Über sie konnten Händler und Verbraucher Streitigkeiten klären, die sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen ergaben. Aufgrund zu geringer Nutzung wurde die Plattform zum 20. Juli 2025 abgeschaltet. Die Nutzerdaten auf der Plattform wurden am 20. Juli 2025 gelöscht.
Bis zum 20. März 2025 konnten Verbraucher noch Beschwerden über die Plattform einreichen. Ab dem 20. Juli 2025 entfiel dann auch die Informationspflicht für Online-Händler.
Jeglicher Hinweis auf die OS-Plattform ist von Online-Unternehmern und Online-Marktplätzen zu entfernen.
Die sonstigen Informationspflichten für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Verbraucherstreitbeilegung bleiben davon unberührt, d.h. sie bestehen weiterhin.
14.10.2025