Gesetzesänderungen 2024
Hier finden Sie neue Gesetze und Gesetzesänderungen.
Der Artikel wird fortlaufend ergänzt.
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Aus- und Weiterbildung
- Gesetz zur Stärkung von Aus- und Weiterbildung
Um Betriebe und Beschäftigte bei der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen der Arbeitswelt zu unterstützen, hat der Bundestag am 21.06.2023 das „Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung" verabschiedet. Eine der wichtigsten Neuregelungen stellt das Qualifizierungsgeld dar, welches Weiterbildungen leichter zugänglich machen und den Beschäftigten eine berufliche Zukunft im gleichen Betrieb ermöglichen soll. Es sieht vor, dass der Beschäftigte im Zuge einer Weiterbildung freigestellt wird und als Entgeltersatz das Qualifizierungsgeld erhält. Ein weiterer Baustein ist die Ausbildungsgarantie, die berufsorientierende Kurzpraktika und einen Mobilitätszuschuss beinhaltet, um angehende Auszubildende und Ausbildungsstätten zusammenzuführen. Außerdem kann eine Einstiegsqualifizierung für Menschen mit Behinderung in Zukunft auch gefördert werden, wenn sie lediglich auf eine Ausbildung vorbereitet. Um mehr jungen Menschen ohne regulären Arbeitsplatz Perspektiven zu bieten, soll auch die außerbetriebliche Ausbildung erweitert werden. Die Neuregelungen zu Qualifizierungsgeld, Berufsorientierungspraktikum, Mobilitätszuschuss und Einstiegsqualifizierungen treten am 1. April 2024 und die Regelungen zur außerbetrieblichen Ausbildung am 1. August 2024 in Kraft.27. Oktober 2023Ansprechpartnerin: Pauline Henne
Arbeitsrecht
- Mindestlohn
Am 15. November 2023 hat das Bundeskabinett die "Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung" beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2024 von derzeit 12 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde erhöht. Die unabhängige Mindestlohnkommission hatte diesen Vorschlag der Bundesregierung zuvor unterbreitet.Im Mindestlohngesetz ist festgelegt, dass die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohn zu beschließen hat.In der Mindestlohnkommission beraten jeweils drei stimmberechtigte Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter, ein oder eine Vorsitzende und zwei Wissenschaftler.27. Oktober 2023Ansprechpartner: Natalie Weskamp
Umwelt
- Änderungen bei Energie- und Stromsteuer
Zum 1. Januar 2024 wurde die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe beschlossen. Gleichzeitig wurde der sogenannte Spitzenausgleich abgeschafft.Nähere Informationen finden Sie hier.10.01.2024Ansprechpartner: Stefan vom Schemm
- Energieeffizienzgesetz
Am 20. Oktober 2023 hat der Bundesrat das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) gebilligt. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Mit dem EnEfG werden wesentliche Anforderungen der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie umgesetzt.Nähere Informationen finden Sie hier.27. Oktober 2023Ansprechpartner: Stefan vom Schemm